Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat versucht, die Empörung der CSU-Bundestagsabgeordneten über den neuerlichen Alleingang des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder zu dämpfen. Der Kommunikationsprozess sei zwar "suboptimal", bei dem Gesundheitskonzept von Söder handele es sich aber nur um eine "Ideenskizze", mit der keinerlei Vorentscheidung verbunden sei, betonte Friedrich am Dienstag in Berlin. Die Landesgruppe wolle Söder nun zu ihrer nächsten Sitzung am 19. April nach Berlin bitten.
Friedrich bestritt, dass es bei der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend zu einem Aufruhr gegen Söder gekommen sei. Von Krach könne keine Rede sein: "Da werden Dinge hochgespielt, die so nicht waren!" Es habe lediglich "die eine oder andere besorgte Frage" gegeben, ob mit Söders Plan schon das Reformkonzept vorweggenommen werde, das doch eigentlich erst von der Gesundheitskommission der CSU festgelegt werden solle.
"Ich konnte die Kollegen beruhigen", sagte Friedrich. Söder habe lediglich eine "Gedankenskizze" entworfen, die auch auf früheren Überlegungen beruhe, und die werde in die Arbeit der Gesundheitskommission einfließen.
"Das ist also ein ganz normaler Arbeits- und Meinungsbildungsprozess, der da stattfindet", sagte Friedrich. Die Gesundheitskommission der CSU werde am 13. April wieder tagen, anschließend werde Söder als ihr Vorsitzender in die Landesgruppe geladen - noch bevor die Regierungskommission das nächste Mal zusammentrete.
Bei der Sitzung der Landesgruppe hatte sich am Montagabend große Wut über Söder entladen, der dem Parteipräsidium zuvor ohne Rücksprache mit den CSU-Bundestagsabgeordneten ein Konzept für eine Gesundheitsreform ohne Kopfpauschale vorgestellt hatte. Die Irritationen seien dadurch entstanden, dass am Montag in einer großen Zeitung überraschend von einem neuen "CSU-Konzept" die Rede gewesen sei, sagte Friedrich. Tatsächlich aber habe Söder seine Überlegungen im Präsidium nur kurz vorgestellt, um anschließend zu einem Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister aufzubrechen. "Und dann haben wir ihm viel Erfolg und alles Gute für die Gespräche mit Philipp Rösler gewünscht."
Friedrich machte deutlich, dass er den Vorstoß Söders nicht als neuerliches "Störfeuer" aus München werten will, wie er es vor drei Wochen beklagt hatte. Damals habe er kritisiert, dass man nicht ständig grundsätzliche Dinge infrage stellen dürfe. "Das ist etwas Grundsätzlich anderes." Sein Verhältnis zu Parteichef Horst Seehofer sei keineswegs eingetrübt, sondern unverändert offen und vertrauensvoll. Seehofer hatte ihm damals "bodenlosen Unsinn" vorgeworfen.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier übte deutliche Kritik an den wiederholten Querschüssen in der Gesundheitspolitik. Die CDU lege großen Wert darauf, bei den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu bleiben und der Regierungskommission die Chance zu geben, anständig zu arbeiten. "Wir halten es für falsch, die Arbeit dieser Kommission durch Querschüsse ständig zu beeinflussen", sagte Altmaier.
Außerdem sei die Gesundheitspolitik ein sehr sensibles Thema: "Deshalb müssen wir an alle Akteure appellieren, egal ob sie nun im Norden oder Süden sich befinden, mit ihren öffentlichen Beiträgen darauf zu achten, dass keine Verunsicherung zusätzlich entsteht und dass Ruhe und Berechenbarkeit in die Diskussion kommt", sagte Altmaier.
