Standortdaten

Die schwarz-rote Koalition zieht Konsequenzen aus den Anschlägen auf das Berliner Stromnetz und andere wichtige Versorgungseinrichtungen: Union und SPD vereinbarten am Mittwoch im Koalitionsausschuss, sie wollten öffentlich zugängliche Standortdaten zu sogenannter kritischer Infrastruktur "nach Möglichkeit einschränken". Denn die öffentliche Verfügbarkeit erleichtere "Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte" sowohl durch inländische Extremisten als auch ausländische Mächte.

STORY: Eine generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur möglichen Aufklärung von Verbrechen in Deutschland verstößt gegen europäisches Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. Allerdings könne die Speicherung von Daten möglich sein, wenn "eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit" vorliege. Dann sei für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum auch "eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen" vereinbar mit europäischem Recht. Zur Bekämpfung schwerer Straftaten könne Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auch vorgeschrieben werden, die ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend zu sichern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat wiederholt betont, dass sie eine Datenspeicherung zur Aufklärung schwerer Straftaten wie etwa sexueller Missbrauch von Kindern für erforderlich hält. Bundesjustizminister Marco Buschmann vertritt dagegen die Position, dass es allenfalls für einen begrenzten Zeitraum eine anlassbezogene Datenspeicherung mit richterlichem Beschluss geben könne.

Nach dem gekippten Abtreibungsrecht sollen Gesetzesverstöße schneller geahndet werden. Davor will Google seine Kunden schützen und künftig deren Standortdaten löschen, wenn sie eine Abtreibungsklinik besucht haben. Im Bundesstaat New York soll das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen werden.

Nach Recherchen des US-amerikanischen "Vice"-Magazins erwirbt das US-Militär im großen Stil Standortdaten von Apps im In- und Ausland. Betroffen sollen unter anderem eine muslimische Gebets- und eine Dating-App sein.

Zachary McCoy fährt gerne mit dem Rad – und ließ seine Fahrten bis dato von einer Fitness-App auswerten. Wo die gesammelten Daten landen können, war ihm allerdings nicht klar: Sein Bewegungsprofil machte ihm zum Hauptverdächtigen in einem Einbruchsfall.