Nach acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Partei in Polen ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk: Die Parlamentsabgeordneten in Warschau nominierten Tusk für das Amt des Ministerpräsidenten und beauftragten ihn mit der Regierungsbildung. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter PiS-Führung in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt.
"... damit sich jeder in Polen zu Hause fühlen kann"
"Es ist ein großartiger Tag für alle, die in diesen langen Jahren fest daran geglaubt haben, dass die Dinge besser werden würden, dass wir die Dunkelheit vertreiben würden", sagte Tusk im Parlament. "Ab morgen werden wir in der Lage sein, alles Unrecht zu korrigieren, damit sich jeder in Polen zu Hause fühlen kann."
Tusk wird voraussichtlich bereits am Dienstag im Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen und sich im Anschluss einer Vertrauensabstimmung stellen. Sein Kabinett könnte dann am Mittwoch vereidigt werden, sodass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag teilnehmen könnte. Die Erwartungen an die künftige pro-europäische Regierung sind enorm.
Konservative PiS chancenlos
Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war zuvor mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung stimmten nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten. 266 stimmten dagegen. Damit gibt die PiS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab. Der Weg ist frei für eine proeuropäische neue Regierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk. Bereits am Montagabend wollte das Parlament den einstigen EU-Ratspräsidenten voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.
