VG-Wort Pixel

Ende des Arabischen Frühlings? Tunesien entscheidet über eine neue Verfassung – es könnte das Ende der Demokratie sein

Anhänger der Ennahda-Partei demonstrieren auf der Avenue Habib Bourguiba gegen das Verfassungsreferendum
Anhänger der Ennahda-Partei demonstrieren auf der Avenue Habib Bourguiba gegen das Verfassungsreferendum. Die Teilnehmer fordern die Abschaffung des Referendums zur Verabschiedung einer neuen Verfassung und kritisierten Präsident Saied für seinen Versuch, mehr Exekutivmacht zu erlangen.
© Hasan Mrad/IMAGESLIVE via ZUMA Press Wire / DPA
Tunesien ist nach den arabischen Aufständen 2011 als einzigem Land in der Region der Übergang zur Demokratie gelungen. In einer neue Verfassung sollen viele der Errungenschaften nun rückgängig gemacht werden. Wofür entscheidet sich das Land?

Genau ein Jahr ist es her, dass Tunesiens Präsident Kais Saied beim demokratischen Wandel im Land den Rückwärtsgang eingelegt und seine Macht gefestigt hat. Der 2019 an die Macht gekommene Politiker setzte den damaligen Regierungschef ab und fror zunächst die Arbeit des Parlaments ein. Später löste er es ganz auf. Der Präsident entließ zudem aufgrund mutmaßlicher Korruption Dutzende Richter.

Nun soll das Volk an diesem Montag über eine neue Verfassung abstimmen. Der Präsident und ehemalige Jura-Professor will damit auf Kosten der demokratischen Entwicklung seine Macht weiter ausbauen. Doch die Unterstützung der mehr als neun Millionen wahlberechtigten Tunesier für das Vorhaben ist alles andere als gewiss. Denn der Entwurf der Verfassung ist umstritten. 

Mehr Befugnisse für den Präsidenten, weniger fürs Parlament

Laut dem Verfassungsentwurf sollen unter anderem die Befugnisse des Parlaments eingeschränkt werden. Der Präsident soll demnach Minister und Regierungschef selbst bestimmen und entlassen dürfen. Zudem soll er die Macht haben, das Parlament auflösen zu können. Er könnte im Parlament Gesetzestexte einbringen, die Vorrang vor anderen Texten hätten. Das alles hat der Staatschef in der Praxis bereits getan, denn schon seit Monaten regiert er per Dekret und umgeht damit die Verfassung von 2014. 

Der neue Verfassungsentwurf sieht dagegen keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben könnte. Das erinnert an die Zeit, als Zine El Abidine Ben Ali mit harter Hand in Tunesien herrschte. Der Autokrat wurde 2011 nach Massenprotesten gestürzt. Danach leitete das nordafrikanische Land als einziges in der Region demokratische Reformen ein. Die neue Verfassung würde viele dieser Errungenschaften zunichtemachen.

Kais Saied, Präsident von Tunesien
Kais Saied, Präsident von Tunesien
© Slim Abid/AP / DPA

Der Jurist Sadok Belaïd, den der Präsident mit der Erarbeitung der Verfassung betraut hatte, distanzierte sich von der Endfassung und erklärte, sie könne "den Weg zu einem diktatorischen Regime freimachen". 

Boykottaufrufe in Tunesien

In den Wahllokalen der Hauptstadt Tunis war am Morgen zunächst wenig los. Ein Großteil der Opposition ruft für Montag zum Wahlboykott auf, weil sie die Abstimmung als illegitim betrachtet. Von der wachsenden Kritik auch im eigenen Land an seinen Alleingängen lässt sich Saied aber bislang nicht beirren.

Die neue Verfassung tritt bei einfacher Mehrheit für den Entwurf unabhängig von der Wahlbeteiligung in Kraft. Mehr als neun Millionen Tunesier sind zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 22.00 Uhr (Ortszeit/23.00 Uhr MESZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Ende des Arabischen Frühlings?: Tunesien entscheidet über eine neue Verfassung – es könnte das Ende der Demokratie sein

Das Verfassungsreferendum wird nun auch als Entscheidung über seine bisherige Führung angesehen. Umfragen deuten auf eine geringe Wahlbeteiligung hin. Dies könnte Saieds Kritikern Aufwind geben und dessen Legitimität schwächen – selbst wenn, was als wahrscheinlich gilt, die Ja-Stimmen für den neuen Verfassungsentwurf überwiegen. Eine Mindestbeteiligung zum Inkrafttreten braucht der Verfassungsentscheid allerdings nicht.

Neue Verfassung bietet keine Lösungen für wirtschaftliche Probleme

Das Referendum steht für die meisten Tunesier nicht unbedingt weit oben auf der Prioritäten-Liste, wie aus Umfragen hervorgeht. Viele sorgen sich vielmehr um die wirtschaftlichen Verwerfungen im Land. Nach anhaltender Wirtschaftskrise, befeuert durch die Pandemie und jüngst noch einmal durch den Krieg in der Ukraine, sind mehr Menschen ärmer und ohne Arbeit als noch zu Zeiten von Ben Ali. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme scheint vielen Tunesiern die Demokratie inzwischen als ungeeignet. Aber auch Saieds politischer Umbau hat bisher nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse geführt. Auch die neue Verfassung bietet keine Lösungen für das Problem.

Saieds Unbehagen gegen das korrupte und oftmals chaotische Treiben im Parlament teilten dennoch viele von der Politik enttäuschte Bürger. Statt sich um Wandel und Fortschritt zu kümmern, verstrickten sich viele der Parlamentarier regelmäßig in mitunter auch handgreifliche Streitereien.

Amnesty International warnt derweil, das Land habe seit Saieds Machtausbau vor einem Jahr "alarmierende Rückschritte" bei den Menschenrechten gemacht. Der Präsident habe etwa politische Gegner mitunter auch durch Verhaftungen abgestraft. Sollte die neue Verfassung angenommen werden, würde dies die Justiz im Land weiter schwächen und die Menschenrechte gefährden, mahnt Amnesty. Viele tunesische Nichtregierungsorganisationen äußern ähnliche Bedenken.

Amnesty kritisiert auch den "undurchsichtigen" Entstehungsprozess des Verfassungsentwurfs. So hätten etwa zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien kaum Mitspracherecht gehabt.

rw / Cindy Riechau DPA AFP

Mehr zum Thema



Newsticker