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Nach Forderungen in St. Petersburg "Russland wird wieder gefürchtet und gehasst": Moskauer Regionalabgeordnete fordern Putin zum Rücktritt auf

Wladimir Putin ist es egal, ob Donald Trump oder Hillary Clinton die US-Wahl gewinnt
Seit Putins zweiter Amtszeit sei "alles schief gelaufen" sagen die Moskauer Lokalpolitiker in einer Videoerklärung
© Odd Andersen/AFP
Nachdem mehrere Stadtabgeordnete in St. Petersburg vorgeschlagen hatten, den Kremlchef des Hochverrats anzuklagen, ziehen nun auch Moskauer Lokalpolitiker nach. In einer Erklärung fordern sie Putins Rücktritt – dessen Ansichten seien "hoffnungslos veraltet".  

Erst vor wenigen Tagen hatten mehrere Stadtabgeordnete aus Sankt Petersburg die Staatsduma aufgerufen, Kremlchef Wladimir Putin des Hochverrats anzuklagen. Kurz darauf gingen auch in der russischen Hauptstadt Lokalpolitiker mit einer ähnlichen Forderung an die Öffentlichkeit. Wie das kremlkritische russische Nachrichtenmagazin "The Insider" berichtet, verlangte der Abgeordnetenrat des Moskauer Stadtbezirks Lomonossow am Donnerstag ebenfalls den Rücktritt des Präsidenten.

Moskauer Abgeordnete: Putins Rhetorik ist "von Intoleranz und Aggression durchdrungen"

Seit Putins zweiter Amtszeit sei "alles schief gelaufen", so die Lokalpolitiker in einer Videoerklärung. Nicht nur, dass sich Versprechungen wie die Verdopplung des Bruttoinlandsprodukts oder die Anhebung der Mindestlöhne nicht erfüllt hätten. Die nationale Stabilität sei schlicht nicht mehr gegeben, Russen würden in Scharen das Land verlassen, beklagten die Abgeordneten. Der Kremlchef habe in seiner ersten und "teilweise" auch in seiner zweiten Amtszeit "gute" Reformen durchgebracht – "aber danach ging alles irgendwie schief", sagte ein Mitglied des Gemeinderats.

Die Rhetorik der Staatsspitze sei seit langem "von Intoleranz und Aggression durchdrungen, was unser Land letztlich in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt hat. Russland wird wieder gefürchtet und gehasst, und wir bedrohen die Welt erneut mit Atomwaffen." Das Wort "Krieg" nahmen die Lokalpolitiker allerdings nicht direkt in den Mund.

Angesichts all dessen forderten sie den Kremlchef auf, von seinem Amt zurückzutreten. Dessen Ansichten und das Regierungsmodell seien "hoffnungslos veraltet" und behindere die Entwicklung des Landes.

Sie selbst würden angesichts der bevorstehenden Wahlen in wenigen Tagen wohl nicht mehr im Lokalrat sitzen. Es sei an der Zeit, ihre Ämter "an neue Leute mit neuen Ideen und Stärken zu übergeben". Studien zeigten, so die Abgeordneten weiter, "dass die Menschen in Ländern mit regelmäßigem Machtwechsel im Durchschnitt besser und länger leben als in Ländern, in denen der Regierungschef mit den Füßen zuerst aus dem Amt scheidet". Eine weitere Spitze gegen den Putin, der seit mehr als zwei Jahrzehnten unangefochten die politischen Zügel in der Hand hält.

Stadtabgeordnete in St. Petersburg wollen Putin des Hochverrats anklagen lassen

Mit ihren Forderungen ist die kleine Runde der Lokalpolitiker nicht allein. Erst am Donnerstag hatten Abgeordnete des St. Petersburger Stadtbezirks Smolninkoje an die Staatsduma appelliert, Putin des Hochverrats anzuklagen ().

Der Lokalpolitiker Dimitri Paljuga hatte auf sozialen Netzwerken ein entsprechendes Schreiben veröffentlicht. Die Entscheidung des Präsidenten, die Ukraine anzugreifen, "gefährdet die Sicherheit Russlands und seiner Bürger", heißt es in dem Schreiben. Nicht nur, dass Russen seit dem 24. Februar sterben und zu Invaliden gemacht würden. Der Präsident habe mit seinem Vorgehen genau das Gegenteil seiner Versprechungen erreicht: Mit dem Beitritt von Finnland und Schweden habe sich die Nato-Grenze zu Russland verdoppelt, statt einer Entmilitarisierung der Ukraine seien Waffen im Wert von Milliarden in das Nachbarland gelangt. Auch kritisierten sie die Auswirkungen der Abwanderung ausländischer Unternehmen und zahlreicher gebildeter Russen.

Sankt Petersburger Abgeordnete von Polizei vorgeladen

"Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen", sagte der Paljuga in einem Interview mit "The Insider". "Uns ist klar, dass Putin keine Träne vergießen und die Operation stoppen wird", erklärte Nikita Yuferev, einer der sieben Ratsmitglieder, die das Dokument verfasst haben, gegenüber der "Washington Post". Es gehe darum, den Menschen in Russland zu zeigen, dass es sehr wohl Gegner der Kremlpolitik gebe.

Wie mehrere Medien, darunter das US-Magazin "Newsweek" berichten, wurden die sieben Abgeordneten daraufhin von der Polizei vorgeladen. Der Grund: Sie hätten die russische Regierung "diskreditiert". In einer St. Petersburger Polizeistation seien Protokolle wegen Verunglimpfung der Behörden erstellt worden. Zwei weitere Abgeordnete hätten die Dienststelle verlassen können, ohne ein Protokoll ausfüllen zu müssen. Im März hatte die Staatsduma unter anderem ein Gesetz verabschiedet, laut dem "öffentliche Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation in Misskredit zu bringen", mit Geld- und Freiheitsstrafen von entweder drei oder fünf Jahren geahndet werden. 

Quellen: "The Insider"; "Washington Post"; "Business Insider"

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