Eine Sonderkommission soll nach dem Willen der rechtskonservativen polnischen Regierung die "russische Einflussnahme" in Polen aufarbeiten. Der Verfassungsrechtler Piotr Tuleja sagt: Hinter dem Gesetz stecken ganz andere Ziele.
Interview
"Lex Tusk" Polen will die Gesellschaft nach "russischer Einflussnahme" durchleuchten – was wirklich dahintersteckt
Der ehemalige Premierminister Donald Tusk beobachtet, wie die Gesetzgeber am Freitag, den 26. Mai 2023, im Warschauer Parlament über den umstrittenen Gesetzesentwurf "Lex Tusk" abstimmen
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