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Analyse

EU-Spitzenamt: Von der Leyen ist Liebling von Europas Rechten, doch die jubeln zu früh

Ursula von der Leyen und Rechtsnationale à la Viktor Orban - ein Team? Die Unterstützung der EU-Quertreiber hat die Nominierung der CDU-Politikerin für das höchste EU-Amt ermöglicht. Doch ihre Wahl könnte just daran scheitern.

Kombo Ursula von der Leyen und Viktor Orban

Viktor Orban hat die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin als "Sieg" gefeiert. Die Unterstützung der Rechtsnationalen sorgt für Verwirrung und Misstöne.

DPA

Viktor Orban konnte seine Begeisterung kaum zügeln. "Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern, an die Spitze der Kommission gewählt", jubelte der ungarische Ministerpräsident nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für den EU-Spitzenjob. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten, meinte der Rechtsnationalist. "Wir haben einen wichtigen Sieg errungen."

Der Überraschungskandidatin, derzeit auf Werbetour in Straßburg und Brüssel unterwegs, dürfte derlei Lob eher unangenehm sein. Denn Orbans Politik einer "illiberalen Demokratie" wird in der Europäischen Union bekanntlich äußerst kritisch gesehen. Auf der Suche nach einer Mehrheit im Europaparlament wird von der Leyen jeden Eindruck vermeiden wollen, Protegé der Quertreiber in der EU zu sein. Doch das scheint schon jetzt misslungen. Ob sie letztlich ohne die Stimmen der Nationalisten aus Osteuropa gewählt werden kann, wird bis zum Wahltermin am 16. Juli offen bleiben und heiß diskutiert werden.

Wieso hat Ursula von der Leyen Orbans Vertrauen?

So kritisierte Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am Donnerstagabend, dass von der Leyen vom Widerstand Orbans und anderer Rechtsnationalisten gegen die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans profitiert habe. "Was ist an Ursula von der Leyen dran, dass sie das Vertrauen dieser Leute bekommt? Das wird die entscheidende politische Frage im Europaparlament werden", prophezeite Schulz, der selbst fünf Jahre lang Präsident des EU-Parlaments war.

Während aus den sozialdemokratischen, liberalen und grünen Lagern deutlicher Widerstand anklingt "und überhaupt kein Grund, warum wir sie wählen sollten" gesehen wird, wie es die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller im SWR formulierte, kommen just aus der rechten EKR-Fraktion, der die rechtsnationale polnische Regierungpartei PiS angehört, freundliche Töne. "Als Gruppe müssen wir die Nominierungen des Rats noch intern beraten, aber ich selbst bin offen", erklärte der polnische Vizefraktionschef Ryszard Legutko. "Das schließt Frau von der Leyen ein, die wir nächste Woche zu unserem Fraktionstreffen einladen möchten für eine Diskussion über Ansichten und Prioritäten."

Moderate Töne gegenüber Ungarn und Polen

Dass von der Leyens Prioritäten im rechtsnationalen Spektrum liegen würden, damit ist die CDU-Politikerin bisher allerdings nicht aufgefallen - sie gilt vielmehr als entschlossen konservativ-liberal. Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - aus Sicht der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei sowie Italien und einiger anderer Mitgliedsstaaten Hauptgrund für die Zerwürfnisse in der EU - hat die amtierende Bundesverteidigungsministerin stets gestützt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 kritisierte sie Ungarn für das massive Vorgehen gegen Flüchtlinge. Diese hätten das Recht, "anständig behandelt zu werden", sagte von der Leyen seinerzeit dem US-Nachrichtensender CNN.

