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Polen "Hölle der Frauen": Proteste gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Tausende protestieren gegen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen
Warschau: Tausende protestieren gegen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen
© Wojtek Radwanski / AFP
Mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen sind in Polen am Mittwoch über 400.000 Demonstrierende gegen das umstrittene Abtreibungsverbot auf die Straße gegangen. Auf einigen Plakaten war "Das bedeutet Krieg" zu lesen.

Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Polen gegen das Inkrafttreten eines nahezu vollständigen Abtreibungsverbots protestiert. In der Hauptstadt Warschau zogen die Demonstrierenden mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen vom Obersten Gerichtshof zum Sitz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), dabei hielten sie Plakate mit Slogans wie "Das bedeutet Krieg", "Ich denke, ich fühle, ich entscheide" und "Hölle der Frauen" in die Höhe. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte die Frauenrechtsaktivistin Marta Lempart. "Macht eurem Ärger heute Luft, wie ihr es könnt", sagte sie.

"Wir haben es mit Inkompetenz, Korruption, einem totalen Verfall des Staates zu tun, also tun diese Männer das, was sie am besten können – den Bürgern Rechte und Freiheiten wegnehmen", sagte Lempart gegenüber dem Fernsehsender "TVN24". "Hier geht es um Frauen, aber auch um alle anderen Minderheiten und Mehrheiten, die von dem Gesetz und der Justiz gehasst werden."

Polens umstrittenes Abtreibungsverbot tritt in Kraft

Auch in anderen Großstädten wie Lodz und Stettin (Szczecin) gab es Proteste – trotz des wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsverbots. Wenige Stunden zuvor hatte Polens nationalkonservative Regierung ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs umgesetzt, mit dem das Recht auf Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt worden war.

Polen: Proteste gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen
In Warschau zogen die Demonstrierenden mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen vom Obersten Gerichtshof bis zum Sitz der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
© Omar Marques / Getty Images

Das Oberste Gericht hatte die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten im Oktober 2020 als "unvereinbar" mit der polnischen Verfassung bezeichnet. Damit gaben die Richter grünes Licht für die von der Regierung geforderten Verschärfungen. Gegen die Gerichtsentscheidung waren bereits im Herbst in ganz Polen zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Am Mittwoch teilte die Regierung in Waschau dann mit, die Neuregelung werde noch im Laufe des Tages im Gesetzesblatt veröffentlicht.

Der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski warf der Regierung auf Facebook vor, mit der Veröffentlichung des "Pseudourteils des Pseudogerichts gegen die Mehrheit der Polinnen und Polen" dem Staat bewusst zu schaden. "Es gehen nicht nur Frauen auf die Straße, es ist die ganze Nation, die genug davon hat", teilte der ehemalige Präsidentschaftskandidat mit, der die Wahl im Juli 2020 nur knapp verloren hatte. Der Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform, Borys Budka, sagte am Mittwoch: "Keine gesetzestreue Regierung sollte diesem Urteil folgen." Barbara Nowacka, Abgeordnete des Sejm, schreib auf Twitter: "Bastarde. #Pseudo-Urteil #Pseudo-Tribunal". 

Illegale Schwangerschaftsabbrüche werden steigen

Bisher hatte Polen schon eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen durften Schwangerschaften bislang nur abbrechen, wenn diese Folge von Inzest oder Vergewaltigung waren, ihr Leben in Gefahr ist oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall kommt nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.

Fehlbildungen sind der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1.110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1.074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet. Doch das soll nun laut Verfassungsgericht nicht mehr möglich sein.

Und das ist gefährlich: In Polen gibt es jährlich weniger als 2.000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr etwa 200.000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen. Nun befürchten Frauenrechtlerinnen, dass diese Zahl steigt, wenn das Urteil des Obersten Gerichts nun umgesetzt wird.

Weitere Quellen:  Facebook, New York Times, The Guardian

aen AFP DPA

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