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Ungarns Ministerpräsident Gekauftes Gehör: Orbán wettert auf ganzseitiger "Bild"-Anzeige gegen die EU

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn
© Omar Marques / Getty Images
Viktor Orbán hat eine Anzeige in der "Bild"-Zeitung geschaltet, in der er "Vorschläge" zur Zukunft der EU macht. Kritiker werfen dem ungarischen Regierungschef "Propaganda" vor.

Viktor Orbán weht mal wieder durch den deutschen Blätterwald. Ungarns Ministerpräsident, der in der Kritik steht, den Rechsstaat sukzessive auszuhöhlen, hatte zuletzt für einige Schlagzeilen gesorgt: Für ein umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz wurde Orbán mit scharfer Kritik und demonstrativer Regenbogen-Farbenpracht bedacht, in den Reihen der EU-Regierungschefs erstmals öffentlich über die Zughörigkeit seines Landes zur Union nachgedacht.

Der kräftige Gegenwind aus Brüssel hat Orbán nun offenbar dazu veranlasst, seine Sicht der Dinge auszubreiten – auf einer ganzseitigen Zeitungsanzeige. In der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe, Seite 9) findet sich ein Inserat der Regierung Ungarns, unterzeichnet von Orbán, mit "Ungarns Vorschlägen" zur "Zukunft der Europäischen Union". Die sieben Vorschläge, die sich vielmehr als Forderungen und EU-Kritik lesen, sorgen für Irritationen und Gegenstimmen. 

"Unsere Rolle ist nicht die Zensur von Werbung"

Orbán kritisiert darin etwa, dass Brüssel einen "Superstaat" und ein "europäisches Imperium" errichte. Der europäischen Zielsetzung einer "immer engeren Einheit" erteilt er eine Absage, das EU-Parlament habe sich als "Sackgasse" erwiesen. "Wir müssen die europäische Demokratie wiederherstellen", fordert Ungarns Regierungschef, dessen Land zuletzt mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren um rechtsstaatliche Defizite gescheitert ist

"Ganzseitige Orban-Propaganda als Anzeige in Bild", kommentierte der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) das Inserat auf Twitter. Orban blase "zur Attacke gegen das Parlament als einzige unmittelbar demokratische legitimierte Institution der EU" und schrecke dabei "vor keiner Lüge zurück". "Wir kämpfen weiter für Rechtsstaatlichkeit, egal wie viele Anzeigen folgen", so Radtke.

Andere Twitter-Nutzer monierten "eine ganze Seite ungarische Regierungspropaganda" und kritisierten die "Bild"-Zeitung dafür, Orbán "großflächig eine Bühne geboten" zu haben.

"Freiheit, insbesondere Meinungsfreiheit ist für uns bei Axel Springer ein Grundpfeiler von allem, wofür wir stehen und etwas, was die Redaktionen all unserer Medien verteidigen", sagte ein Sprecher des Verlags, in dem die "Bild"-Zeitung erscheint, auf Anfrage des stern. Diese Freiheit gelte für Axel Springer unabhängig davon, ob der Verlag eine Meinung teile oder nicht. "Freiheit bedeutet eben auch das Aushalten von anderen Meinungen und Positionen – gerade dann wenn es schwer fällt. Unsere Rolle ist nicht die Zensur von Werbung." Es sei "explizit nicht relevant, ob wir die Inhalte einer gebuchten Anzeige teilen oder nicht – der Absender einer Anzeige sind nicht wir, sondern unser buchender Kunde", so der Sprecher.

Reporter ohne Grenzen listet Orbán als "Feind der Pressefreiheit" auf

Orbán selbst scheint vor allem Wert auf seine eigene Weltsicht zu legen. "Seit Jahren werden in Ungarn Menschenrechte angriffen und der Rechtsstaat ausgehöhlt", kritisiert Amnesty International in einer Petition. "Freiheiten werden eingeschränkt, Meinungs- und Pressefreiheit stehen massiv unter Druck und die Unabhängigkeit der Gerichte ist gefährdet".

Ungarns Ministerpräsident: Gekauftes Gehör: Orbán wettert auf ganzseitiger "Bild"-Anzeige gegen die EU

Seit Montag, am Tag der Veröffentlichung der EU-kritischen Anzeige in der "Bild"-Zeitung,  führt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in ihrer turnusmäßigen Liste der "Feinde der Pressefreiheit" erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: Orbán. "Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht", kritisierte die Journalistenvereinigung in Berlin.

Die Liste umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Orban reiht sich nun etwa neben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein.

fs

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