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Ex-US-Präsident Trumps ambivalentes Verhältnis zur US-Verfassung

Ex-Präsident Donald Trump
Sehen Sie im Video: Trump will US-Verfassung aussetzen lassen – selbst die Republikaner sind schockiert.




STORY: Der Ex-US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der nachweislich falschen Behauptung von Wahlbetrug für Empörung gesorgt. Auf seinem Onlinenetzwerk »Truth Social« verbreitete er am Samstag zum wiederholten Mal die Falschbehauptung, er sei bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. In dem Zusammenhang sprach Trump sogar von einer möglichen Außerkraftsetzung der US-amerikanischen Verfassung. Dabei handelt es sich um die Verfassung, auf die er damals seinen Amtseid abgegeben hat. Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. Kritik kam allerdings auch von einigen Republikanern. John Bolton, der damals für einige Zeit Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, »alle echten Konservativen« müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird am 5. November 2024 gewählt. Trump hat im vergangenen Monat seine Bewerbung für die Kandidatur bereits angekündigt.
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Nun will ein dauererregter Donald Trump also die Verfassung der Vereinigten Staaten aussetzen. Das lockt dann auch seine abgestumpften Republikaner wohl nicht mehr hinter dem Ofen hervor – oder steckt mehr dahinter?

Donald Trump hat die Verfassung der Vereinigten Staaten schon immer als eine Art Knetmasse verstanden, die er nach seinem Belieben formen und verändern kann. 

Mal behauptete er, dass ihm die Verfassung das Recht gebe, "als Präsident zu tun, was ich will", ein anderes Mal schrieb er sich die "vollständige Macht" zu, Begnadigungen auszusprechen – inklusive sich selbst. Auch das seit 1868 festgeschriebene Geburtsrecht wollte er im Alleingang kippen, als ginge mit seinem Amt auch ein Mandat für Narrenfreiheit einher.

Dass die politische und rechtliche Grundordnung der USA kein verhandelbares Regelwerk sind, das einzig der Ausdeutung des Präsidenten unterliegt, schien Trump nie sonderlich zu interessieren. "Ich bin bis zum vierten Verfassungszusatz gekommen", sagte der Politstratege Sam Nunberg, der Trump zu Beginn seiner Amtszeit mit der Verfassung vertraut machen sollte. Dann habe der damalige Präsident unbetroffen die Augen verdreht. Es ist nicht überliefert, ob sich Trump noch die restlichen 23 Verfassungszusätze näher bringen ließ.

Nun hat Trump gewissermaßen die Forderung formuliert, die Verfassung einfach außer Kraft zu setzen (der stern berichtete). Am Samstag verbreitete er abermals die Mär, er sei 2020 durch Wahlbetrug um seine zweite Amtszeit gebracht worden. "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen", schlussfolgerte Trump in gewohnt eigenwilliger Lesart von Recht und Gesetz. 

Die Verfassung schlichtweg auszusetzen, weil sie gerade nicht opportun erscheint, ist dann auch für Trumps Maßstäbe mindestens bemerkenswert und sorgte folglich für breite Entrüstung in Washington. Immerhin kündigte Trump vor wenigen Wochen an, einen dritten Anlauf auf die Präsidentschaft machen zu wollen – dessen Wahlgewinner letztlich einen Eid ablegt, die Verfassung "zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen". Nun ja.

Jedenfalls sahen sich Trumps Kritiker wieder einmal bestätigt. "Kein ehrlicher Mensch kann jetzt leugnen, dass Trump ein Feind der Verfassung ist", sagte die Republikanerin Liz Cheney am Sonntag. Trump "hasst die Verfassung", sagte Adam Kinziger, ebenfalls republikanischer Kongressabgeordneter. "Kein einziger Konservativer kann ihn rechtmäßig unterstützen und kein einziger Unterstützer kann als Konservativer bezeichnet werden", so Kinziger. "Das ist verrückt."

Kinziger und Cheney sind ausgewiesene Gegner des ehemaligen Präsidenten und schon abermals mit wortreicher Kritik an ihm aufgefallen. Beide werden im Januar aus dem Kongress ausscheiden, sie haben daher praktisch nichts mehr zu verlieren. Aufschlussreicher ist daher, wer sich unter den Republikanern (noch) bedeckt hält. 

Donald Trump: Das laute Schweigen der Republikaner

Da wäre zum Beispiel Kevin McCarthy, der aktuell noch Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus ist, nach der Neukonstituierung im Januar aber zum Mehrheitsführer seiner Fraktion gewählt werden will. Dafür ist er auch auf Stimmen aus dem Trump-Lager angewiesen, das ihm im Gegenzug allerhand Zugeständnisse abtrotzen will (mehr dazu lesen Sie hier). Obwohl McCarthy staatstragend angekündigte, "jedes einzelne Wort der Verfassung" auf den Fluren des Repräsentantenhauses verlesen zu wollen, wenn die Republikaner wieder den legislativen Hammer in den Händen halten, hat er sich zu Trumps furioser Forderung bislang nicht geäußert.

