CDA

Nach Monaten von Streit und Stillstand atmet Den Haag auf. Das Regierungs-Experiment mit dem Rechtsaußen Wilders endet. Doch wie stabil ist die neue Regierung?

Vor dem Parteitag der CDU in Stuttgart hat deren Arbeitnehmerflügel erneut eine schlüssige Strategie für Sozialreformen von der Parteispitze gefordert. "Aus der Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz müsse die Debatte ordnen.

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die linksliberale D66 und die zwei Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen erzielt. Die Details der Einigung würden am Freitag bekanntgegeben werden, erklärten die Parteichefs am späten Dienstagabend. "Wir sind unglaublich motiviert, loszulegen", erklärte der Parteichef der D66 und der vermutlich zukünftige Ministerpräsident der Niederlande, Rob Jetten.

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an, schnell ein Kabinett "mit einem ambitionierten Regierungsprogramm" zu bilden, "das gleichzeitig stabil sein kann".