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Minderheitsregierung in NRW: SPD-Landeschefin Kraft setzt auf schnelle Einigung

Gut sechs Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne am Dienstag ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Minderheitsregierung aufnehmen. Dabei dürfte es zunächst um den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen gehen. Sollten die Gespräche zu einer schnellen Einigung führen, will sich SPD-Landeschefin Kraft bereits Mitte Juli im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.

Mehr als sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen SPD und Grüne am Dienstag mit Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung. Die Verhandlungsdelegationen treffen sich dazu am Mittag im Haus des Landkreistags in Düsseldorf. Zunächst wollen sie den Fahrplan und die Themenfelder für die Gespräche abstecken. SPD und Grüne streben zügige Verhandlungen an. Bereits Mitte Juli will sich SPD- Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

SPD und Grüne fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Kraft kann aber trotzdem Regierungschefin werden, wenn sich mindestens zwei Abgeordnete aus anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang enthalten oder an der Abstimmung nicht teilnehmen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will bei der Wahl nicht gegen Kraft antreten.

In der "Bild"-Zeitung widersprach Kraft erneut der Darstellung, sich von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen. "Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren." Erneut lud sie CDU und FDP zur Mitarbeit ein: "Mir ist klar, dass unser Modell für viele neu ist, aber wir arbeiten an einer neuen politischen Kultur des Konsens. Das kann beispielhaft für Deutschland werden", sagte Kraft.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geht die SPD von einer raschen Einigung aus. Landesgeneralsekretär Michael Groschek sagte dem Sender MDR Info: "Ich glaube, dass die Chancen gut stehen, dass wir uns schnell und gründlich einigen." Bereits bei den Sondierungsgesprächen habe sich eine große Schnittmenge zwischen SPD und Grünen in NRW gezeigt. "Die vermeintlichen Konfliktthemen werden wir auch beherrschbar machen."

Zur Frage nach unterschiedlichen Auffassungen beim Thema Steinkohle sagte Groschek, es gebe auch große Gemeinsamkeiten im Energiebereich. So seien sowohl SPD als auch Grüne gegen die Atomkraft und eine Verlängerung der Laufzeiten. Beide Parteien seien zudem für einen Ausbau von erneuerbaren Energien. Klimaschutz könne zu einem "echten Fortschrittsmotor" werden.

Groschek verteidigte nochmals den Entschluss von SPD-Landeschefin Kraft zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. "Wir wollen eine Koalition der Einladung sein." Wenn nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehle, sei es verantwortbar, "die anderen Fraktionen und die einzelnen Mitglieder des Landtages" zur Mitgestaltung aufzurufen. Dies sei zwar für die westlichen Bundesländer neu. "Aber das ist eine Form, die sich immer häufiger anbieten wird, wenn die Entwicklung zu einem Fünf-Parteien-System anhält", sagte Groschek.

Von der FDP war am Montag schroffe Ablehnung gekommen. "Die FDP wird diesen Linksblock weder in Personal- noch in Sachfragen in irgendeiner Form unterstützen", sagte Landesgeneralsekretär Joachim Stamp. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nannte den Vorstoß der SPD "ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver von der gewollten rot-rot- grünen Kooperation". Vor zehn Tagen sei für die SPD die inhaltliche Schnittmenge mit den anderen demokratischen Parteien nicht groß genug gewesen. Die CDU werde aber "keine Opposition um der Opposition willen betreiben, sondern von Thema zu Thema entscheiden, ob sich die SPD hinreichend auf uns zubewegt". Die Linkspartei will erst nach den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen entscheiden, ob sie bei der Ministerpräsidenten-Wahl für Kraft stimmt.

DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(