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Proteste in Syrien Assad will über neue Verfassung abstimmen lassen


Syriens Präsident Baschar al Assad will ein Referendum über eine neue Verfassung abhalten lassen. Am 26. Februar soll das Volk über den Entwurf abstimmen, der die Amtszeit des Staatschefs auf zwei mal sieben Jahre begrenzt. Einen Rücktritt Assads schließt Damaskus aber weiter aus.

Der syrische Präsident Baschar al Assad hat für Sonntag, 26. Februar, eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, unterzeichnete Assad am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Eine mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragte Kommission habe dem Präsidenten am Sonntag einen ersten Entwurf zukommen lassen. Dieser werde nun von Assad geprüft und dann vor der Abstimmung in eineinhalb Wochen der Volksversammlung übermittelt.

Derweil schließt die Führung in Damaskus einen Rücktritt Assads weiter kategorisch aus. Das teilte die syrische Botschaft in Moskau am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax mit. Zudem stuft die Regierung die Gruppe der Freunde Syriens als Terror-Organisation ein. Der Gruppe gehören mehrere arabische und westliche Staaten an, die am 24. Februar in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad beraten. Die Gruppe wolle "Terror-Gruppen in Syrien finanzieren", erklärte die Botschaft. Die Vertretung beklagte zugleich einen "blutigen, fast globalen Krieg gegen Syrien - sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich, sowohl in den Medien als auch militärisch".

Frankreich bemüht sich wieder um UN-Resolution

Frankreich kündigte unterdessen einen neuen Vorstoß für eine Resolution im Sicherheitsrat an. Außenminister Alain Juppe sagte, damit solle Russland überzeugt werden, das bislang jede Verurteilung von Assad im Gremium blockierte. Zugleich untermauerte Frankreich seine Absicht, in dem Mittelmeer-Land Schutzzonen einzurichten. Hilfsorganisationen sollen darüber Zugang in besonders umkämpfte Gebiete erhalten und Zivilisten mit Lebensmitteln und Medizin versorgen. Sollte die Führung in Damaskus dem Vorhaben nicht zustimmen, strebe Frankreich ein Mandat des Sicherheitsrates an, sagte Juppe dem Radiosender France Info.

Nach dem Scheitern der Resolution an den Vetomächten Russland und China starten arabische Staaten einen Anlauf für eine Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung. Eine Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. In dem Gremium gibt es keine Veto-Möglichkeiten, eine Resolution wäre völkerrechtlich aber nicht bindend.

Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird. Assad kündigte bereits im Januar eine neue Verfassung an. Wie die regierungsnahe Zeitung "al Watan" berichtete, will die mit der Ausarbeitung beauftragte Kommission die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal sieben Jahre begrenzen.

mlr/AFP/DPA DPA

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