Polen Parlament bestätigt die neue Regierung von Donald Tusk

Oppositionsführer Donald Tusk freut sich über den Wahlsieg in Polen
Wird am 13. Dezember als Regierungschef vereidigt: Donald Tusk
© Omar Marques / Getty Images
Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett.

Polens Parlament hat die neue Regierung von Donald Tusk bestätigt. Von den 449 Abgeordneten stimmten 201 gegen den alten neune Regierungschef. Präsident Andrzej Duda will am Mittwochmorgen das neue Kabinett vereidigen. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen.

Polens Wahlgewinner mussten Geduld haben 

Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.

"Es ist ein großartiger Tag für alle, die in diesen langen Jahren fest daran geglaubt haben, dass die Dinge besser werden würden, dass wir die Dunkelheit vertreiben würden", sagte Tusk am Montag im Parlament. "Ab morgen werden wir in der Lage sein, alles Unrecht zu korrigieren, damit sich jeder in Polen zu Hause fühlen kann.

Konservative PiS chancenlos

Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war zuvor mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung stimmten nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten. 266 stimmten dagegen. Damit gibt die PiS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab.

DPA
nik