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Bundesweite Anti-Atom-Proteste: "Schotter"-Training mit der Polizei

In knapp vier Wochen soll der Castor durchs Wendland rollen - wenn Atomgegner ihn nicht stoppen. Um sie zu aktivieren, gibt es heute bundesweit Protestaktionen. Und Unterstützung von der Polizei.

Von Manuela Pfohl

Das waren noch Zeiten! Als vergangenen November 50.000 Aktivisten im Wendland gegen den Castor protestierten und Ende März, kurz nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, mehr als 250.000 Menschen in Deutschland auf die Straße gingen. Als an unzähligen Autos die Aufkleber mit der gelben Sonne klebten und sich die Yuppies Anti-Atomkraft-Buttons an die Designerjacketts steckten. Vorbei! Jetzt, acht Monate und einen Kompromiss-zum-Atomausstieg später, steht ein neuer Castortransport an. Doch nicht wenige Aktivisten befürchten, es könnte statt des Sturms gegen den Atommüll nur noch ein laues Lüftchen rund um Gorleben wehen. Viele Sympathisanten und selbst einige alte Anti-AKW-Haudegen winken nämlich inzwischen ab.

Mit dem Kompromiss zum Atomausstieg bis zum Jahr 2022 seien die Ziele des Widerstands in Deutschland schließlich erreicht. Die Castortransporte bis zum endgültigen Aus müsse man halt notgedrungen hinnehmen. Da half es wenig, dass die großen Initiativen erklärten: ja, aber über die Hälfte der AKWs darf noch mehr als zehn Jahre weiterlaufen. Auch der Einwand, dass selbst bei den außer Betrieb genommenen Reaktoren unklar sei, wie dauerhaft ihre Abschaltung sein wird, verhallte weitgehend. Mitten im schönsten Konsens wollte kaum jemand etwas hören von "Standbyaktivitäten", "Kaltreserven" und verborgenen "Sicherheitsmängeln". Das Ergebnis: Zur lange angekündigten Blockade des Kernkraftwerkes in Brokdorf waren im Juni gerade noch 250 Aktivisten gekommen. War es das?

Viermal soviel Radioaktivität wie beim Super-GAU

Mit einer bundesweiten Mobilisierungskampagne soll das Ende der Anti-Atom-Aktionen doch noch abgewendet werden. In mehr als 57 Orten bundesweit sind für den heutigen Samstag Aktionen lokaler Initiativen gegen den Castortransport geplant, der mit insgesamt elf Behältern ab dem 24. November von der französischen Plutoniumfabrik in La Hague Richtung Wendland rollt - und in jedem einzelnen Behälter viermal soviel Radioaktivität enthält, wie beim Super-GAU in Fukushima ausgetreten ist.

Die klare Ansage des Bündnisses zum Castor-Aktionstag lautet: "Nicht nur in Gorleben, auch in Freiburg, Husum, Aachen oder Erfurt stellen wir uns quer gegen ein Endlager im maroden Gorlebener Salzstock und gegen den Castortransport ins Wendland. Denn Gorleben ist überall!" Dirk Werner, Sprecher von www.lagatom.de erklärt: "Jegliche Atommülltransporte wie zum Beispiel der Castor sind abzulehnen, solange in Atomkraftwerken, Atomforschungseinrichtungen, Uranminen, Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken weiter neuer Atommüll produziert wird." Tatsächlich ist die Endlagerung des Atommülls die Achillesferse des Atomkompromisses. Denn noch gibt es weltweit kein sicheres Lager. Und Gorleben ist was seine Eignung angeht, mehr als umstritten.

Viel Geld für Gorleben-Erkundungen

Laut "ausgestrahlt", dem Bündnis verschiedener Anti AKW-Initiativen, sind im Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 für die Fortsetzung der Bauarbeiten im Salzstock Gorleben 73 Millionen Euro vorgesehen. 2010 seien es nur 25,4 Millionen gewesen. Für die Suche nach anderen Entsorgungsoptionen seien dagegen lediglich 3,5 Millionen Euro eingeplant. Die Gorleben-Kritiker meinen: "Das stärkt den Verdacht, dass im Salzstock Gorleben mit Hochdruck Fakten geschaffen werden, während alternativ nur hier und da mal Studien über Atommüll-Lagerung in anderen Gesteinen wie Ton oder Granit angefertigt werden sollen."

In seinem Mobilisierungsaufruf appelliert Jochen Stay, einer der bekanntesten Aktivisten, deshalb an die vielen müden Kämpfer: "In der nächsten Zeit haben wir die einmalige Chance, das Endlagerprojekt in Gorleben zu kippen! Wir können damit den Einsatz und die Beharrlichkeit Zehntausender aus den letzten 34 Jahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen."

Greenpeace deckt grenzwertige Informationspolitik auf

Dass die Umweltorganisation Greenpeace Anfang der Woche die Ergebnisse einer Untersuchung zur Strahlenbelastung in Gorleben veröffentlichte, dürfte zusätzlichen argumentativen Auftrieb geben. Darin heißt es; "Der zulässige Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert könnte am Zwischenlager Gorleben bis Jahresende überschritten werden." Wenn das stimmt, dann kann keinesfalls zusätzlicher Müll mit dem Castor angeliefert werden, denn es bestünde eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Menschen. Ende Oktober will das niedersächsische Innenministerium entscheiden, was nun werden soll.

Bislang hatte es offiziell erhöhte Strahlenwerte abgestritten. Inoffiziell allerdings sah es anders aus, wie das NDR-Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" nachwies. Es hatte schon vor Wochen einen internen Vermerk der Behörde zitiert, die für die Messungen verantwortlich ist. In dem Vermerk des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) heißt es, nach den aktuellen Werten sei nicht auszuschließen, dass die erlaubte Jahresdosis für 2011 überschritten werden könnte. Eine Einlagerung weiterer Castor-Behälter wäre dann nicht zulässig.

Die Polizei will auch keinen Castor

Eine Nachricht, die den Anti-Atomraft-Aktivisten ganz unerwartet eine neue Allianz bescherte, die sie bislang kaum für möglich gehalten hätte. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Greenpeacedaten erklärte die niedersächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch: "Die GdP unterstützt die Forderung der Umweltschutzorganisation Greenpeace nach einer Absage des wahrscheinlich bevorstehenden Castortransports 2011, wenn sich die Zweifel an den bisherigen Strahlenmessungen bestätigen." Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Dietmar Schilff, meint klipp und klar: "Im Interesse der Bevölkerung und aller eingesetzten Polizeikräfte darf der offenbar geplante Transport im November nun keinesfalls stattfinden, falls dies zutrifft." In der Bewegung rieb man sich ungläubig die Augen beim Lesen des GdP-Zitates und im Vorfeld des heutigen Aktionstages war sogar die Rede davon, die Beamten künftig zum gemeinsamen "Schotter-Training" einzuladen.

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Manuela Pfohl