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Europa und EU-Kommission: Mehrheit der Deutschen sieht Nominierung von der Leyens skeptisch

Wie geht es nach dem Ende des Postengeschachers in Brüssel weiter? Wird Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin? Und wer bekommt die anderen Posten? Verfolgen Sie die aktuelle Lage im Ticker.

Ursula von der Leyen und ihr potenzieller Vorgänger Jean-Claude Juncker

Begrüßten sich in Brüssel herzlich: Ursula von der Leyen und ihr potenzieller Vorgänger Jean-Claude Juncker

AFP

Wochenlang hatten die Staats- und Regierungschefs gestritten – am Dienstagabend gab es dann endlich eine Lösung: Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsdientin werden. Auch für die übrigen vakanten Topjobs gab es eine Einigung. Wie geht es nun weiter? Wechselt die deutsche Verteidigungsministerin tatsächlich nach Brüssel? Die aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier im Ticker.

+++ 05.19 Uhr: Schäuble wirbt für von der Leyen und kritisiert das Verfahren +++

Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Verfahren kritisiert, aber gleichwohl für seine CDU-Parteifreundin geworben. "Ich glaube, dass Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin werden kann - ob sie aber gewählt wird, weiß ich nicht", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Er riet dem Europaparlament, den gefundenen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zu akzeptieren.

Er teile aber die Kritik, dass der Weg zur Nominierung von der Leyens befremdlich und überraschend gewesen sei. Die Entscheidung im kleinen Kreis der Staats- und Regierungschefs zu treffen, sei keine gute Idee gewesen, sagte Schäuble. "Es ist Luft nach oben, was die Klugheit des Verfahrens angeht."

+++ 19.32 Uhr: Dann geht doch! Bouffier kritisiert SPD-Verhalten zu von der Leyen +++

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier hat die SPD scharf kritisiert, weil sie gegen die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin mobil macht. Das Verhalten der Sozialdemokraten sei "widersprüchlich, unehrlich, nicht im deutschen Interesse und im Ergebnis wirr", sagte Hessens Ministerpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

+++ 18.58 Uhr: Mehrheit der Deutschen sieht Nominierung von der Leyens skeptisch +++

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Ursula von der Leyen eine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der "Tagesthemen" sind 56 Prozent der Befragten der Ansicht, dass von der Leyen keine gute Figur in dieser Position machen würde.

Ein Drittel (33 Prozent) meint dagegen an, dass die CDU-Politikerin dafür gut geeignet wäre. Befragt wurden am Mittwoch 789 Wahlberechtigte. 

+++ 18.11 Uhr: AKK fordert SPD zur Unterstützung von der Leyens auf +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufzugeben. "Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre das eine Belastung auch für die Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. 

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU

DPA

Sollte von der Leyen als Kandidatin des Europäischen Rats bei der Wahl im Europaparlament durchfallen, würde Europa "möglicherweise in eine institutionelle Krise" geraten, warnte die CDU-Chefin. "Das ist etwas, was wir in Europa nicht gebrauchen können." Sie hoffe deshalb, dass sich im Europaparlament die "konstruktiven Kräfte durchsetzen" und die deutsche Kandidatin unterstützten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Das gilt insbesondere für die deutschen Sozialdemokraten."

Mehrere prominente SPD-Politiker haben sich bereits auf eine Ablehnung von der Leyens im Europaparlament festgelegt. Sie kritisieren vor allem, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten keiner der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf  zum Zuge kam.

+++ 18.01 Uhr: von der Leyen wird zur "Sonderberaterin" ernannt, damit sie in Brüssel bleiben darf +++

Ursula von der Leyen hat einen Vertrag als "Sonderberaterin" der EU-Kommission unterzeichnet, der ihr bis zu ihrem Amtsantritt als Nachfolgerin von Präsident Jean-Claude Juncker den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel ermöglicht. Wie ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin der Nachrichtenagentur AFP weiter sagte, erhält sie aber nicht das für den Posten vorgesehene Gehalt, da sie weiter ihr deutsches Regierungsamt innehat und entsprechend bezahlt wird.

