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Ibiza-Video: FPÖ, AfD, Lega Nord: Die Skandal-Akten der europäischen Rechtspopulisten

Der Fall Strache in Österreich zeigt: Dafür, dass sich die Rechtspopulisten als Sauberleute präsentieren, geraten sie auffallend häufig mit dem Gesetz in Konflikt: von Hetze, Korruption und Betrug. Eine Übersicht über die Skandale der Rechten.

Rechtspopulisten in Mailand

Aufmarsch der Rechten in Mailand:  Mailand: Matteo Salvini (l.), von der Lega Nord und Marine Le Pen, beim Treffen der nationalistischen Parteien. Im Hintergrund: Jörg Meuthen von der AfD (M.) und Gerolf Annemans vom Vlaams Belang (l.)

DPA

In beinahe jedem europäischen Parlament sitzen Rechtspopulisten, in zwölf Staaten sind sie an der Regierung beteiligt – auch wenn Österreich nach der Video-Affäre um den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache demnächst wohl von der Liste gestrichen werden wird. Ihren Erfolg verdanken die Rechten oft ihrem Image als Sauberleute – dennoch sind sie dafür auffällig häufig in Affären und Skandale verwickelt. Eine "singuläre Angelegenheit" jedenfalls, wie AfD-Chef Jörg Meuthen den Vorfall bei seinen Freunden in Wien herunterspielte, ist das nicht, wie eine schnelle Übersicht über die Unappetitlichkeiten der Rechtspopulisten zeigt:

FPÖ, Österreich

  • Das Ibiza-Video ist bislang der Höhepunkt diverser FPÖ-Affären. 1998 etwa war der damalige Abgeordnete Peter Rosenstingl in einen Korruptionsskandal verwickelt. Zwischen 2001 und 2009 beschäftigte die FPÖ fünf Wirtschaftsaffären. Zuletzt machte Anfang 2018 die sogenannte "Liederbuch-Affäre" Schlagzeilen. In einem Gesangsbuch der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" wurde die NS-Zeit verherrlicht. Vize-Chef der Verbindung war FPÖ-Mann Udo Landbauer, der Spitzenkandidat für Niederösterreich war und nach Bekanntwerden der Affäre zurücktreten musste.
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AfD, Deutschland

  • Bei der AfD gibt es seit Monaten immer neue Berichte über Unregelmäßigkeiten in der Spendenpraxis. Zuletzt musste die Partei wegen dubioser Wahlkampfhilfen knapp 400.000 Euro Strafe zahlen. Unter Druck stehen unter anderem Parteichef Jörg Meuthen, Guido Reil und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel. Insgesamt hat die Partei eine Million Euro für mögliche Strafzahlungen zurückgelegt.

Fidesz, Ungarn

  • Viktor Orbán gilt als einer der EU-feindlichsten EU-Regierungschefs. Das hält seine Familie und ihm nahestehende Unternehmer aber nicht davon ab, von unredlich erstandenen EU-Fördergeldern zu profitieren. Der Schwiegersohn des Rechtsradikalen soll mit Hilfe von einem "organisierten Betrugsmechanismus" Millionen Euro für öffentliche Beleuchtungen erhalten haben. Seine Firma soll von 35 ungarischen Städten und Gemeinden Aufträge zur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung bekommen haben, die mit insgesamt 43,7 Millionen Euro bezuschusst wurden.

Lega Nord, Italien

  • Der ehemalige Parteichef der Lega, Umberto Bossi, und ein früherer Schatzmeister sollen zwischen 2008 und 2010 rund 49 Millionen Euro veruntreut haben. Nun fordert der Staat das Geld von der Regierungspartei zurück, was die Lega in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Gegen Parteichef Matteo Salvini wird zudem wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, weil er als italienischer Innenminister dem Flüchtlingsschiff "Diciotti" die Einfahrt in einen Hafen verweigert hat.

