HOME

Simbabwe: Verfassungsreferendum beginnt mit geringer Wahlbeteiligung

Mehr als 32 Jahre krallt sich Robert Mugabe schon an die Macht. Jetzt hat die Bevölkerung von Simbabwe die Möglichkeit, für eine neue Verfassung zu stimmen. Beobachter befürchten jedoch Zwischenfälle.

Beim Referendum über eine neue Verfassung in Simbabwe hat sich bis zum Nachmittag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Dies berichtete die Koalition Simbabwe-Krise, der Dachverband von 350 Bürgerrechtsorganisationen. Bis zum Nachmittag gab es keine Berichte über Zwischenfälle. Die Abstimmung über eine neue Verfassung soll den Weg zu Wahlen und einer Normalisierung in dem südostafrikanischen Krisenland ebnen.

Die beiden großen politischen Gruppierungen, die seit 2009 in einer "Regierung der nationalen Einheit" verbunden sind, unterstützen den Verfassungsentwurf. Präsident Robert Mugabe (Zanu-PF) sowie Ministerpräsident Morgan Tsvangirai (MDC) haben die etwa 5,5 Millionen registrierten Wähler aufgefordert, mit "Ja" zu stimmen. Die neue Verfassung sieht eine Beschneidung der präsidialen Machtbefugnisse sowie die Stärkung der Frauen - beispielsweise mit Quotenregelungen - vor.

Die Verfassung gilt als Kompromiss zwischen Tsvangirai und Mugabe und wurde innerhalb von drei Jahren ausgehandelt. Öffentliche Diskussionen über den Text waren von Gewalt überschattet gewesen und auch am Vortag des Referendums berichteten Anhänger Tsvangirais über Angriffe durch Unterstützer von Mugabe in der Hauptstadt Harare.

Keine Machthaber auf Lebenszeit mehr

Die Verfassung legt die Grundlage für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli. Der Text garantiert Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt. Die Bevölkerung wird besser vor willkürlichen Festnahmen und Verfolgung geschützt.

Tsvangirai gab sich bei der Stimmabgabe in Chitungwiza südlich von Harare hoffnungsvoll, dass die neue Verfassung das Land aus der Krise führt. Er hoffe, dass auf diese Weise eine "politische Kultur" etabliert werde. Tsvangirai sprach mit Bezug auf den Text von "einem der historischsten Schritte".

Mugabe rief die Bevölkerung bei seiner Stimmabgabe in Highfield, einem Vorort von Harare, zu Frieden und Zurückhaltung bei der Abstimmung auf. "Wir möchten Frieden im Land, Frieden, Frieden", sagte er Journalisten. Es sei "nicht erlaubt", Menschen auf der Straße zu schlagen.

Nicht genügend Zeit für friedliche Wahlen

Offizielle Ergebnisse werden erst binnen fünf Tagen nach der Abstimmung erwartet. Die Wahlbeteiligung war in vielen Wahllokalen zunächst gering. Trotzdem wurde weithin mit einem Ja zur Verfassung gerechnet. Auch die 36-jährige Lehrerin Petronella Dzikiti stimmte mit Ja. "Wir möchten keine Situation wie heute, wo einige von uns als Kind nur einen Machthaber kannten, der dann immer noch da war, als sie erwachsen wurden."

Beobachter rechnen allerdings damit, dass die Zeit für die Umsetzung von Reformen längst nicht ausreicht, um im Sommer friedliche Wahlen abhalten zu können. Das Land steckt zudem noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise, die zwischenzeitlich von einer Phase der Hyperinflation geprägt war.

ono/AFP/DPA / DPA