+++ 17.38 Uhr: Orban jubelt über von der Leyens Nominierung +++

Viktor Orban konnte seine Begeisterung kaum zügeln. "Wir haben eine deutsche Familienmutter, die Mutter von sieben Kindern an die Spitze der Kommission gewählt", jubelte der ungarische Ministerpräsident nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für den EU-Spitzenjob. Nun sei in Europa eine Wende zu erwarten, meinte der Rechtsnationalist. "Wir haben einen wichtigen Sieg errungen." 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Orbans Sprecher behauptete nach der Verkündung der Nominierung, von der Leyen sei der Vorschlag der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei gewesen. Diplomaten sagen dagegen, der französische Präsident Emmanuel Macron habe die CDU-Politikerin ins Spiel gebracht. 

Orbans Politik einer "illiberalen Demokratie" wird in der Europäischen Union sehr kritisch beäugt. Auf der Suche nach einer Mehrheit im Europaparlament wird von der Leyen jeden Eindruck vermeiden, Protegé der Quertreiber in der EU zu sein. Ob sie letztlich ohne die Stimmen der Nationalisten aus Osteuropa gewählt werden kann, bleibt aber bis zum Wahltermin am 16. Juli offen.

+++ 15.40 Uhr: Von der Leyen entdeckt Twitter für sich +++

Besonders viel hat die noch amtierende Verteidigungsministerin zu ihrer Nominierung als EU-Kommissionchefin noch nicht gesagt – sie twittert lieber. Nachdem Ursula von der Leyen bislang über das Soziale Netzwerk gar nicht kommuniziert hatte, nutzt sie Twitter nun, um ihren politischen Start in Brüssel zu zelebrieren.

Auf Deutsch, Französisch und Englisch twitterte sie am Donnerstagnachmittag, dass sie in Belgien angekommen sei und direkt das Gespräch mit ihrem potenziellen Vorgänger Jean-Claude Juncker gesucht habe. "Es ist mir besonders wichtig, klugen Rat einzuholen, allen Fraktionen zuzuhören und gemeinsam einen Plan für Europas Zukunft zu erarbeiten", so von der Leyen.

Danach postete sie ein Motiv, das zuvor bereits Margrethe Vestager geteilt hatte. Dazu schrieb sie: "Europa ist eine Frau". 

+++ 14.38 Uhr: Vestager und von der Leyen beraten über Kommissionsarbeit +++

Ob Ursula von der Leyen tatsächlich von Berlin nach Brüssel wechselt und EU-Kommissionschefin wird, ist bislang (noch) fraglich. Davon unbeirrt suchte sie am Donnerstag bereits das Gespräch mit Margrethe Vestager, die neben Manfred Weber und Frans Timmermans selbst als Favoritin für den Posten galt.

Im neuen Posten-Tableau kommt ihr die Rolle der stellvertretenden Kommissionschefin zu. Die beiden Frauen diskutierten laut einem Twitter-Post über "Kommissionsarbeit und Führung". 

+++ 13.16 Uhr: EU-Parlament will Mitte Juli über von der Leyen abstimmen +++

Das Europaparlament wird voraussichtlich am 16. Juli entscheiden, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue Präsidentin der EU-Kommission wird. Von der Leyen soll am Vormittag des Sitzungstages des Parlaments zunächst eine Rede im Plenum halten. Anschließend folgt eine Debatte über ihre Kandidatur, wie aus einem vorläufigen Entwurf der Tagesordnung hervorgeht. Danach stimmen die EU-Abgeordneten ab.

Erhält von der Leyen die absolute Mehrheit, tritt sie ihr Amt offiziell am 1. November 2019 an. Im Plenum mit insgesamt 751 Abgeordneten wären das 376 Parlamentarier, wobei nur die gültigen Stimmen gezählt werden und nicht klar ist, ob alle Abgeordneten vertreten sein werden. 

Bekommt sie diese Mehrheit nicht, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen.

+++ 11.45 Uhr: Kuschelkurs in Brüssel: Juncker überfällt von der Leyen mit Kuss-Attacke +++

Sie ist in Brüssel und Straßburg, um für sich selbst zu werben: Am Donnerstag hat Ursula von der Leyen dabei unter anderem den noch amtierenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Der umarmte und herzte die CDU-Politikerin bei einem Fototermin, doch beantworteten die beiden keine Fragen.

Ursula von der Leyen und der noch amtierende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

+++ 11.39 Uhr: Tusk verteidigt Nominierung von der Leyens +++

EU-Ratschef Donald Tusk hat die Nominierung von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission verteidigt und Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurückgewiesen. Der Rat der Staats- und Regierungschefs sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte Tusk am Donnerstag vor den Abgeordneten in Straßburg.

"Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum besseren verändern", sagte Tusk. Vor der Entscheidung über die EU-Spitzenjobs habe er sich viele Male mit Vertretern des Parlaments getroffen, "um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind".

+++ 10.43 Uhr: Juso-Chef Kühnert spricht von Bruch der GroKo noch vor Jahresende +++

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht die Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als Belastung für die große Koalition. Sie trage nicht dazu bei, "dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt", sagte der SPD-Politiker dem "SWR" am Donnerstag.

Die Nominierung werde bei der geplanten Halbzeitbilanz der großen Koalition auf dem Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember eine Rolle spielen.

+++ 10.08 Uhr: SPD will im EU-Parlament offenbar geschlossen gegen von der Leyen stimmen +++

Der Unmut über Ursula von der Leyens Nominierung zur EU-Kommissionschefin ist in der SPD augenscheinlich riesengroß. SPD-Vize Ralf Stegner geht davon aus, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden. "Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund für Frau von der Leyen zu stimmen", sagte der Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

SPD-Vize Ralf Stegner

SPD-Vize Ralf Stegner

DPA

"Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten." Das wisse er aus Gesprächen mit seinen Kollegen.

Stegner kritisierte die Nominierung der jetzigen CDU-Verteidigungsministerin deutlich. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte der Politiker. Hinzu komme: "Frau von der Leyen gehört jetzt nicht gerade zu den Leistungsträgern in der großen Koalition, sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert." Die Aktion trage zur Politikverdrossenheit bei. Gerade Union und SPD könnten sich sowas am allerwenigsten erlauben.

+++ 5.00 Uhr: Sozialdemokraten machen Front gegen von der Leyen +++

Die europäischen Sozialdemokraten hadern weiter mit der Nominierung Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionschefin. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wies darauf hin, dass die noch amtierende Verteidigungsministerin davon profitiere, dass rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Sozialdemokraten Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten. "Das ist eine schwere Hypothek", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn

Zu diesen Staaten gehörten neben Ungarn auch Italien, Polen, Tschechien und die Slowakei. Wie Oppermann kritisierte dies auch Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn. Jene Länder, "die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger", sagte er dem RND.

Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war. Asselborn räumte das ein. Der Umgang mit Weber sei "nicht das klügste Vorgehen" gewesen, sagte er.

+++ 17.48 Uhr: Von der Leyen geht in den Wahlkampfmodus +++

Jetzt, nachdem die Europawahl längst gelaufen ist, springt auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampfmodus. Anders als der ursprünglichen Kandidaten für diesen Job geht es bei Ursula von der Leyen aber nicht darum, die Bürger in Europa von sich zu überzeugen, sondern die Abgeordneten im EU-Parlament. 

Ursula von der Leyen und David Sassoli sitzen nebeneinander.

Mit "Hallo Europa! Hello Europe! Salut l'Europe", eröffnete die CDU-Politikerin am Mittwoch ihren Twitteraccount. Außerdem reiste sie spontan nach Straßburg, um erste Gespräche mit Parlamentariern zu führen, deren Stimmen sie für eine endgültige Wahl braucht. "Mir war es sehr wichtig, nachdem diese Nominierung erfolgt ist, dass ich sofort als allererstes hier nach Straßburg gekommen bin, um das Parlament zu treffen, mit den Abgeordneten zu sprechen", sagte sie. "Hier im Europäischen Parlament schlägt das Herz der europäischen Demokratie."

Sie werde nun viel zuhören, um in den nächsten 14 Tagen dem Parlament ihre Vision für Europa darlegen zu können. Die Nominierung bezeichnete sie als Ehre, sie sei dankbar und überwältigt.

+++ 17.43 Uhr: Martin Schulz: "Gewisse Leute machen meine Vorstellung von Europa kaputt" +++

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung äußerte sich EX-SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nun ausführlich zur Personalie von der Leyen und zu den am Postengeschacher beteiligten Spitzenpolitiker.

