In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD. Die oppositionelle CDU hatte am Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht, die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent zu senken, und diesen mit den Stimmen von FDP und AfD durchgebracht. Wie ist das zu bewerten? Passanten in Erfurt waren am Freitag geteilter Meinung.
Video Mit der AfD stimmen?
STORY: Erfurt am Freitag. Nach einer gemeinsamen Abstimmung der CDU, der FDP und der AfD im Thüringer Landtag äußerten sich Passanten in der Landeshauptstadt unterschiedlich. "Also, wenn der Bürgerwille zählt, ist es Demokratie, die sind gewählt. Einige haben eine schlechte Meinung, das muss man sagen. Aber nicht alle. Und das ist das große Problem. Der rechte Flügel dominiert das Geschehen und hat vielleicht nur 20 Prozent. So sehe ich es." "Das ist ein Riesenthema, gerade hier in Thüringen mit dem Vorsitzenden, den Höcke, finde ich das ein schwieriges Thema wenn die etablierten Parteien versuchen, mit der AfD in irgendeiner Weise zu koalieren. Finde ich nicht in Ordnung, was aus seinem Mund kommt und mit dem sollte man nicht koalieren." "Es ist eine vorhersehbare Entwicklung, weil auch wenn man alles gegen die AfD hat, ist es einfach problematisch, einer Partei wie die CDU, der FDP praktisch zu untersagen, Anträge einzubringen, wenn sie nicht vorher schon die Mehrheiten dafür wissen. Insofern ist es eklig, aber korrekt." Tino Chrupalla, AfD-Parteivorsitzender, will die viel besprochene "Brandmauer" zu den anderen Parteien einreißen und sieht das gemeinsame Abstimmen mit CDU und FDP vom Donnerstag als Teil des "normalen demokratischen Prozesses". "Und das erwarten ja auch die Bürger. Das ist ja genau das, was die Wähler von uns erwarten. Aber wer Brandmauern aufbaut, wie es Herr Merz immer wieder betont hat, der ist Gefangener seiner eigenen Ideologie. Und diese Brandmauern werden nie standhalten. Wir Ostdeutschen wissen, wie man mit Mauern umgeht. Wir werden sie einreißen. Und das war erst der Anfang.“ André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Thüringer Landtag sieht es so. "Es war bisher Praxis hier im Thüringer Landtag, dass sich zumindest die demokratischen Fraktionen also nicht mit der AfD dahingehend verständigen, dass sie entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Und das macht jetzt zunehmend die CDU, dass sie Stimmen von der AfD benutzt, um ihre Interessen gegenüber den Koalitionsfraktionen durchzusetzen.“ In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD. Die oppositionelle CDU hatte am Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht, die Grunderwerbssteuer von 6,5 auf fünf Prozent zu senken, und diesen mit den Stimmen von FDP und AfD durchgebracht.
