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Neuwahlen im Mai Misstrauensvotum stürzt Kanadas Regierung


Durch ein Misstrauensvotum der Opposition ist die Minderheitsregierung des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper gestürzt worden. Trotz aller Vorwürfe - Misswirtschaft und Heimlichtuerei - haben die Konservativen aber gute Chancen, die anstehenden Neuwahlen zu gewinnen.

Kanadas Minderheitsregierung ist durch ein Misstrauensvotum der Opposition gestürzt worden. Damit sind vorgezogene Neuwahlen nötig, die bereits Anfang Mai anstehen. Es ist die vierte Abstimmung innerhalb von sieben Jahren. Der konservativen Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper wurden letztlich Vorwürfe der Misswirtschaft und Verheimlichung zum Verhängnis. 156 Abgeordnete votierten am Freitag gegen Harper, 145 stimmten für ihn. Harper gab sich zerknirscht und betonte, Neuwahlen würden der Wirtschaftserholung schaden. Allerdings brauchen sich die Konservativen Umfragen zufolge nicht vor einem Machtverlust zu fürchten. Nach aktuellen Prognosen würden sie gewinnen.

Harper kündigte an, am Samstag beim Vertreter von Queen Elizabeth, David Johnston, die formelle Auflösung des Parlaments zu beantragen. Dann werde auch ein genaues Datum für die Wahlen festgelegt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Abstimmung am 2. oder 9. Mai erfolgt.

Nun Chance auf eine Mehrheit

Der Bruch der Regierung hatte sich bereits vor einigen Tagen angedeutet. Ein Parlamentsausschuss hatte die Konservativen für ihre fehlerhafte Kommunikationspolitik bei Staatsausgaben kritisiert. "Eine Regierung, die Regeln bricht und Fakten geheim hält, verdient es nicht, im Amt zu bleiben", sagte der Chef der liberalen Oppositionspartei, Michael Ignatieff. Die Opposition verweigerte Harper ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Der Entwurf sah vor, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um ein Viertel zu senken. Bis 2015 sollte der Haushalt wieder ausgeglichen sein.

Die Konservativen sind seit 2006 mit zwei Minderheitsregierungen an der Macht gewesen. Jüngste Umfragen zeigen, dass Harpers Partei bei Neuwahlen mit 43 Prozent sogar zum ersten Mal eine Mehrheit im Parlament gewinnen könnte.

dho/Reuters Reuters

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