Er sei überzeugt, die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin als zukünftige Kommissionschefin sei "ein Sieg von Viktor Orban und seinen Verbündeten: Sie haben Weber und Timmermans verhindert, alles im Rat durchgesetzt, mit der Botschaft: ‘Ohne uns läuft hier nichts‘." Das sei insbesondere deshalb so frustrierend, weil die Menschen in Europa "in so großer Zahl zur Wahl [gegangen seien], um den Durchmarsch der extremen Rechten zu verhindern.“ 

Martin Schulz

Martin Schulz war vor seiner Kandidatur zum Bundeskanzler Präsident des EU-Parlaments

DPA

Schulz äußerte außerdem sein Bedauern darüber, dass keiner der beiden Spitzenkandidaten Frans Timmermanns und Manfred Weber den Vorzug erhalten haben. Nach allem, was er gehört habe, habe Bundeskanzlerin Merkel "fair gekämpft, für Weber wie für Timmermans." Es habe jedoch "eine Revolte in der EVP gegen sie [gegeben], das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen. Ich traue ihr aber zu, dass sie von Anfang an einen anderen Plan im Hinterkopf hatte."

Enttäuscht sei er auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich als purer "Machtpolitiker" entpuppt habe und von Ratpräsident Donald Tusk, der in seinen Augen falsch gehandelt habe: Um die "Konfrontation der Institutionen" verhindern zu können, hätte er gemeinsam mit Timmermanns und Weber nach einer Lösung können, so Schulz zur "Bild". Da er das nicht getan habe, "bleibt für das Parlament der Eindruck, die Haltung der Regierungschefs ist: ‘Wir entscheiden hier, friss oder stirb‘. Das provoziert natürlich."

Das Ergebnis treffe ihn auch persönlich, so Schulz weiter. Er habe "eindeutig (...) das Gefühl: Gewisse Leute machen meine Vorstellung eines demokratischen Europas kaputt." Sollte von der Leyen tatsächlich Kommissionschefin werden, werde sie "immer mit der Bürde leben müssen, dass sie das Resultat eines undurchsichtigen Verfahrens war."

+++ 17.25 Uhr: AKK hofft auf Sozialdemokraten +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ am Mittwoch verlauten, sie freue sich über die Nominierung von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin. Die Ministerin sei eine erfahrene Politikerin und Frauen würden nun viel deutlicher in Spitzenpositionen der EU gebracht. Sie hoffe sehr, dass sich die Sozialdemokraten in ihrer sozialistischen Familie bei der Wahl im EU-Parlament "dazu durchringen" könnten, für von der Leyen zu stimmen, so AKK.

+++ 15.39 Uhr: FDP-Chef Lindner über von der Leyen: "Wie Kaninchen aus dem Zylinder gezogen" +++

Noch mehr Kritik für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs: FDP-Chef Christian Lindner stellte die Eignung Ursula von der Leyens für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin ebenfalls in Frage. Die Bundesverteidigungsministerin sei "wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezogen" worden, findet er.

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner

DPA

Viele fragten sich: "Ist sie geeignet? Und was legitimiert sie eigentlich, einfach aus der nationalen Politik nach Brüssel zu wechseln?", so Lindner. 

Seine Partei sehe "die Nominierung von Ursula von der Leyen mit einer gehörigen Portion Skepsis. Aus der Sache ihrer Amtsführung als Ministerin heraus, aber auch hinsichtlich der Legitimation", sagte Lindner. Schließlich sei sie keine Europapolitikerin gewesen, habe nicht in europäischen Institutionen gearbeitet und sei auch keine Kandidatin für eines der europäischen Spitzenämter gewesen."

+++ 15.37 Uhr: Deutsche halten Ursula von der Leyen für keine gute Wahl +++

Auch die Deutschen tun sich mit der Nominierung von der Leyens schwer – obwohl es sich um eine Landsfrau handelt. Nur gut ein Drittel der Deutschen (36%) fände es gut, wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Brüssel wechseln und EU-Kommissionspräsidentin würde. 50 Prozent sind laut aktuellem  RTL/n-tv-Trendbarometer der Auffassung, dass nicht von der Leyen künftig das Amt bekleiden sollte, sondern einer der bei der Europawahl angetretenen Spitzenkandidaten. 

Ursula von der Leyen wird lediglich von den Anhängern der CDU/CSU mehrheitlich unterstützt. Die Anhänger  der anderen Parteien sind in ihrer Mehrheit gegen von der Leyen - vor allem die Anhänger der AfD (66%) und der SPD (69%).

