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Einigung auf EU-Gipfel "Die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU haben sich verschoben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an einem Gespräch am Runden Tisch beim EU-Gipfel in Brüssel teil (Archivfoto)
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an einem Gespräch am Runden Tisch beim EU-Gipfel in Brüssel teil (Archivfoto)
© Francois Lenoir/Reuters Pool/AP / DPA
Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Mehrfach stand der Brüsseler Sondergipfel vor dem Scheitern, am Ende stand ein Kompromiss. So reagiert die Presse auf die Einigung.

Mit einem Haushalts- und Finanzpaket von historischem Umfang nimmt die Europäische Union den Kampf gegen die coronabedingte Wirtschaftskrise auf. Nach einem gut viertägigen, zwischendurch immer wieder dem Scheitern nahen Verhandlungsmarathon einigte sich der Sondergipfel der 27 Mitgliedsstaaten am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss im Umfang von 1,8 Billionen Euro. So reagiert die internationale Presse.

"Neue Zürcher Zeitung": "Da sind sie wieder, die Briten. Sie sind zwar mittlerweile zu einem 17-Millionen-Volk geschrumpft, fahren auf der rechten Straßenseite und sprechen niederländisch. Aber die Rolle des Buhmanns, der sich am Brüsseler Verhandlungstisch unbeliebt macht, beherrschen sie gut.  Der französische Präsident Emmanuel Macron ist sich jedenfalls sicher: "Die neuen Briten", das sind für ihn vor allem die Niederländer und ihr Verhandlungsführer Mark Rutte, der zugleich als Wortführer der sogenannten "Sparsamen Vier" fungiert. (...) Wer im harten Ringen um Geld und Reformen den nahenden Untergang der EU sieht, macht es sich zu einfach. Besser stellt man es sich als lebenswichtige politische Auseinandersetzung vor, in der Interessen abgewogen und Beschlüsse korrigiert werden. Warum die Sorge vor Zuschüssen in dreistelliger Milliardenhöhe gleich die Existenz der EU infrage stellen soll, ist jedenfalls nicht ersichtlich."

"Kurier" aus Österreich: "Was aber jetzt schon klar ist: Die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU haben sich verschoben. Eine geschlossene Gruppe kleiner Staaten hat den deutsch-französichen Motor gebremst. Die zuletzt "bescheidenen fünf" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland) haben ihre Macht entdeckt, wenn sie sich zusammentun. Seien es nun die Kleinen oder die Frugalen oder die Visegrad-4-Staaten - was das Innenleben der Europäischen Union angeht, weht also spätestens seit diesem historischen EU-Gipfel ein neuer Wind."

"The Independent" aus England: "Die Mitgliedstaaten und deren Bürger mögen sie nicht immer lieben, aber anscheinend wollen sie auch nicht ohne ihre wirtschaftlichen Vorteile leben - die Bewegungsfreiheit und der Binnenmarkt, die so gut für Europas zumeist recht wohlhabende Bevölkerung funktionieren. Selbst die unzufriedensten Länder wollen die EU derzeit nicht verlassen, wie Großbritannien das getan hat. Wäre die EU wirklich am Auseinanderbrechen, hätte man eine Initiative wie den Corona-Wiederaufbaufonds gar nicht erst in Betracht gezogen. (...) In der Ära nach dem Brexit hat sich die alte Achse Paris-Berlin wieder Geltung verschafft, weil es einfach erforderlich war. Angela Merkel hat ihren Ruhestand hinausgeschoben, um dem Kontinent etwas von einer starken und visionären Führung zu geben, wie sie das in Deutschland während der Flüchtlingskrise tat. Ihr Dienstalter (Bundeskanzlerin seit 2005) und das wirtschaftliche Gewicht ihres Landes haben ihr das ermöglicht. Gemeinsam mit Emmanuel Macron sorgt sie dafür, dass die EU relevant bleibt und gibt ihr ein neues Gefühl der Zielstrebigkeit. Jedenfalls bis zur nächsten Krise."

"El País" aus Spanien: "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass es ohne ein (historisch) unkontrollierbares Deutschland keine europäische Integration geben würde. (...) Das supranationale Projekt war genau das, was Deutschland brauchte, um seine Schattenseiten zu unterdrücken und das Positive hervorzuheben: das Rechtssystem, die Einhaltung von Regeln, Sparsamkeit und Preisstabilität, industrielle und kommerzielle Kraft und die ehrliche Bereitschaft, sich mit seinen früheren Feinden zu versöhnen. (...) Deutschland wurde Ende des 19. Jahrhunderts geboren und neigte zweifellos zum preußischen Norden. Dann, nach anderthalb Jahrhunderten kriegerischer Desorientierung, blickte es nach Westen und versöhnte sich mit den Franzosen und Angelsachsen. Jahre später war seine Diplomatie nach Osten ausgerichtet, und infolge dieser Ostpolitik fiel die Mauer. Aber Deutschland fehlt der Blick nach Süden."

"De Tijd" aus Belgien: "In den vergangenen Tagen wurde im Brüsseler Ratsgebäude eine Art neuer Operette aufgeführt, mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte als Tenor. Der Wortführer der - inzwischen - fünf sparsamen oder "geizigen" Länder hat sich mit seinen vielen Versuchen, die Gesamtsumme des Wiederaufbaufonds zu begrenzen und Direkttransfers oder Subventionen zu verbieten, ziemlich unbeliebt gemacht. (...) Mehrere Quellen betonen, dass der Gipfel kurz vor dem Platzen stand. Merkels Intervention verhinderte, dass es so weit kam. Im Laufe des Montags lag dann eine Vereinbarung auf dem Tisch, mit der alle Parteien, also auch der Süden und Macron, leben konnten. (...) Laut diesem Plan erhalten Rutte und Co. nun zusätzliche Belohnungen für ihren hartnäckigen Widerstand. Den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich wird eine Erhöhung ihres bereits bestehenden Rabatts auf ihren Beitrag zum europäischen Haushalt zugestanden."

Mit ihrem linken Zeigefinger zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Bulgariens Ministerpräsident seine Maske falsch trägt

"Hospodarske noviny" aus Tschechien: "Die unendlichen Verhandlungen in Brüssel (...) haben einen Nebeneffekt, der für Mitteleuropa entscheidend ist. Das, womit der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki aus Brüssel zurückkehrt, wird in großem Maße die Stimmung der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegenüber Europa bestimmen. Der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski will sich in den nächsten drei Jahren, in denen keine Wahlen auf nationaler Ebene stattfinden, einen Traum erfüllen und ein zentralisiertes politisches System nach dem Vorbild Ungarns schaffen. (...) In der erwarteten wirtschaftlichen Rezession braucht Warschau indes die europäischen Fonds, die eine bedeutende Quelle von Subventionen für die polnischen Landwirte sind. Denn diese bilden den Kern der PiS-Wähler. Der als Technokrat geltende Morawiecki war daher mit der Aufgabe nach Brüssel gereist, ein möglichst großes Geldpaket zurückzubringen."

fin DPA

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