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Linke und Rot-Grün in NRW: "Wie im Institut für Eheanbahnung"

Hannelore Kraft führt in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung. Und die Linken? Freuen sich wie Bolle über ihre strategischen Optionen.

Von Hans Peter Schütz

Als das Wahlresultat über den Bildschirm flimmert, applaudieren die Beobachter in der Berliner Zentrale der Linkspartei. Überwiegend selbstbewusst. Aber auch erleichtert. Erster Kraftakt im nordrhein-westfälischen Landtag bestanden. Hannelore Kraft zur rot-grünen Ministerpräsidentin gekürt. Wie geplant im zweiten Wahlgang. Dank einmütiger Enthaltung der Abgeordneten der Linkspartei, die ansonsten gerne als Chaos-Combo beschrieben wird.

So soll es aus Sicht der Linken weitergehen. Zwar sitzt die Partei nicht in der Regierung des größten deutschen Bundeslandes. Aber stützt sie - oder auch nicht. Eine ideale Lage, um von Fall zu Fall eigene politische Markierungen zu setzen.

So war es möglicherweise schon bei der Wahl der Ministerpräsidentin. Kraft bekam im ersten Wahlgang eine Nein-Stimme mehr als erwartet. Offenbar wollten die Linken sicher gehen, dass Kraft nicht auf Anhieb durchkommt, weil ein Renegat von CDU oder FDP für sie votiert. So kam es zum zweiten Wahlgang, den Kraft erwartungsgemäß gewann, weil sich die Linke geschlossen enthielt und es jetzt nur noch auf die einfache Mehrheit ankam.

Überläufer? Soll's nicht geben

"Die Linke wird in Düsseldorf künftig als geschlossener Block auftreten, und die SPD wird sich daran gewöhnen müssen, mit uns Absprachen treffen zu müssen", sagt Ulrich Maurer, zuständig in der Linkspartei für den bundesweiten Aufbau der Linkspartei, im Gespräch mit stern.de.

Die Wahl in Düsseldorf sei vor allem ein Signal an die Berliner SPD-Zentrale gewesen: Ohne uns geht es nicht, die SPD muss verhandeln. "Wenn sie das nicht tut, wird es schwierig", droht Gregor Gysi, Bundestags-Fraktionschef der Linken. Niemand soll glauben, Hannelore Kraft könne bei Bedarf Überläufer aus der Linksfraktion in Düsseldorf herausbrechen.

Gabriel und die Schwiegermutter

Das Problem von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sei, so die Führung der Linkspartei einmütig, dass er nicht wisse: Wohin soll ich mich wenden? In Richtung "Rosa-Grün" (gemeint ist eine rot-grüne Koalition) oder hin zu einem Linksbündnis? Um diese strategische Entscheidung könne er sich irgendwann nicht mehr drücken. Dass dies nicht leicht sein wird für den SPD-Chef, erkennen die Linken durchaus an. Ein Drittel der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag träume von einer Großen Koalition, ein Drittel von einer Ampel mit FDP und Grünen, ein Drittel für einen Pakt mit der Linkspartei. Auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden ist im Düsseldorfer Landtag allerdings bereits ganz formell Rot-Grün-Links verhandelt worden. Etwa bei der Konstituierung und Besetzung der Ausschüsse.

"Das ist wie in einem Institut für Eheanbahnung - man muss sich aneinander gewöhnen, ehe man zum Standesamt eilt", resümiert einer aus der Linken-Führung. Für Gabriel gelte: Er würde gerne, wisse aber nicht, wie es geht. "Vor allem hat er Angst vor der bösen Schwiegermutter." Womit die Linkspartei sich selbst meint.

Die Frage von Neuwahlen

Die Frage, ob die Linke in der Opposition nicht auch im Abseits landen könne, nimmt die Führung locker. Denkbar sei doch, dass man politisch aus der Position des Nicht-Regierungspartners mehr durchsetzen könne, als wenn man direkt in der Regierung sitze. Vor allem aber sei es in der jetzigen Formation leichter, die Identität der Linkspartei zu behaupten. "Gabriel will doch unsere politische Glaubwürdigkeit erschüttern." Jetzt aber würden sich vor jeder wichtigen Sachfrage alle Augen auf die Linkspartei richten: "Nicken die das ab oder nicht?"

Die Linke hält es für eine zu vernachlässigende Gefahr, dass Kraft aufgrund guter Umfragen für SPD und Grüne versucht sein könnte, alsbald Neuwahlen anzusetzen, um die Linkspartei aus dem Landtag zu kegeln. Dafür benötige sie im Landtag eine absolute Mehrheit. CDU und FDP wären aber - hätte Rot-Grün gute Werte - niemals bereit, die Auflösung des Parlaments zu beschließen. Zu viele Abgeordnete des bürgerlichen Lagers würden in diesem Fall den Verlust ihres Mandats riskieren. Auch SPD und Grünen seien nicht unbedingt scharf auf Neuwahlen. Schließlich seien ihre Minister noch fünf Jahre von einer Pensionsberechtigung entfernt.

Merkels Kritik - und deren Erwiderung

Natürlich wird der Start der Minderheitsregierung von Schwarz-Gelb noch kritischer kommentiert. Kanzlerin Angela Merkel wirft der ersten Frau an der Spitze einer NRW-Regierung vor, einen "Wortbruch" begangen zu haben, um dorthin zu kommen. Sie habe versprochen, eine stabile Regierung zu bilden und dieses Versprechen nicht gehalten. "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen."

Maurer spottet darüber nur. "Satte Mehrheiten garantieren noch lange keine gute Politik - der Blick in den Bundestag genügt." So viel "Stuss" wie Schwarz-Gelb habe noch nie eine Regierung verzapft. "Eine Regierung ohne Mehrheit kann gar nicht so schlecht sein, wie es die Berliner Koalition ist."

Auch die Politikwissenschaft gibt der vermeintlichen Wackelkoalition in Düsseldorf gute Überlebenschancen. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, seit Jahren bekennendes CSU-Mitglied: "Die Minderheitsregierung ist nur eine Vorstufe für Rot-Rot-Grün." Wenn jetzt in NRW, wie von der Linkspartei geplant, in Einzelfragen gut kooperiert werde, lasse sich diese Koalition später im Bund besser verkaufen. Aus Oberreuters Sicht sitzt die Linkspartei indirekt mit am Regierungstisch. Weil ihre Stimmen von Kraft gebraucht würden, müsse die Ministerpräsidentin sie immer wieder neu "erkaufen".