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Niederlande Minderheitsregierung unter Wilders' Gnaden


Ohne den populistischen Islamgegner Geert Wilders geht in Den Haag bald nichts mehr. Er einigte sich mit den Christdemokraten auf ein Minderheitskabinett.

Der Rechtspopulist und Islamgegner Geert Wilders wird zur Grauen Eminenz der künftigen Regierung der Niederlande. 111 Tage nach den Parlamentswahlen einigten sich Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) am Dienstag in Den Haag weitgehend auf die Bildung eines Minderheitskabinetts von Wilders Gnaden. Dessen Partei für Freiheit (PVV) soll nicht direkt an der Regierung beteiligt werden, aber im Parlament die erforderlichen Mehrheiten sichern. Das verlautete nach wochenlangen, teils kontroversen Verhandlungen aus Kreisen der beteiligten Parteien. Erwartungsgemäß soll der Rechtsliberale Mark Rutte (43) neuer Ministerpräsident werden.

Der Durchbruch wird weithin als Triumph für Wilders angesehen, der am kommenden Samstag erstmals auch in Deutschland für die Bildung einer internationalen anti-islamischen Allianz werben will. Er folgt einer Einladung des inzwischen aus der CDU ausgeschlossenen Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz.

Die in Den Haag vereinbarte Duldungskonstruktion gilt Beobachtern als potenziell instabil, da sie im Parlament nur über die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme verfügen wird. "Die PVV hat nun viel Macht, muss selbst aber keine Verantwortung übernehmen", kritisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Job Cohen. Mit Spannung wird die Veröffentlichung der bislang noch geheimen Entwürfe des Koalitionsvertrages zwischen der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) sowie des Duldungsvertrages beider Parteien mit Wilders' PVV erwartet - voraussichtlich noch in dieser Woche.

Die Wilders-Partei, die bei den Wahlen am 9. Juni drittstärkste politische Kraft des Landes wurde, hatte in ihrem Wahlprogramm unter anderem gefordert, die Einwanderung aus islamischen Ländern zu unterbinden und härter gegen nicht integrationsbereite Muslime vorzugehen. Immigranten sollten laut PVV frühestens nach zehn Jahren Aufenthalt Sozialhilfe bekommen dürfen. Zudem wollte Wilders die Entwicklungshilfe drastisch kürzen. Er trat aber auch dafür ein, die Kosten für die Krankenversicherung nicht weiter zu steigern und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre rückgängig zu machen.

Die Entwürfe des Koalitionsvertrag von Rechtsliberalen und Christdemokraten sowie des Duldungsvertrages mit der PVV sollen ab Mittwoch in den beteiligten Parlamentsfraktionen beraten werden. Mit ihrer Zustimmung wird gerechnet. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen, der wiederum die Monarchin informiert.

Auch muss noch ein Parteitag der Christdemokraten zustimmen, der für Samstag nach Arnheim einberufen wurde. In den Reihen des CDA hatte es erheblichen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders gegeben.

Prominente CDA-Mitglieder warfen dem Rechtspopulisten vor, Muslime auszugrenzen und damit die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit zu verletzen. Die im August begonnen Verhandlungen der VVD und des CDA mit Wilders waren wegen Unstimmigkeiten zwischenzeitlich unterbrochen worden.

Die 2006 von Wilders gegründete PVV hatte bei den Wahlen am 9. Juni 24 der 150 Mandate gewonnen (vorher 9). Eine direkte Regierungsbeteiligung des Islamgegners, der den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und den Propheten Mohammed als Mörder und Pädophilen beschimpft hatte, stieß jedoch mit Ausnahme der VVD bei allen Parteien auf Widerstand. Die VVD war bei den Wahlen mit 31 Mandaten knapp stärkste Partei geworden.

Die Sozialdemokraten kamen auf 30 Mandate. Der Christdemokraten, die mit Jan Peter Balkenende den Chef der noch amtierenden Regierung stellen, waren von 41 auf 21 Mandate abgestürzt. Zusammen kommen VVD und CDA auf 52 Abgeordnete, mit der Wilders-Partei auf 76. Für ein linkes Bündnis gibt es keine ausreichende Mehrheit. Bemühungen um eine große Koalition scheiterten an wirtschafts- und sozialpolitischen Differenzen zwischen der VVD und der PvdA.

Thomas Burmeister, DPA DPA

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