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Weißrussland: Referendum "eine Farce"

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko steuert auf eine dritte Amtszeit zu. Möglich wurde dies durch eine Verfassungsänderung. Unabhängige Beobachter werfen Lukaschenko jedoch Wahlfälschung vor.

Bei der Volksabstimmung in Weißrussland hat der seit zehn Jahren mit harter Hand regierende Präsident Alexander Lukaschenko der Wahlleitung zufolge eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung erhalten, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht.

Weg frei für dritte Amtszeit

Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Ermoschina, sagte, für die Verfassungsänderung hätten 77,3 Prozent der registrierten Wähler gestimmt. Die Opposition hatte dem im Ausland nicht zuletzt wegen seines autoritären Führungsstils weitgehend isolierten Präsidenten bereits vor der Bekanntgabe des Ergebnisses Wahlbetrug vorgeworfen. Durch die Änderung der Verfassung kann Lukaschenko nach Ablauf seiner Amtszeit 2006 erneut kandidieren.

Für eine Verfassungänderung in der ehemaligen Sowjetrepublik war die Zustimmung von 50 Prozent der registrierten Wähler notwendig. Zeitgleich wurde neues Parlament gewählt. "Die Entscheidung ist von einer bemerkenswerten Mehrheit getroffen worden", sagte Ermoschina. "Ich betrachte das als klaren Sieg, der unser Land zusammenschweißt und eine Lehrstunde in Sachen Patriotismus für unsere Jugend ist", fügte sie hinzu. Die Wahlbeteiligung habe bei 90 Prozent gelegen.

Eine Mehrheit für Lukaschenko war weitgehend erwartet worden, ist er doch bei weiten Teilen des eigenen Volks populär, während die Opposition seit Jahren von der Regierung drangsaliert wird. Vertreter der Opposition hatten vor der Abstimmung gesagt, selbst wenn er die Mehrheit nicht erhalten sollte, werde Lukaschenko das Ergebnis zu seinen Gunsten fälschen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von einem "Klima der Angst" in Weißrussland mit wenig Chancen für eine wirkliche Debatte und einer mangelnden Pressefreiheit. Die OSZE, die 300 Wahlbeobachter in das Nachbarland des EU-Mitglieds Polen geschickt hat, hatte Lukaschenko bereits in der Vergangenheit mehrfach Wahlbetrug vorgeworfen.

Referendum eine Farce

Der OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck hält das Referendum und die Parlamentswahl in Weißrussland für eine Farce. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte: "Europas letzter Diktator hat ganze Arbeit geleistet."

Das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko habe noch während der Stimmenabgabe unliebsame Kandidaten von den Listen streichen lassen. "Ich habe keinen Zweifel, dass sich Lukaschenko eine Mehrheit für eine dritte Amtszeit über das Jahr 2006 hinaus zusammenfälscht". Der Urnengang sei eine "perfekte Inszenierung", sagte Schirmbeck.

"Kümmert euch um eure Probleme"

Lukaschenko wies derartige Vorwürfe wie üblich zurück und verbat sich jegliche Kritik aus dem Ausland. "Versucht ruhig zu bleiben und hört auf, uns Verstöße und Betrug vorzuwerfen", sagte er. "Kümmert euch um eure Probleme und löst sie", fügte er hinzu.

Lukaschenko war 1994 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die Korruption im Land zu beenden und wieder die Sicherheiten aus den Zeiten der kommunistischen Sowjetunion zu bieten. Der Lebensstandard des Landes mit zehn Millionen Einwohnern ist jedoch weiter niedrig.

Reuters/DPA / DPA / Reuters