In Marokko hat eine große Mehrheit der Bevölkerung für eine Verfassungsänderung gestimmt. Rund 98,5 Prozent der Wähler votierten vorläufigen Ergebnissen zufolge für die Reformen. Damit gibt der König Mohammed einen Teil seiner Macht an die Regierung ab. Allerdings bleibt er oberster Befehlshaber der Armee, soll das Parlament auflösen dürfen sowie das letzte Wort in Fragen von Religion und Justiz haben. Kritiker werfen der Regierung Wahlbetrug vor und erklärten, die Proteste würden nun fortgesetzt.
Durch die Verfassungsreform sollen neben Änderungen bei den Befugnissen des Königs die Menschenrechte garantiert sowie die Stellung der demokratisch gewählten Politiker im Parlament gestärkt werden. Damit bleibt das Referendum weit hinter den Forderungen der Protestbewegung zurück. Sie zielt auf die Bildung einer parlamentarischen Monarchie ab. Damit würden König wie Justiz von gewählten Abgeordneten kontrolliert.
Kritiker werfen Wahlbetrug vor
Das Referendum war vor allem in den nordafrikanischen Nachbarländern genau verfolgt worden. Der 47-jährige König Mohammed hatte die Reformen nach Protesten, die jedoch deutlich hinter denen in Tunesien oder Ägypten zurückblieben, in die Wege geleitet. Marokko kooperiert mit westlichen Verbündeten bei Fragen der Terrorbekämpfung und illegalen Auswanderung. Trotz Fortschritten wird der Alltag weiter von großen Unterschieden zwischen Arm und Reich, der fehlenden Einhaltung von Menschenrechten und Hunger bestimmt. Mohammed war 1999 seinem Vater auf den Thron gefolgt, der das Land 38 Jahre regiert hatte.
Knapp 73 Prozent der Wahlberechtigten nahmen am Freitag an dem Referendum teil. Fast alle stimmten für die Verfassungsänderung. Es seien zu wenig Wähler registriert worden, sagte Fathallah Arsalane von der islamistischen Gruppe für Gerechtigkeit und Spiritualität. Zudem seien die Auszählungsdaten manipuliert worden. Beobachter von Wahllokalen hätten deutlich weniger Menschen gezählt, die zur Urne geschritten seien als aus den offiziellen Daten hervorgehe. Das Vorstandsmitglied der sozialistischen Partei USFP, Ali Bouabid, zog das Wahlverfahren in Zweifel. Er habe sich im Wahllokal nicht ausweisen müssen, kritisierte Bouabid auf Facebook. Die Aktivistin Ouidad Melhaf begründete den deutlichen Ausgang der Wahl zugunsten der Verfassungsänderung mit der weit verbreiteten Armut, dem Analphabetentum und der Angst vor dem Staat.
Westerwelle begrüßt Votum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut über das Ergebnis des Referendums. Es sei ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land. "Die neuen Bestimmungen der Verfassung tragen dazu bei, Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken", erklärte Westerwelle am Samstag auf einem Besuch in Istanbul. Das endgültige Wahlergebnis wird erst in mehreren Tagen veröffentlicht.
