Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind auf der Zielgeraden. Beide Parteien haben bereits - allerdings unter Vorbehalt - zur Beratung und Abstimmung über das Papier am 2. Mai eingeladen. Der CDU-Landesparteiausschuss trifft sich in Mainz, die SPD lädt zeitgleich zu einem außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm.
Unklar ist aber noch, wann der Vertrag der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz steht. Und noch mehr, wann er der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Wer bekommt welches Ministerium?
Bekannt ist - anders als in Baden-Württemberg - noch nicht, wie viele Ministerien es künftig geben wird, welche Partei welches bekommt und wie sie zugeschnitten sind. Die Ampel-Regierung hatte neun Ministerien, davon waren fünf in SPD-Hand: Finanzen, Bildung, Inneres, Soziales/Arbeit/Digitalisierung sowie Gesundheit/Wissenschaft. Am stärksten umkämpft dürfte das Finanzministerium sein, aber auch am Bildungs- und am Innenministerium haben die beiden künftigen Koalitionäre Interesse.
Wer wird Minister oder Ministerin - und wer nicht?
Über das Personal wird in der Regel zuletzt entschieden. Kann sein, dass die künftigen Minister oder Ministerinnen erst nach dem 2. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Auf ein Schattenkabinett hatte der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) bewusst verzichtet.
Bei der SPD sind die amtierenden Minister Doris Ahnen (Finanzen), Michael Ebling (Innen), Sven Teuber (Bildung) und Clemens Hoch (Gesundheit/Wissenschaft) im Gespräch. Dazu kommt Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, dann wohl auch als stellvertretende Regierungschefin. Interessant wird auch der Frauenanteil im neuen Kabinett. In der CDU sind auch mehrheitlich Männer im Gespräch.
Alter Landtag kommt für Verfassungsänderung zusammen
Erstmals in der Geschichte des Landes kommt der alte Landtag noch einmal für eine Verfassungsänderung zusammen. Am Mittwoch beraten die Abgeordneten in erster Lesung über die geplante Verfassungsänderung. Dabei geht es um eine Heraufsetzung des Quorums für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent. Damit wird verhindert, dass die erstarkte AfD allein einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen kann.
Zumindest zu Corona hatte sie diesen bereits angekündigt. Und dies ungeachtet der Enquete-Kommission des Landtags, die sich mit dem Thema bereits befasst und Ende 2020 Handlungsempfehlungen veröffentlicht hatte.
Die zweite und dritte Lesung der Verfassungsänderung sowie die Verabschiedung sind in der Woche drauf geplant, am 6. Mai.
Welche Inhalte sind besonders strittig?
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Wirtschaftspolitik dürften die Schwerpunkte bei den Verhandlungen zwischen CDU und SPD sein. Beide haben im Wahlkampf auch darüber hinaus einiges versprochen, jetzt wird sich zeigen, was mach- und finanzierbar ist.
Wer führt die Fraktionen an?
Ob der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirklich noch einmal SPD-Fraktionschef wird, ist weiter offen. Auch, wann gewählt wird. Die CDU muss wegen ihrer Fraktions-Satzung bereits an diesem Mittwoch einen Fraktionschef wählen. Das wird aller Voraussicht nach erneut der amtierende Vorsitzende Gordon Schnieder werden - bis zur Konstituierung des neuen Landtags. Kurz davor oder danach wird dann erneut ein Fraktionschef gewählt.
Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Der neue Landtag konstituiert sich in Rheinland-Pfalz traditionell am Verfassungstag, dem 18. Mai. Dann soll auch der neue Ministerpräsident Schnieder gewählt werden. Bis dahin sind nicht nur der alte Landtag, sondern auch die abgewählte Ampel-Koalition weiter im Amt.
Wie war es vor fünf Jahren?
Damals ging es um die Fortsetzung der Ampel-Koalition. Das gemeinsame Regieren war also schon eingespielt. Die Koalitionsverhandlungen begannen 2021 gut eine Woche nach den Sondierungsgesprächen. Der Koalitionsvertrag kam in gut fünf Wochen Verhandlungen zustande und wurde am 10. Mai unterschrieben.
