HOME
Meinung

Chefin der EU-Kommission: Warum die EU-Parlamentarier von der Leyen verhindern müssen

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommission löst bei vielen Politikern und Wählern Unmut aus. Unser Autor meint: Von der Leyen ist eine fähige Politikerin, aber ihre Nominierung eine Gefahr für die Demokratie. Ein Kommentar. 

Sie soll neue EU-Kommissionschefin werden: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Sie soll neue EU-Kommissionschefin werden: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Getty Images

Haben Sie sich gestern auch geärgert? Als am Abend die Nachricht kam, dass Ursula von der Leyen die nächste Chefin der EU-Kommission werden soll? Es geht mir nicht um die Frau. Ich habe nichts gegen Ursula von der Leyen. Ich halte sie für eine fähige Politikerin.

Okay, im Augenblick muss sie eine Affäre durchstehen, von der keiner weiß, wer da alles in ihrem Haus gemauschelt hat. In einer solchen Lage sieht eine Ministerin stets schlecht aus. Eine gute Netzwerkerin ist sie auch nicht. Ihr eigener Landesverband in Niedersachsen mag sie nicht besonders, groß engagiert hat sie sich dort auch nicht. Als Arbeitsministerin hat sie die staatstreuen Rentenpolitiker gegen sich aufgebracht, als Verteidigungsministerin weite Teile der obrigkeitshörigen Bundeswehr. Auch das muss man können. Die Frau polarisiert.

Es geht nicht um von der Leyen. Es geht um die Demokratie

Ursula von der Leyen hat aber durchaus Stärken. Öffentlich liefert sie stets einen guten Auftritt ab, was vielen Spitzenpolitikern nicht gelingt. Sie versucht die Bundeswehr zu modernisieren, verabredet Kooperationen mit den Franzosen in der Verteidigungspolitik. Europäische Werte, wie Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie hat sie stets verteidigt, gegen die Rechtspopulisten klare Worte gefunden, Trumps Wahl nannte sie mal einen "schweren Schock". Die Frau ist international aufgewachsen, spricht fließend englisch und französisch, ist in Brüssel geboren, alles Details, die für den EU-Chefposten helfen. Und sie wäre die erste Frau dort, was der Brüsseler Bürokratie guttun würde.

Es geht aber nicht um Ursula von der Leyen. Es geht um Europa. Und um die Demokratie.

Ich musste gestern an den Wahlsonntag vor über fünf Wochen denken. Die Menschen stürmten die Wahllokale, beteiligten sich viel stärker als in früheren Zeiten. Ich hielt das für eine gute Botschaft. Die Menschen interessieren sich wieder für die Europäische Union, lassen sich nicht abschrecken von den Geschichten über Bürokratie-Monster, die die Brüsseler Beamten angeblich aushecken, die bei näherem Hinsehen aber oft keine Monster sind. (Nur zur Erinnerung: Der Feldzug gegen Glyphosat und Plastikmüll wird vor allem den Brüsselern Beamten geführt, und sie hätten der Autoindustrie liebend gern stärkere Abgasregeln verordnet, wenn die Deutschen sie nicht ständig gestoppt hätten.) Die Europäische Union ist kein Fluch, sie ist ein Segen. Deshalb habe ich mich an dem Wahlsonntag gefreut. Die Menschen wollten diese Errungenschaft der Nachkriegsära nicht den Populisten aus Italien, Ungarn oder Polen opfern.  

EU-Abgeordnete sollten von der Leyen zurückweisen

Doch viele Wähler werden jetzt enttäuscht sein. Ihre Stimme zählt kaum, stellen sie fest. Die Spitzenkandidaten, der konservative Manfred Weber, der sozialdemokratische Frans Timmermans und die liberale Margarethe Vestager, sind bei dem entscheidenden Amt übergangen worden, haben nur Trost-Jobs erhalten. Ernannt wurde eine Frau, die nie im Wahlkampf auftrat, die auf keinem Wahlzettel stand und von der keiner weiß, was sie in Europa vorhat. Mit Demokratie und Wahlen hat das nichts zu tun, mehr mit Verachtung gegenüber dem Wähler. Wer den Europa-Skeptikern Zuwachs bescheren will, hat es mit dieser Entscheidung geschafft. Die Brexit-Befürworter in Großbritannien werden sich bestätigt fühlen. Wozu sollen hunderte Millionen Menschen wählen, wenn die Chefs die Jobs ausdealen.

Noch ist die Entscheidung nicht endgültig. Die Europa-Parlamentarier müssen den Beschluss absegnen, man kann nur hoffen, dass sie sich weigern. Warum? Weil die Abgeordneten sonst ihren Job verfehlt haben. Sie sind dorthin geschickt worden, um unseren Willen zu vertreten. Das Modell der Spitzenkandidaten, die im Wahlkampf für einzelne Parteienfamilien auftraten, mag Schwächen haben, aber es hatte einen Vorteil: Die Bürger sollte sich so mehr für Europa begeistern und das EU-Parlament mehr Macht erhalten. Würden sich jetzt Merkel, Macron und Co. durchsetzen, wäre die Idee gescheitert. Die EU-Abgeordneten würden zu Clowns, die alles, was die Staatschefs ihnen vorsetzen, abnicken. Die Populisten, denen die EU zuwider ist, könnten jubeln. 

Streit um Kommissionspräsidentschaft wäre fatal

Ein Nein des EU-Parlaments wäre nicht ohne Risiko. Der Streit könnte die Union lähmen, vielleicht handlungsunfähig machen. Doch das viel größere Risiko ist, wenn sich die Menschen immer mehr von Europa abwenden, weil die da oben sowieso machen, was sie wollen. Europa würde dann langsam sterben.   

Die Geschichte des Parlamentarismus zeigt, dass es immer Momente gibt, in denen sich Politiker entscheiden und um ihren Einfluss ringen müssen. Das war in Großbritannien so, als sich das Parlament im Mittelalter vom Einfluss des Königs abnabelte, und das war in den USA so, als sich im 18. Jahrhundert die damalige Kolonie von den Briten löste. Macht muss man sich erkämpfen, in den Schoß fällt sie keinem. Politiker wie Emmanuel Macron oder Angela Merkel wissen das, im entscheidenden Augenblick handeln sie. Die EU-Parlamentarier sollten Merkel und Macron nacheifern. Der Demokratie zuliebe und damit die Wut bei den Bürgern nicht wächst.