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Referendum: Ägypter stimmen für neue Verfassung

Die Ägypter wollen eine neue Verfassung: Nach Angaben des Wahleiters in Kairo haben rund 77 Prozent bei einem Referendum für die neu ausgearbeitete Landesverfassung gestimmt. Diese beschänkt unter anderem die Macht des Präsidenten.

Nur wenige Wochen nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak haben die Ägypter in einem historischen Referendum mehrheitlich für Verfassungsänderungen gestimmt. Nach Angaben des Wahlleiters stimmten rund 77 Prozent der Wähler für die neue Verfassung, die im Auftrag der Militärführung von einem Juristenkomitee ausgearbeitet worden war. Die Beteiligung lag bei etwa 41 Prozent und war damit deutlich höher als bei früheren Volksabstimmungen. "Alle Wahllokale in Kairo und den Regierungsbezirken haben die Stimmabgabe abgeschlossen. Die Auszählung ist beendet. Alle Dokumente und Ergebnisse wurden übergeben", sagte Wahlleiter Mohammed Ahmed Attiyah.

Rund 45 Millionen Stimmberechtigte waren zu dem Referendum aufgerufen. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen unter anderem vor, das Mandat des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von jeweils maximal vier Jahren zu beschränken; bisher konnte sich der ägyptische Präsident unbegrenzt oft für eine sechsjährige Amtszeit wiederwählen lassen. Parteilosen Politikern soll die Kandidatur bei Präsidentenwahlen erleichtert werden. Auch sollen Richter sich künftig leichter für ein Amt am Obersten Gerichtshof bewerben können.

Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten


Sollte die Reform beschlossen werden, hat der seit Mubaraks Sturz regierende Militärrat angekündigt, innerhalb von sechs Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Für den Fall der Ablehnung kündigte das Militär an, eine "begrenzte Verfassungserklärung" vorzulegen, um den Übergangsprozess zur Demokratie einzuleiten. Laut Wahlkommission kann es bis zu drei Tage dauern, bis das offizielle Ergebnis der Abstimmung feststeht. Während sich die Unterstützer des Verfahrens für einen schnellen Übergang mit begrenzten Änderungen der Verfassung aussprechen, fordern die Gegner ein grundlegend neues Gesetz, was mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Muslimbruderschaft rief dazu auf, für die Verfassungsänderungen zu stimmen. Die Änderungen erlaubten, von einer Phase des Übergangs zu einer Phase der Stabilität zu gelangen, hieß es von ihrer Seite.

Verfassungsänderung hat viele Gegner


Der Chef der Arabischen Liga und Anwärter auf das Präsidentenamt in Ägypten, Amr Mussa, wandte sich zwar gegen die Reform, erklärte aber, es gehe vor allem darum, dass die Menschen zur Wahl gingen. "Wir brauchen ein neues Ägypten", sagte Mussa. Auch der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, der ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl antreten will, sprach sich gegen die Verfassungsänderungen aus, da es sich nur um minimale Änderungen handle.

DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters