Rafal Trzaskowski

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auch unter dem künftigen polnischen Staatschef Karol Nawrocki - einem Kiew-kritischen Rechtsnationalen - auf enge Beziehungen zum Nachbarland. Gegenseitige Unterstützung und gegenseitiges Verständnis seien "extrem wichtig", sagte Selenskyj am Samstag bei einem Besuch des scheidenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew. "Wir werden alles in unser Macht Stehende tun um sicherzustellen, dass die Beziehungen zwischen unseren Staaten noch enger werden."

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können. Nawrocki hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren.

Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat in der deutschen Politik überwiegend Besorgnis ausgelöst. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach am Montag im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen.