Mitglieder der nationalkonservativen Partei drangen am Mittwoch in das Gebäude von Telewizja Polska (TVP) ein. Das Kulturministerium hatte zuvor die Leitung des Senders entlassen. Hintergrund ist der Vorwurf, das öffentlich-rechtliche Institut sei unter der frühen PiS-Regierung ein "Propagandasender" geworden.
Video PiS-Abgeordnete besetzen Sender
STORY: In Polen haben Abgeordnete der früheren Regierungspartei PiS am Mittwoch den Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP in Warschau besetzt. Das Kulturministerium der neuen Regierung unter Premier Donald Tusk hatte zuvor die Leitung des Senders und der polnischen Nachrichtenagentur entlassen. Der Abgeordnete Sebastian Lukaszewicz postete ein Video auf dem Kurznachrichtendienst X, das zeigt, wie einige Parlamentskollegen den neuen TVP-Aufsichtsratsvorsitzenden, Piotr Zemla, zur Rede stellen. Dieser entgegnet, wer Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit habe, könne gerne die Polizei rufen. Polens Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, nannte das Vorgehen des Ministeriums einen "absoluten Akt der Gesetzlosigkeit". Polens Präsident Andrzej Duda, der auch aus den Reihen der PiS stammt, sprach in einem Radiointerview am Donnerstag ebenfalls von Anarchie. Vor dem Sender versammelten sich am Abend PiS-Anhänger zu Protesten. Gegner der nationalkonservativen Partei und internationale Organisationen hatten bereits seit langem kritisiert, dass Polens staatliche Medien, insbesondere der 24-Stunden-Nachrichtensender TVP Info, während der achtjährigen Regierungszeit der PiS zu einem Propagandasender geworden seien. Die Koalition von Premierminister Donald Tusk hat versprochen, die Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Medien wieder herzustellen.