Auch andere Republikaner, wie der Abgeordnete Mike Lawler, verweigern gewissermaßen die Aussage. "Nun, offensichtlich unterstütze ich das nicht", sagte er bei CNN. "Die Verfassung wurde aus einem bestimmten Grund festgelegt, um die Rechte aller Amerikaner zu schützen." Jedoch müsse man nun "nach vorne schauen", so Lawler, der bei seinem Ausblick kein kritisches Wort über Trump verlor.

Auch der Abgeordnete Dave Joyce übte sich in demonstrativer Zurückhaltung. Dreimal wich er im Gespräch mit ABC News der Frage aus, ob er Trump nun noch unterstützen könne. Beim vierten Mal rutschte ihm der Satz heraus, dass er sich hinter jeden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner stellen werde. Obwohl es auch jemand sein könnte, der die Verfassung aussetzen will? "Nun, er (Trump) sagt eine Menge Dinge, das heißt aber noch nicht, dass es auch passiert", antwortete Joyce dem Moderator. 

Nach wie vor hat Trump einen harten und hingebungsvollen Kern an Unterstützern, der offenbar bereit ist, ihm bedingungslos zu folgen. Das haben auch die Ergebnisse bei den Kongresswahlen gezeigt, die zwar deutlich hinter den Erwartungen der Republikaner zurückblieben, aber dennoch seinen Machtfaktor veranschaulichten.

Vielen Kandidaten, die Trump im Wahlkampf unterstützt hatte, gelang der Einzug ins Repräsentantenhaus oder in den Senat – wenngleich auch viele von ihnen, besonders in umkämpften und entscheidenden Bundesstaaten, an den Wahlurnen bitter enttäuschten. Dennoch weisen ihm insbesondere konservative Medien wie der "Washington Examiner" eine Erfolgsrate von bis zu 89 Prozent aus.

Das deutet zumindest darauf hin, dass Trump noch immer eine treue Wählerschaft hinter sich versammelt. Im November gaben immerhin noch 30 Prozent der Republikaner in einer Umfrage für NBC News an, dass sie Trump mehr unterstützen würden als die Partei insgesamt – eine Zahl, die in den letzten zwei Jahren von Trumps Präsidentschaft aber noch bei rund 50 Prozent lag.

"Du kannst Amerika nicht nur lieben, wenn du gewinnst"

Lockert sich etwa Trumps Griff auf die Grand Old Party? Das legt eine aktuelle Erhebung der Marquette Law School nahe, in der er wiederholt an Beliebtheit einbüßt – während Floridas wiedergewählter Gouverneur Ron DeSantis, der als ein möglicher Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner gilt, abermals zulegt. 

Erst vor Kurzem ließ sich einer seiner Berater mit den Worten zitieren, dass es für DeSantis "ziemlich irrelevant" sei, ob Trump im Kampf um das Weiße Haus mitmische oder nicht – es würde für DeSantis keine Rolle spielen, sollte er ebenfalls kandidieren wollen. "Er hat die Möglichkeit, die nächsten Monate zu regieren, während Trump versuchen muss, die Menschen davon zu überzeugen, dass er immer noch die Fähigkeiten dazu hat." Es sei "also fast so, als könnte er dabei zusehen, wie Trump sich selbst schlägt."

Die Annahme: Trumps fester Griff um die Partei könnte nach dem glanzlosen Abschneiden der Republikaner bei den Zwischenwahlen nachlassen, weil immer mehr Wähler sein endloses Gerede über die angeblich gestohlene Präsidentschaftswahl 2020 und die ständigen Kontroversen um seine Person satthaben.

Ex-US-Präsident: Trumps ambivalentes Verhältnis zur US-Verfassung

An jenen Kontroversen mangelt es freilich nicht. Nach einem gemeinsamen Dinner mit dem erwiesenen Rassisten Nick Fuentes und dem Rapper Kanye West, der zuletzt seine Anerkennung für Adolf Hitler zum Ausdruck brachte, wurde Trump auch von namhaften Republikanern wortreich angezählt. Dann suchte der ehemalige Präsident auch noch den Schulterschluss zu jenen Randalierern, die für den tödlichen Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 verantwortlich waren. "Menschen wurden meiner Meinung nach verfassungswidrig und sehr, sehr unfair behandelt", erklärte Trump – der die Verfassung, wie wir nun wissen, eigentlich für obsolet hält.  

Das Weiße Haus um Hausherr Joe Biden bedachte die jüngste Äußerungen Trumps daher mit deutlichen Worten. "Du kannst Amerika nicht nur lieben, wenn du gewinnst“, sagte Sprecher Andrew Bates in einer Erklärung, "die amerikanische Verfassung ist ein sakrosanktes Dokument, das seit über 200 Jahren garantiert, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem großartigen Land vorherrschen. Die Verfassung bringt das amerikanische Volk zusammen – unabhängig von der Partei – und gewählte Führer schwören, sie aufrechtzuerhalten."

Quellen:  "Axios", "New York Times", Marquette Law School, "Politico", "New York Magazine", BBC, "Business Insider", ABC News, Deutschlandfunk Kultur, NBC News, "Wall Street Journal"

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