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Regionalkonferenz der CDU: Die Kanzlerin im Kreuzfeuer der Basis

Es war das letzte Treffen der Kanzlerin mit der CDU-Basis vor dem Parteitag in diesem Herbst. Und diesmal wurde Angela Merkel nicht geschont. In Magdeburg musste Merkel heftige Kritik für ihre Euro-Politik und dem Umgang in der Partei einstecken.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist bei der sechsten und letzten CDU-Regionalkonferenz in diesem Herbst von der Parteibasis scharf kritisiert worden. Die Hauptvorwürfe mehrerer Redner der rund 1000 Teilnehmer am Dienstagabend in Magdeburg drehten sich um die Euro-Politik, den Atomausstieg und den Umgang in der CDU mit Kritikern. Ein Mitglied forderte die Entlassung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wegen dessen Beschimpfungen des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, der den Euro-Rettungsschirm EFSF ablehnt.

Merkel verteidigte in einer kämpferischen Schlussrede Kredite für hoch verschuldete Euro-Länder und lehnte einen Schuldenschnitt für Griechenland entschieden ab. Die Gefahr, dass dann auch andere Länder auf eine Umschuldung pochten, sei zu groß, sagte sie vor den CDU-Mitgliedern aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Merkel spricht sich gegen Schuldenschnitt aus

Wer jetzt einen Schuldenschnitt als Allheilmittel vorschlage, vergesse drei wesentliche Gefahren, sagte Merkel. Die Gefahr, dass dann auch andere Euro-Staaten den Weg einer Umschuldung suchten, um die Schuldenlast zu reduzieren, sei sehr groß. "Und dann wird niemand mehr in Europa investieren", warnte die Kanzlerin. Außerdem mache eine Umschuldung etwa bei einem Land wie Griechenland erst Sinn, wenn es überhaupt in der Lage sei, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Dies setze einen Überschuss im Primärhaushalt und ernsthafte Reformen voraus.

Die dritte Gefahr einer Umschuldung sei die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder. Deshalb sei der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM so wichtig, weil erst dieser die Möglichkeit schaffe, eine Insolvenz eines Staates zu meistern, ohne dass die Krise auf andere Euro-Staaten übergreife. Erneut warb sie dafür, dass sie als Kanzlerin eine andere Position einnehmen müsse als etwa Wirtschaftswissenschaftler, die für die Folgen der Umsetzung ihrer Vorschläge keinerlei politische Verantwortung trügen.

Ausflug in die Schulpolitik

Merkel rief ihre Partei zu Veränderungsbereitschaft auf. Am Beispiel von Familien und Schulen mahnte sie: "Wir können nicht so tun, als habe sich die Situation nicht verändert." Jedes dritte Kind werde heute unehelich geboren. 40 Prozent der Alleinerziehenden bezögen Hartz IV. Viele Eltern wollten Beruf und Familie miteinander verbinden. Das müsse die CDU unterstützen. Zum teilweise umstrittenen Vorstoß der Parteispitze, die Hauptschule mit der Realschule zu einer Oberschule zusammenzufassen, sagte sie: Wenn Schülerzahlen mitunter um 50 Prozent zurückgingen, müsse man die Veränderungen anerkennen.

Zur Schuldenkrise in Europa und den Euro-Problemen forderte die Kanzlerin die CDU zu Mut auf, große Herausforderungen anzunehmen. Konrad Adenauer habe Deutschland nach dem Nationalsozialismus in die internationale Gemeinschaft zurückgeführt. Helmut Kohl habe das wiedervereinigte Deutschland in die Nato und die Europäische Union integriert und den Euro politisch entschieden. Die historische Aufgabe heute sei, politische Verbindlichkeiten in der Euro-Zone und EU zu verankern und den Euro zu stabilisieren. Wenn die CDU das jetzt nicht meistere, reiche das weit über den nächsten Wahltag hinaus.

Basis sympathisiert mit Bosbach

Der aktuelle Zwist in der Union über Pofallas Äußerungen gegen Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach sorgten für Unmut in Magdeburg. CDU-Mitglied Michael Nickel sagte, Pofalla dürfe nicht länger die rechte Hand Merkels sein. Sie solle ihn in die "unverdiente Rente" schicken. Mehrere Mitglieder erklärten, sie seien entsetzt über die Entwicklung der Partei und den Umgangston.

Ferner wurde die Griechenland-Hilfe infrage gestellt. Ein Redner sagte, alle wüssten, dass das Problem Griechenland nicht ohne Schuldenschnitt gelöst werden könne. Und dennoch sei die Bundesregierung für weitere Milliarden-Kredite für Athen.

Mit Blick auf den generellen Kurs der CDU kritisierte Brandenburgs früherer Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm Merkels Vorgehensweise. "Ich bin überrascht, wie schnell Positionen ohne Diskussionen aufgegeben werden und dies dann als eine alternativlose Politik erklärt wird", sagte er.

swd/DPA/Reuters / DPA / Reuters