HOME

Ende der Verhandlungen in NRW: Rot-Grün will Schulden erhöhen

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne am Dienstag ihre Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung abschließen. Die Delegationen beider Parteien kommen am Mittag zur abschließenden vierten Verhandlungsrunde in Düsseldorf zusammen.

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen setzt Rot-Grün auf versöhnliche Töne. SPD und Grüne wollen als Minderheitsregierung keinen radikalen Umbau des mehrgliedrigen Schulsystems durchsetzen.

Für den heutigen Dienstag ist die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen geplant. Dann wollen die Parteien einen unterschriftsreifen Vertrag über eine Minderheitsregierung vorlegen.

Vor Gesetzesänderungen wollen sie in Gesprächen mit allen Fraktionen nach einem parteiübergreifenden Konsens suchen. "Die Schulpolitik muss möglichst aus dem parteipolitischen Gezänk herausgehalten werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf. CDU und FDP nannten das Gesprächsangebot wenig glaubhaft.

Um ihre Pläne umzusetzen, wollen SPD und Grüne im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben. Das sei unvermeidbar, um die Zukunft des Landes zu sichern, sagte SPD-Chefin Kraft. Unter anderem soll das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden.

Die Studiengebühren will Rot-Grün auf einen Schlag zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. "Schneller geht es nicht", sagte Kraft. Zunächst müsse ein Gesetz durch den Landtag gebracht und ein vollständiger finanzieller Ausgleich für die Hochschulen geregelt werden.

Für die Kommunen wollen SPD und Grüne im kommenden Jahr 650 Millionen Euro bereitstellen. Mit dem Geld soll das Land Zinsen für Altschulden von Städten und Gemeinden übernehmen. Außerdem sollen die Kommunen wieder einen Anteil an der Grunderwerbssteuer behalten dürfen.

CDU und FDP kritisierten die Schuldenpläne von Rot-Grün. "Mit ihren Geschenken auf Pump setzen sie jetzt wieder da an, wo sie 2005 aufgehört haben", sagte der kommissarische CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Gerhard Papke: "SPD und Grüne pfeifen auf Generationengerechtigkeit und wollen ihren alten Schuldenberg weiter erhöhen."

Bis 2015 sollen nach den Plänen von SPD und Grünen möglichst 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, in denen alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Schulen, Eltern und Kommunen sollen entscheiden, ob die Kinder dann weiter zusammen lernen oder in Haupt-, Real oder Gymnasialklassen aufgeteilt werden.

"Wir zwingen da niemanden", sagte Löhrmann, die als neue Schulministerin im Gespräch ist. Ziel von Rot-Grün sei es, mehr Gymnasialbildung zu ermöglichen. Die Gymnasien sollen entscheiden können, ob bei ihnen das Abitur weiter nach acht Jahren abgelegt werden kann oder ob sie zu neun Jahren zurückehren wollen.

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(