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Referendum Chile ist gespalten: Eine progressive Verfassung? Oder die alte aus der Diktatur behalten?

Befürworterinnen und Unterstützer der neuen Verfassung demonstrieren für ihre Sache
Befürworterinnen und Unterstützer der neuen Verfassung demonstrieren in Chile für ihre Sache – gemeinsam mit dem Verfassungs-Maskottchen
© Javier TORRES / AFP
Chiles neues Grundgesetz soll das Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit garantieren – radikale Töne in der einstigen Wiege des Neoliberalismus. Konservative lehnen die progressive Magna Charta ab. Sie könnten sich in der tief gespaltenen Debatte durchsetzen.

Chile steht vor einer tiefgreifenden Veränderung. An diesem Sonntag werden die Chilenen bei einem Referendum über eine neue Verfassung abhalten, die die fortschrittlichste, sozialste und ökologischste Verfassung der Welt werden könnte. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem privatisiert.

Ein Jahr lang brütete eine Verfassungsgebende Versammlung über dem Grundgesetz. Der Verfassungsentwurf wurde von einer Kommission ausgearbeitet. Die meisten der 154 Mitglieder gehören keiner politischen Partei an, die Hälfte sind Frauen, 17 Plätze waren für Vertreter der Indigenen reserviert. Das Ergebnis: ein 178 Seiten langer Text mit 388 Artikeln. 15 Millionen Chilenen entscheiden nun, ob dieser Entwurf umgesetzt werden soll.

"Es war nicht einfach", sagte der junge Präsident Gabriel Boric, als er den Verfassungsentwurf entgegennahm. "Denn die Demokratie ist nie einfach." Tatsächlich hat die neue Verfassung die chilenische Gesellschaft tief gespalten: Die Befürworter wollen mehr Gerechtigkeit, Teilhabe und Demokratie; die Gegner schüren Ängste vor einem Abgleiten in den Sozialismus.

Verfassung der Diktatur als Grund für soziale Ungleichheit

Hauptauslöser für den verfassungsgebenden Prozess waren die sozialen Unruhen 2019, die sich an der Erhöhung der U-Bahn-Tarife entzündet hatten. Die Demonstranten forderten mehr soziale Gerechtigkeit.

Das konservative Chile war zwar jahrelang wirtschaftlich stark und hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Südamerika; die Armut ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Allerdings leidet das Land mit rund 19 Millionen Einwohnern auch unter großer sozialer Ungleichheit. "Chile war die Wiege des Neoliberalismus, es wird auch sein Grab sein", versprach Präsident Boric, der selbst als Teil der Proteste 2019 der damaligen konservativen Regierung die Ausarbeitung einer neuen Magna Charta erst abtrotzte.

Viele machen die Verfassung dafür verantwortlich, die zwar nach der von 1973 bis 1990 andauernden Diktatur mehrfach reformiert wurde, der Privatwirtschaft jedoch immer noch freie Hand in vielen Bereichen ließ.

Wohnraum, Bildung, mehr Rechte für Frauen

Die neue Verfassung könnte das Andenland nun grundlegend verändern:

Bürger sollen künftig ein Recht auf Wohnraum haben. Der Staat könnte in den sozialen Wohnungsbau einsteigen und Wohnungen für die ärmere Bevölkerung zur Verfügung stellen.

Der Zugang zu höherer Bildung soll allen ermöglicht sowie ein staatliches Rentensystem und eine gesetzliche Krankenversicherung aufgebaut werden.

Zudem hätten Frauen künftig Anspruch auf die Hälfte aller Posten in staatlichen Organen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Besonders umstritten ist ein Punkt: Die neue Verfassung garantiert ein Recht auf Abtreibung. Aktuell sind Schwangerschaftsabbrüche nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Erstmals wird Chile zudem als plurinationaler Staat definiert und den Indigenen – die immerhin rund zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachen – ein Selbstbestimmungsrecht zugesprochen.

Referendum: Chile ist gespalten: Eine progressive Verfassung? Oder die alte aus der Diktatur behalten?

Mehr Gegner als Befürworter in Chile

Auch im Bereich des Umweltschutzes nimmt die neue Verfassung den Staat in die Pflicht. Für Ökosysteme wie Gletscher und Meere wird eine besondere Sorgfaltspflicht festgelegt. Wasser wird sogar als Gemeinschaftsgut definiert, derzeit ist es privatisiert. Grundbesitzer und Unternehmen können aus ihren Brunnen praktisch unbegrenzt Wasser abpumpen, während in den Armenvierteln teilweise kein sauberes Wasser aus dem Hahn kommt.

Es besteht jedoch keine Gewissheit, dass die Verfassung tatsächlich angenommen wird. Denn eine Mehrheit für den Entwurf gibt es bisher nicht.

Vor zwei Jahren stimmten zwar noch fast 80 Prozent der Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet: In den jüngsten Umfragen unterstützten nur etwa 37 Prozent der Wähler den Verfassungsentwurf, während etwa 47 Prozent ihn ablehnten. Mehr als 15 Prozent waren unentschlossen.

Linke Utopie? Entprivatisierung schürt Ängste

Im strukturell konservativen Chile sehen viele den Entwurf als eine linke Utopie, die den wirtschaftlichen Erfolg des Landes in Gefahr bringen könnte. Rechte Oppositionsparteien und konservative Interessensgruppen stemmen sich mit aller Macht gegen das neue Grundgesetz. Dabei schrecken sie auch vor Fake News nicht zurück. Mal heißt es, das Recht auf privates Wohneigentum werde fallen, mal ist von Schwangerschaftsabbrüchen bis in den 9. Monat die Rede. Nichts von beidem ist wahr, ist aber geeignet, Ängste zu schüren.

Vor allem die Entprivatisierung bestimmter Sektoren weckt Ängste. "Ich möchte nicht, dass wir ein zweites Venezuela werden. Wir haben viel zu verlieren", sagt der 40-jährige Patricio Gutiérrez, der als Ingenieur im Bergbau arbeitet. Wie viele andere befürchtet er, dass die neue Verfassung zu Instabilität und Unsicherheit führen würde, was wiederum der Wirtschaft schaden könnte. "Soziale Reformen sind notwendig, aber man muss nicht die grundlegenden Regeln ändern in einem Land, dem es gut geht", meint Gutiérrez.

Gegner der neuen Verfassung demonstrieren in Santiago
Gegner der neuen Verfassung demonstrieren in Santiago
© Matias Basualdo/AP / DPA

40 weltweit renommierte Wirtschafts- und Politikwissenschaftler hingegen unterstützen die neue Verfassung.

Die Befürworter sind überzeugt, dass sie in dem von sozialen und ethnischen Spannungen geprägten Land den Grundstein für mehr Gleichberechtigung legen wird. "Chile wird sich nicht über Nacht verändern, aber irgendwo muss man ja anfangen", sagt Anadriel Hernández, der mit seinen 18 Jahren zum ersten Mal abstimmen darf.

Gewinnen die Gegner des Verfassungsentwurfs, bleibt die alte in Kraft. Die Gefahr, dass die seit drei Jahren schwelenden Unruhen dann erneut aufflammen, ist hoch.

rw DPA AFP

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