Bei der Frage nach der Eignung Ursula von der Leyens für das  europäische Spitzenamt sind die Meinungen gespalten. 47 Prozent der  Bundesbürger halten von der Leyen für fähig, das Amt in Brüssel zu  übernehmen, 46 Prozent halten sie nicht für geeignet. Am ehesten  denken die Anhänger der Grünen (50%) und der Union (64%), von der  Leyen könnte die EU-Kommission führen. Für nicht geeignet halten sie  vor allem die Ostdeutschen (54%) und die AfD-Anhänger (81%).

+++ 15.36 Uhr: Barley kritisiert Nominierung Ursula von der Leyens +++

Doppelte Klatsche von Katarina Barley: Die SPD-Spitzenpolitikerin hat die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin heftig kritisiert. "Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde", sagte die frühere Justizministerin und jetzige EU-Abgeordnete am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". 

Katarina Barley

Katarina Barley

DPA

"Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen", so Barley.  "Dass man sich dann ausgerechnet von den Herren Orban und Salvini einen anderen Vorschlag aufdrücken lässt - das ist nicht akzeptabel", sagte die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten sowie den italienischen Innenminister.

Im ARD-"Mittagsmagazin" bekräftigte Barley ihre Aussagen: Die Vorschläge des EU-Rats für die Besetzung der Spitzenposten kritisierte sie als nicht gerecht. "Im Tableau, das der Rat vorgelegt hat, ist kein einziger Osteuropäer zu sehen, das kann doch irgendwie auch nicht sein. Das ist auch regional total unausgewogen, da sind ausschließlich Westeuropäer, die dort genannt sind."

+++ 14.57 Uhr: Von der Leyen zu Gesprächen im EU-Parlament angekommen +++

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist am Mittwoch ins Europaparlament in Straßburg gekommen, um für ihre Kandidatur als Präsidentin der Europäischen Kommission zu werben. Dies bestätigte ein Sprecher der CDU-Politikerin am frühen Nachmittag der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 14.47 Uhr: Regierung widerspricht Gabriel: keine Tricksereien bei Nominierung von der Leyens +++

Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel widersprochen, bei der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin sei getrickst worden. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge dagegen zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden. 

Gabriel hatte dem "Spiegel" gesagt: "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen." Die Nominierung sei ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei". Demnach hätte die Verteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU stehe nur ein Mitglied in der Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel.

+++ 14.43 Uhr: Steinmeier warnt vor Lähmung der EU +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union zu einer raschen Klärung ihrer Personalfragen aufgerufen, um ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. "Was wir uns jedenfalls nicht leisten können, ist, dass wir jetzt in einen sehr langen, unübersehbaren interinstitutionellen Konflikt zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament hineinkommen, der uns dann wieder über Wochen und Monate lähmt", warnte Steinmeier. "Das kann hoffentlich vermieden werden", sagte er nach einem Gespräch mit dem irischen Präsidenten Michael D. Higgins, der derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland ist. 

David Sassoli hinter einem Rednerpult.

Steinmeier betonte, die Menschen in Europa erwarteten jetzt von der EU, dass sie Probleme löse. Ihre Erwartungen an die Mitgliedstaaten seien "riesengroß". Einer der Gründe für manche Enttäuschung über die EU sei sicherlich gewesen, "dass Europa seit drei Jahren mit viel Zeit und Arbeitskapazitäten konzentriert ist auf den Brexit und seine Folgen". Deshalb hoffe er sehr, dass sich Europa nach der Neubesetzung der Institutionen endlich wieder den Fragen zuwenden werde, die von höchster Relevanz für die Bürger sind.

Dass bei der Besetzung der Spitze der EU-Kommission keiner der Spitzenkandidaten der Europawahl zum Zuge kommen soll, kommentierte Steinmeier mit den Worten: "Die Erwartung von Menschen ist natürlich, dass Personalentscheidungen die Ergebnisse von Wahlen reflektieren." An Bemühungen, die Spitzenkandidaten auch in europäische Spitzenämter zu bringen, habe es nicht gefehlt. Es habe darüber aber weder im Europaparlament noch im Europäischen Rat eine Verständigung gegeben.

+++ 13.21 Uhr: Kramp-Karrenbauer kritisiert Vorgehen der SPD bei Besetzung der EU-Kommission +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten der SPD bei der Neubesetzung der EU-Kommissionsspitze scharf kritisiert. Der konservative EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei bereit gewesen, angesichts fehlender Mehrheiten seine persönlichen Interessen "im Dienste Europas" und auch Deutschlands zurückzustellen und dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans den Kommissionsvorsitz zu überlassen, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin.