Auf der anderen Seite wird an relativierende Töne der 60-Jährigen gegenüber den rechtsnationalen Staaten erinnert. So habe sie in einer früheren "Illner"-Sendung "eine Lanze für die osteuropäischen Länder" gebrochen, berichtet "Ungarn heute" anlässlich der Nominierung von der Leyens. Damals habe sie Reformerfolge Polens gelobt und berichtet, dass eines ihrer Kinder als Student 2015 den Machtwechsel zur rechten PiS-Partei miterlebt habe. Sie habe sich zwar für eine Unterstützung des "gesunden demokratischen Widerstands" der jungen Generation ausgesprochen, gleichzeitig aber dafür geworben, den Diskurs mit den Regierungen in Polen und Ungarn aufrechtzuerhalten, um "um gemeinsame Werte zu ringen".

Ziemiak: Von der Leyen punktet in Sicherheitsfragen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, gebürtiger Pole, versuchte bei "Illner" am Donnerstagabend eine weitere Einschätzung, worauf die Zustimmung eurokritischer Staaten zu seiner Parteifreundin fußt. "Gerade in diesen Staaten - nicht nur in Polen, sondern auch im Baltikum - ist Ursula von der Leyen so geschätzt, wenn es um die Sicherheit und die Zusammenarbeit geht in der Frage, wie wir uns aufstellen gegenüber Bedrohungen aus dem Osten." 

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki äußerte schon die klare Erwartung einer "sehr guten Zusammenarbeit" mit von der Leyen und zeigte sich hochzufrieden mit dem Ausgang des Personalpokers in Brüssel. Auch Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas äußerte die Erwartung, dass man mit von der Leyen besser auskäme als mit dem derzeitigen Amtsinhaber Jean-Claude Juncker.

Macron und Orban eint sonst nichts

Kurios an der Auswahl der deutschen Verteidigungsministerin ist, dass viele sich als Erfinder dieser Idee präsentieren. Orbans Sprecher reklamierte den Vorschlag noch während der Verhandlungen beim Sondergipfel der Visegrad-Staaten diese Woche für den Ungarn. Diplomaten sagen dagegen, der französische Präsident Emmanuel Macron habe die CDU-Politikerin ins Spiel gebracht. 

Orban und Macron - gewöhnlich eint fast nichts den Nationalisten aus Budapest und den Europavisionär aus Paris. Nun aber ziehen sie gemeinsam den Zorn derjenigen auf sich, die statt dieser Entscheidung hinter verschlossenen Türen ein offenes Verfahren wollten und einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl als Kommissionschef. "In meinen Augen war es ein Sieg von Viktor Orban und seinen Verbündeten", ärgerte sich Martin Schulz in "Bild" (Bezahl-Inhalt) und rügte Macron als "knochenharten französischen Machtpolitiker".

Orbans "Erfolg" womöglich zu teuer erkauft

Die Kandidatin selbst schweigt zu alledem - sie hat sich bisher nur äußerst knapp, dankbar und allgemein zu ihrer Nominierung geäußert. Vor der Abstimmung im Parlament in zwei Wochen dürfte sie alles daran setzen, die bisher skeptischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für sich zu gewinnen und eine breite Allianz zu schmieden. Das wiederum könnte Ergebnisse bringen, die Orban und Co. nicht lieb wären. SPD-Mann Schulz forderte von von der Leyen bereits ein klares Bekenntnis, dass sie auf die Stimmen der Rechtsnationalen verzichten solle. So habe es ihr Vorgänger Juncker seinerzeit mit den Stimmen des franzöischen "Front National" (heute: "Rassemblement National") von Marine Le Pen gehalten.

Ungarische Kommentatoren warnen daher schon, dass sich Orbans "Erfolg" als zu teuer erkauft erweisen könnte. Von der Leyen sei unabhängig, schrieb zum Beispiel das Portal "hvg.hu": "Mit ihr wird Orban nicht kungeln können, es wird keine Hinterzimmer-Kumpanei, keine Witzeleien wie mit Juncker geben." Die Zeitung "Hospodarske noviny" aus Prag sieht es so: "Der Visegrad-Gruppe ist es gelungen, sich ins eigene Knie zu schießen."

Quellen: Nachrichtenagentur DPA, "Ungarn heute", ZDF-Mediathek, SWR"Der Westen", CNN"Bild"