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Militär kontra Muslimbrüder Ägypten stimmt über neue Verfassung ab


In Ägypten beginnt die Abstimmung über eine neue Verfassung. Das Militär wirbt für das Referendum, das die Macht der Generäle zementieren soll. Die islamistischen Muslimbrüder sind außen vor.

Knapp 53 Millionen Ägypter sind ab Dienstag aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger. Menschenrechtsaktivisten kritisierten allerdings, er privilegiere zugleich das ohnehin mächtige Militär. Die 30.000 Wahllokale sollen an den beiden Abstimmungstagen von fast 14.000 Richtern überwacht und 160.000 Angehörigen der Sicherheitskräfte geschützt werden.

Die meisten Ägypter wünschen sich ein Ende der unruhigen und teilweise gewalttätigen Periode, die Anfang 2011 mit dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft begonnen hatte. Daher wird mit einer deutlichen Zustimmung zum Verfassungsentwurf gerechnet.

Der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, einige linksgerichtete und liberale Parteien und fast alle Medien riefen die Wähler dazu auf, mit "Ja" für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Die Muslimbruderschaft appellierte hingegen an ihre Anhänger, dem Votum fernzubleiben. Die islamistische Organisation hatte zwar die Wahlen 2012 gewonnen, war dann aber im Juli 2013 nach Massenprotesten vom Militär entmachtet worden.

Ergebnisse werden für Samstag erwartet

Die Wahllokale sind am Dienstag und Mittwoch jeweils zwischen 8 und 20 Uhr (MEZ) geöffnet. Die Ergebnisse sollen nach Angaben der Wahlkommission binnen 72 Stunden nach Ende der Abstimmung bekanntgemacht werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Einschränkung der Redefreiheit für die Gegner des Verfassungsentwurfs. "Ägyptens Bürger sollten die Freiheit haben, für oder gegen die neue Verfassung zu stimmen, und nicht ihre Verhaftung befürchten müssen, bloß weil sie für ein "Nein" werben", erklärte der HRW-Nahost-Experte Joe Stork am Montag.

Die im Ausland lebenden Ägypter hatten bereits in den vergangenen Tagen abgestimmt. Von 681.000 Wahlberechtigten im Ausland hätten 103.000 ihre Stimme abgegeben, teilte die Wahlkommission mit. In Saudi-Arabien stimmten nach Angaben der ägyptischen Botschaft 98 Prozent der dort wahlberechtigten Ägypter mit "Ja".

kng/DPA DPA

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