Vor der NRW Wahl Grüne schließen Koalition mit Rüttgers nicht aus


Die vor der Landtagswahl am 9. Mai umworbenen NRW- Grünen schließen nur eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung und eine Jamaika-Koalition aus.

Die vor der Landtagswahl am 9. Mai umworbenen NRW- Grünen schließen nur eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung und eine Jamaika-Koalition aus. Mehrere andere Koalitionsoptionen und inhaltliche Schwerpunkte wie Bildung und Kommunalfinanzen wurden beim Landesparteitag am Samstag in Essen mit großer Mehrheit beschlossen. Wunschpartner in Nordrhein-Westfalen bleibt demnach die SPD.

Ein Bündnis mit CDU und FDP (Jamaika) lehnten die Grünen ausdrücklich ab. Auch die fehlende Festlegung gegen Schwarz-Grün wurde beim Parteitag mehrheitlich akzeptiert. Eine Koalition mit der CDU wird also nicht kategorisch abgelehnt, aber an Bedingungen geknüpft: Solange die CDU am bisherigen, aus grüner Sicht ungerechten Schulsystem festhalte, auf Kohle und Atom setze und "die Kommunen beraube", könne sie für die Grünen kein Partner sein, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, steht einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen offen gegenüber. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte sie: "Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD, aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist. Und eines ist sicher: Der Machtinstinkt der Grünen ist groß." In einer Reaktion erklärte die CDU in NRW das Grünen-Wahlprogramm für nicht finanzierbar und wirtschaftsfeindlich. "Diese Politik funktioniert nur im grünen Wolkenkuckucksheim", erklärte Generalsekretär Hendrik Wüst in einer Mitteilung.

In mehreren Umfragen liegen SPD, Grüne und Linke in Nordrhein- Westfalen derzeit knapp vorn. Bei einem Ende der bisherigen schwarz- gelben Düsseldorfer Regierung ginge auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt auf Rot-Grün in NRW und bekräftigte die Absage an eine Koalition mit der Linkspartei: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazulernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor oder kurz nach der Wahl passiert", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Welt am Sonntag", NRW werde zur Testwahl für den Bund - Rot-Grün sei am 9. Mai "eine ausgesprochen realistische Option". Über Rot-Rot-Grün entschieden gegebenenfalls "allein Frau Kraft und die Freunde in NRW".

Die Linkspartei erwartet, dass eine rot-rot-grüne Regierung in NRW zustande kommen kann. "Die SPD wäre schlecht beraten, ein Ende der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat zu verhindern", sagte die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Der designierte Linke-Chef Klaus Ernst forderte von der SPD mehr Klarheit über ihren Kurs in NRW, sonst sei die Stimmabgabe für die Sozialdemokraten dort ein "Lotterielos".

Inhaltlich werben die Grünen, ebenso wie die SPD, für eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 und die Abschaffung der Studiengebühren in NRW. In den Kindertagesstätten wird ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr angestrebt. Elternbeiträge sollen "perspektivisch" abgeschafft werden. Außerdem wollen die Grünen einen Sonderfonds des Landes auflegen, um arme Kommunen aus ihrer Altschuldenfalle zu befreien. In der Wirtschafts- und Klimapolitik soll eine ökologisch-soziale Wende eingeleitet werden.

DPA DPA

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