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Präsidentschaftswahlen Nach Kopf-an-Kopf-Rennen: Polnischer Präsident Andrzej Duda vor Sieg bei Stichwahl

Andrzej Duda, amtierender Präsident von Polen
Andrzej Duda, amtierender Präsident von Polen, liegt nach der Stichwahl laut offiziellen Teilergebnissen vorn.
© Radek Pietruszka/PAP/dpa 
Wahlkrimi in Polen: Amtsinhaber Andrzej Duda und Herausforderer Rafal Trzaskowski lieferten sich ein spannendes Rennen. Laut offiziellen Teilergebnissen liegt der konservative Amtsinhaber Duda vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Trzaskowski.

Bei der Präsidentenwahl in Polen steht Amtsinhaber Andrzej Duda nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski vor einem Wahlsieg. Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahlkreise habe Duda 51,2 Prozent der Stimmen erhalten, Trzaskowski knapp 48,8, teilte die staatliche Wahlkommission am Montag mit. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung 68,1 Prozent. Nach Angaben der Wahlkommission fehlen derzeit noch die Zählprotokolle aus fünf Wahlkreisen. Das offizielle Ergebnis wird im Laufe des Montags erwartet.

Nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagabend war Dudas Vorsprung noch derart dünn gewesen, dass der Ausgang der Stichwahl zwischen dem rechtsgerichteten Staatschef und seinem liberalkonservativen Herausforderer in der Nacht offen blieb. Duda sagte gleichwohl schon am Abend vor Anhängern: "Ich bin glücklich über meinen Sieg." Er räumte aber im selben Atemzug ein, dass seine Freude nur auf den Wählerbefragungen beruhte. Trzaskowski sagte zu seinen Anhängern, "wahrscheinlich nie" zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.

Stichwahl ist für die Regierungspartei entscheidend

Für die regierende nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist die Präsidentenwahl von großer Bedeutung. Ein Sieg des ihr nahestehenden Duda dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 festigen. Hätte sich doch Trzaskowski von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) durchgesetzt, wäre dies aus Sicht der PiS ein schlechtes Vorzeichen für die Parlamentswahl gewesen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 28. Juni war Duda auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen, Trzaskowski auf 30,4 Prozent. Trzaskowski hatte für einen Sieg in der Stichwahl auf Wähler gesetzt, die in der ersten Runde noch für andere Oppositionskandidaten gestimmt hatten.   

Wahl war wegen Corona verschoben worden  

Die Beteiligung an der Stichwahl fiel mit 68,1 Prozent vergleichsweise hoch aus. Trotz der Corona-Pandemie hatten sich vor den Wahllokalen lange Schlangen gebildet. Die Wähler wurden aufgefordert, Masken zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren sowie Rentnern, Schwangeren und Wählern mit Kindern den Vortritt zu lassen. Duda hat vor allem im ländlichen Raum, in Kleinstädten und im Osten des Landes viele Anhänger, während Trzaskowski breite Unterstützung in den größeren Städten und im Westen des Landes nahe der Grenze zu Deutschland hat.    

Ursprünglich war die Wahl für Mai angesetzt gewesen - zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS damals als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Dudas Beliebtheitswerte sanken seitdem erheblich. Dies liegt teilweise daran, dass Polen durch die Corona-Krise erstmals seit Ende des Kommunismus in eine Rezession gerutscht ist.  

 

Welchen Kurs steuert Polen nach Wahl an?

Polen ist das Land mit der fünftgrößten Bevölkerung innerhalb der EU. Es ist so etwas wie das Schwungrad der mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten und häufig tonangebend in der Region. Welchen Einfluss hätte eine weitere Amtszeit Duda auf Polens künftigen Kurs?

Deutsch-Polnisches Verhältnis

Duda hatte zuletzt im Wahlkampf auf anti-deutsche Töne gesetzt. Wegen angeblicher Einmischung deutscher Medien in den Wahlkampf bestellte das Außenministerium in Warschau den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS beschwöre gern "nicht-existente" Spannungen zwischen den beiden Ländern, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, sagt die Politologin Ewa Marciniak. Nach ihrer Einschätzung wird das Verhältnis im Fall einer zweiten Amtszeit Dudas "nicht schlechter, aber auch nicht besser". Anders wäre dies unter einem Präsidenten Trzaskowski. Trzaskowski wolle das einst von Hans-Dietrich Genscher angeregte Weimarer Dreieck wiederbeleben und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie Kanzlerin Angela Merkel nach Warschau einladen.

Reparationen

Vor der Parlamentswahl im Oktober hatten Vertreter der PiS-Regierung darauf gepocht, dass Deutschland dem Land Entschädigungen für die Schäden aus der Zeit der Besatzung und des Zweiten Weltkriegs zahlen müsse. Doch ein angekündigter Bericht einer Parlamentskommission zur Höhe der Schäden wurde nie veröffentlicht.

Für Trzaskowski sind Reparationen kein Thema. Marciniak glaubt aber, dass die Entschädigungsfrage auch während einer zweiten Amtszeit Dudas keine Rolle spielen wird. "Das wird kein Gegenstand ernsthafter Gespräche und Diskussionen von Politikern und Historikern. Die Zeit ist vorbei."    

Polen in der EU

Der von der PiS-Regierung betriebene Umbau des polnischen Justizwesens wird in Brüssel mit großer Sorge beobachtet, die EU-Kommission leitete wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht mehrere Verfahren ein. Warschau zeigte sich indes wenig einsichtig - auch nicht nach Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof. 

Mit der Wahl Dudas ist laut Michal Baranowski vom German Marshall Fund mit einer Fortsetzung dieser Politik zu rechnen. Seiner Ansicht nach dürften in den kommenden Jahren weitere Veränderungen im Land vorangetrieben werden, die mitunter gegen Regeln und Werte der EU verstoßen. Trzaskowski hatte dagegen angekündigt, die Justizreformen stoppen zu wollen. 

Sexuelle Minderheiten

In dem katholisch geprägten Polen gibt es eine Stimmung der Intoleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen. "Man versucht, uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie", sagte Duda im Wahlkampf. In der Verfassung will er verankern lassen, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen. Eine zweite Amtszeit Dudas werde einen Rückschritt für die Situation von LBGT-Menschen in Polen bedeuten, sagte Magdalena Swider von der Kampagne gegen Homophobie. 

Dudas Gegner Trzaskowski hatte sich zwar auch gegen Adoptionsrechte für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Aber in seinem Programm ist eine gesetzgeberische Initiative zur Einführung eingetragener Partnerschaften. "Das ist zwar nicht zu 100 Prozent das, was wir wollen, aber es wäre ein großer Schritt nach vorn für LGBT in Polen", sagte Swider.

rös DPA AFP

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