PVV, Niederlande

  • Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders, der 2016 wegen Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern verurteilt wurde, hat bislang mit einigen befremdlichen Personalien für Aufmerksamkeit erregt. 2010, als die PVV die Minderheitenkoalition geduldet hatte, musste einer ihrer Abgeordneten wegen Urkundenfälschung seinen Posten aufgeben, ein anderer wurde unter anderem wegen Unzucht angeklagt, ein dritter verweigerte die Auskunft darüber, ob er bereits einmal verurteilt wurde. 

Front National/Rassemblement National, Frankreich

  • Die französischen Rechtsextremen sind vor allem die Familienpartei der Le Pens. Gegen Gründer Jean-Marie Le Pen wird seit vielen Jahren ermittelt, doch als EU-Abgeordneter genoss der mittlerweile 90-Jährige bis vor kurzem Immunität. Jüngster Vorwurf: Von ihm beschäftigte Assistenten sollen statt im Europaparlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben und dennoch EU-Gelder kassiert haben. Insgesamt wurde er zwei Dutzend Male verurteilt, unter anderem wegen Anstachelung zum Hass, Gewalt gegen Amtspersonen und Leugnung des Holocaust – wegen letzterem hatte ihn seine Tochter Marine Le Pen aus der Partei ausgeschlossen. Seit Mitte 2018 heißt die Partei Rassemblement National.

Im Video: Dieser Mitschnitt hat die österreichische Staatskrise ausgelöst und Strache zu Fall gebracht 

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache spricht in einer Villa auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen über Parteispenden, die Übernahme der Kronen Zeitung und die Vergabe von Staatsaufträgen.

PiS, Polen

  • Die rechte Regierungspartei muss sich kurzen gleich mit zwei handfesten Skandalen herumplagen. Zum einen sorgt ihre enge Verbindung zur katholischen Kirche für Empörung. Erst vor einigen Tagen hatte ein Dokumentarfilm über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche das Land erschüttert. Und dann sorgen die "Kaczyński-Tapes" für Aufregung. Dabei geht es um geheime Immobiliengeschäfte des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński über eine Firma, die offiziell die Aufgabe hat, das Gedenken an den 2010 bei einem Flugzeugsturz verstorbenen Zwillingsbruder von Jarosław Kaczyński zu pflegen.

 

Schwedendemokraten, Schweden

  • Neben einer ganzen Reihe von fremdenfeindlichen Ausfällen, ringen die Rechtspopulisten wenige Tage vor der Europawahl mit einem Fall möglicher sexueller Belästigung. Der Spitzenkandidat der Partei, Peter Lundgren, hat eine Frau auf einem Parteitreffen 2018 an der Brust begrapscht. Eine EU-Politikerin, die den Vorfall der Parteiführung gemeldet haben soll, wurde von den rechtspopulistischen von der Kandidatenliste gestrichen.

Dänische Volkspartei, Dänemark

  • Bei den Rechtspopulisten sticht vor allem ein Europaparlamentarier hervor: Morten Messerschmidt. Der 39-Jährige fiel vor einigen Jahren damit auf, dass er an Hitlers Geburtstag in einem Restaurant den Arm zum Gruß gehoben und Nazi-Lieder gesungen haben soll. Ein Gericht sprach ihn jedoch von den Vorwürfen frei. 2015 musste er rund 150.000 Euro missbräuchlich verwendete EU-Zuschüsse zurückzahlen.

Anel, Griechenland

  • 2017 geriet der damalige, griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos wegen eines dubiosen Kontakts zu einem Häftling in Schwierigkeiten. Zwölf Mal soll der Parteichef mit dem Drahtzieher einer Drogenaffäre telefoniert haben, der lebenslang im Gefängnis sitzt. Außerdem wurden ihm im Zusammenhang mit einem Casino-Besuch, einer Shoppingtour und einem Jaguar-Dienstwagen Steuerverschwendung vor.

Quellen: "Tagesspiegel", "Handelsblatt", "Expressen", "TV2 Dk", DPA, Reuters, AFP