"Von Seiten der Sozialisten in Europa, aber insbesondere von Seiten der SPD in Deutschland, hat ein solches Signal zu jeder Zeit gefehlt", kritisierte sie. "Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht." Webers Vorgehen hingegen verdiene ihre "Hochachtung".

+++ 13.12 Uhr: Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments +++

Der italienische Sozialdemokrat David Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Sassoli erhielt bei der Wahl in Straßburg im zweiten Durchgang 345 von 667 gültigen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit.

Sassoli setzte sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter die deutsche Grüne Ska Keller. Das Mandat gilt für zweieinhalb Jahre - also bis Januar 2022.

David Sassoli

David Sassoli

+++ 13.04 Uhr: Lindner sieht nach von der Leyens Nominierung dringenden Reformbedarf in EU +++

FDP-Chef Christian Lindner hat das Verfahren zur Nominierung der Christdemokratin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin als nicht akzeptabel kritisiert. "So, wie das jetzt gelaufen ist, wird das in Zukunft nicht weitergehen können", sagte Lindner in Berlin. Die EU müsse ihr Verfahren zur Besetzung solcher Spitzenposten klären. Dafür müsse sie einen neuen Konvent einberufen, "um über innere Reform der EU zu sprechen".

Das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung der Kommissionsspitze werfe die Frage auf, "warum überhaupt" eine Europawahl abgehalten werde, wenn die Spitzenkandidaten dann doch nicht zum Zuge kämen.

+++ 12.29 Uhr: Riexinger bezeichnet Nominierung von der Leyens als "Farce" +++

Auch Bernd Riexinger (Linke) bezog Stellung zur Personalie von der Leyen: Er bezeichnete die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als "Farce". "Eine Ministerin, die bislang vor allem durch Skandale und Fehlschläge aufgefallen ist, nach Brüssel wegzuloben, zeugt nicht gerade von Wertschätzung der EU", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

+++ 12.15 Uhr: Weil: Nominierung von der Leyens ist schwerer politischer Fehler +++ 

Es hagelt weiter Kritik für die Entscheidung der EU-Kommission. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rügte die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als schweren politischen Fehler. Zwar schätze er von der Leyen persönlich, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande seiner Sommerreise. Aber mit dem Vorschlag des Europäischen Rates werde de facto das Thema Spitzenkandidatur bei europäischen Wahlen beerdigt.

+++ 12.10 Uhr: Söder: SPD-Attacke gegen von der Leyen ist echte Belastung für die Koalition +++

Die Ernennung von der Leyens für das oberste Amt in Brüssel sorgt weiter für Zündstoff in der deutschen Politik. Nach den harschen Worten von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich nun auch CSU-Chef Markus Söder zu der Angelegenheit. Er kritisierte den Widerstand der SPD gegen von der Leyens Nominierung scharf. "Das ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München - Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Personalie auf dem EU-Gipfel am Dienstag enthalten müssen. Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen. "Das ist eine echte Belastung für die Koalition."

+++ 11.49 Uhr: Beer: Von der Leyen "nicht die beste Kandidatin für das Amt" +++ 

Auch die FDP äußerte sich nun zur Debatte um die deutsche Verteidigungsministerin. Europapolitikerin Nicola Beer hält das bisherige Verfahren zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten und die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) für fragwürdig. "Von der Leyen ist nicht die beste Kandidatin für das Amt", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

+++ 10.40 Uhr: Gabriel zur von der Leyen-Entscheidung: "Ein Grund, die Regierung zu verlassen" +++

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist mit Ursula von der Leyen eine dicke Überraschung – die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte sogar davor, dass die GroKo nun auseinanderbrechen könnte. 

+++ 9.35 Uhr: Darum ist eine EU-Kommissionschefin von der Leyen eine Ohrfeige für alle Wähler +++

Die deutsche Verteidigungsministerin ohne offizielle, vorangegangene Kandidatur ins höchste europäische Amt zu heben, ist aus mehreren Gründen ein Fehler, sagt unser Autor Dieter Hoß. Hier können Sie noch einmal seinen ausführlichen Kommentar dazu lesen.

mik/anb / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(