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Parlamentswahl: Polen rückt nach rechts

Die Polen haben ein neues Parlament gewählt - nach den Prognosen verloren die linken Parteien massiv. Die euroskeptische und nationalkonservative PiS holte die absolute Mehrheit. 

National und anti-europäisch: PiS-Partei-Chef Jaroslaw Kaczynski gibt der zukünftigen Ministerpräsidentin Beata Szydlo einen Handkuss

National und anti-europäisch: PiS-Partei-Chef Jaroslaw Kaczynski gibt der zukünftigen Ministerpräsidentin Beata Szydlo einen Handkuss

Nach acht Jahren unter liberaler Führung rückt Polen wieder nach rechts. Die euroskeptische und nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski erhielt bei der Parlamentswahl am Sonntag laut jüngsten Prognosen mit 37,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die liberale Bürgerplattform (PO) der scheidenden Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kam demnach auf 23,6 Prozent der Stimmen.

Auf die PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo entfallen demnach 232 der 460 Sitze im Parlament, die PO kommt auf 137 Mandate. Linke Parteien sind demnach erstmals seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 52 Prozent einen Rekordstand.

PiS setzte auf populistische Versprechungen

Im Wahlkampf hatte die PiS auf populistische Versprechungen und eine Anti-Flüchtlings-Rhetorik gesetzt. Parteichef Kaczynski hatte mit der Behauptung für Empörung gesorgt, Flüchtlinge brächten "Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien und verschiedene Parasiten".

PiS-Spitzenkandidatin Szydlo leitete im Frühjahr das erfolgreiche Wahlkampfteam des jetzigen Präsidenten Andrzej Duda. Die in Oswiecim (Auschwitz) geborene 52-jährige Sejm-Abgeordnete stammt aus einer Bergarbeiterfamilie, was sie auf jeder Wahlkampfveranstaltung herausstrich. Von 1998 bis 2005 war sie Bürgermeisterin der Stadt Brzeszcze bei Auschwitz. Der PiS gehört sie seit 2005 an.

Starker Mann der PiS ist nach wie vor Parteichef Kaczynski. Er regierte Polen von 2006 bis 2007 im Tandem mit seinem Zwillingsbruder Lech, der das Amt des Staatspräsidenten inne hatte. Kaczynski sprach nach der Wahl von einem historischen Sieg der PiS, die als erste Partei seit dem Ende des Kommunismus allein regieren werde.

Mit einem Wechsel zu einer PiS-geführten Regierung in Polen dürften sich nach Einschätzung von Experten die Beziehungen Warschaus zu Brüssel, Berlin und Moskau wieder schwieriger gestalten. 

     

eol / AFP / DPA