Verfassungsreferendum Tunesiens Präsident Kais Saied – vom eloquenten "Robocop" zum Autokraten

Tunesiens Präsident Kais Saied
Tunesiens Präsident Kais Saied
© JOHANNA GERON / POOL / AFP
Mit großer Mehrheit stimmen die Wählerinnen und Wähler in Tunesien einer neuen Verfassung zu. Sie schwächt Parlament und Justiz und stärkt ihn: Präsident Kais Saied. Wer ist der Mann, der und "Robocop" genannt wird?

94,6 Prozent – so groß ist die Zustimmung für die Verfassungsreform in Tunesien. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nicht mal einem Drittel; Opposition und Gegner der umstrittenen Verfassungsänderung hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Dennoch kann die Verfassung in Kraft treten. 

Sie ist aus mehreren Gründen umstritten. Sie sieht keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben könnte. Die Macht von Parlament und Justiz wird geschwächt. 


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