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Gekipptes Abtreibungsrecht Google löscht Standortdaten von Besuchern von US-Abtreibungsklinken – New York will Abtreibungsrecht in Verfassung verankern

Abtreibungsklinik der Organisation Planned Parenthood im Bundesstaat Utah
Abtreibungsklinik der Organisation Planned Parenthood im Bundesstaat Utah
© Rick Bowmer / AP
Nach dem gekippten Abtreibungsrecht sollen Gesetzesverstöße schneller geahndet werden. Davor will Google seine Kunden schützen und künftig deren Standortdaten löschen, wenn sie eine Abtreibungsklinik besucht haben. Im Bundesstaat New York soll das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen werden.

Google will künftig die Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern löschen, die Abtreibungskliniken, Frauenhäuser und andere intime Orte in den USA besucht haben. "Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen dieser Orte besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Standortverlauf löschen", kündigte die Google-Managerin Jen Fitzpatrick am Freitag an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft.

Andere Orte, von denen Google künftig keine Standortdaten von Smartphones mehr speichern will, sind Kinderwunschkliniken, Suchtkliniken und Kliniken zur Gewichtsabnahme.

Aktivisten und Politiker hatten Google und andere Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, den Standortverlauf und andere sensible Nutzerdaten nicht mehr zu speichern, damit sie von den Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden können.

Google will Kunden schützen

Fitzpatrick erklärte nun in einem Blogbeitrag, Google weise schon seit langem "allzu weit gefasste Forderungen der Strafverfolgungsbehörden" zurück. "Wir berücksichtigen die Datenschutz- und Sicherheitserwartungen der Menschen, die unsere Produkte nutzen, und wir benachrichtigen die Menschen, wenn wir behördlichen Anforderungen nachkommen", schrieb sie.

In den USA hatte es schon vor dem Supreme-Court-Urteil Befürchtungen gegeben, dass Behörden bei Ermittlungen zu Abtreibungen auf Smartphone-Standortdaten zurückgreifen könnten.

Mehrere Bundesstaaten hatten in den vergangenen Monaten Gesetze verabschiedet, die Privatleute dazu ermutigen, Ärzte und andere Menschen zu verklagen, die Frauen bei einer Abtreibung geholfen haben. Parlamentarier der Demokraten hatten deshalb im Mai einen Brief an Google-Chef Sundar Pichai geschrieben, in dem sie ihn aufforderten, das Sammeln von Standortdaten einzustellen, um die Daten nicht zum "Werkzeug von Rechtsextremisten" zu machen.

Konservative Bundesstaaten verbieten Abtreibungen, New York will Recht in Verfassung verankern

Der Technologie-Konzern reagiert mit der Ankündigung auf das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Der Supreme Court hatte vor gut einer Woche das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 gekippt, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Damit können die Bundesstaaten Abtreibungen nun weitgehend oder sogar komplett verbieten. Einige konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf dagegen Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.

Organisationen in elf Bundesstaaten vor Gericht gezogen

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte am Freitag, inzwischen gebe es in rund einem Dutzend Bundesstaaten keinen oder fast keinen Zugang mehr zu Abtreibungen. "Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten ansteigen, bis es landesweit etwas 26 Bundesstaaten sind", sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. Das entspricht mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten.

Organisationen, die sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzen, sind bereits in elf Staaten vor Gericht gezogen, um gegen die restriktiven Gesetze vorzugehen. Von den Demokraten regierte Bundesstaaten wollen derweil das Recht auf Abtreibungen festigen. Präsident Joe Biden hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz landesweit festzuschreiben. Es gilt aber als nahezu ausgeschlossen, dass es dafür im Kongress in Washington die notwendige Mehrheiten geben wird.

cl AFP

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