Dennis Radtke

Angesichts des Umfragehochs für die AfD sorgt der Umgang der CDU mit der Linkspartei erneut für Diskussionen. Mehrere SPD-Politiker forderten die Christdemokraten am Dienstag auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken zu überdenken. Dieser behindere "die Bildung stabiler demokratischer Regierungen" und erleichtere es der AfD, "ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt". CDU-Politiker wiesen derlei Forderungen zurück.

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke hat Union und SPD aufgerufen, statt gegenseitiger Vorhaltungen und Forderungen in der Debatte um Sozialreformen "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Es sei nicht hilfreich, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zweifel am Sozialstaat säe, sagte Radtke am Mittwoch im Inforadio des Senders RBB. Ebenso halte er "nichts davon, wenn veritable Teile der SPD jeglichen Reformbedarf in der Sache bestreiten".

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre "Bullshit"-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt. "Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land", sagte Bas dem "Stern" laut Angaben vom Dienstag. "Und zu sagen, wir müssen die soziale Sicherung streichen, ist falsch. Wir müssen gemeinsam für mehr Wachstum arbeiten, das ist der richtige Weg."

Nach den jüngsten Umfragewerten für die Union und die Arbeit der Regierungskoalition hat der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Nachjustierung des Parteikurses angemahnt. Die Umfragen für die Koalition seien "dramatisch", sagte deren Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden."

Angesichts des Streits um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei "ein Autounfall in Zeitlupe", sagte der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, der "Welt am Sonntag". "Vielleicht sollte man in den Fraktionsräumen und Parteizentralen von Union und SPD die Balken vom Wahlabend ausdrucken und aufhängen als Mahnung, dass das Eis verdammt dünn ist, auf dem wir tanzen."