Gesundheitspolitik Unionskollegen nehmen Söder unter Beschuss


Markus Söder hat sich in der Gesundheitspolitik weit aus dem Fenster gelehnt - für viele "Parteifreunde" zu weit. Nachdem Bayerns Gesundheitsminister eigene Reformpläne präsentiert hatte, ging seinen Kollegen in Berlin der Hut hoch. "Nicht hilfreich" war dabei noch die mildeste Wertung.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stößt mit seinem Vorstoß zur Gesundheitspolitik auf heftigen Widerstand in der Union. Zuerst krachte es am Montagabend in der Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Teilnehmer beklagten, Söder habe sein Gesundheitskonzept für die Landesgruppe überraschend vorgelegt. Sein Vorgehen sei "nicht hilfreich", weil sich die schwarz-gelbe Koalition gerade erst auf eine Regierungskommission geeinigt habe, die Vorschläge für die Reform des Gesundheitswesens erarbeiten soll.

"Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr", empörte sich der CSU-Parlamentarier Wolfgang Zöller, der zugleich Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Söder nun in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. April nach Berlin zitieren. "Er wird zur Landesgruppe eingeladen", sagte Zöller. Er hoffe "das Kasperletheater hat ein Ende".

Informationen bleiben auf der Strecke

Die Landesgruppe hatte nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von dem Gesundheitspapier erfahren, das Söder am Montag im Parteivorstand präsentiert hatte. Der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer vom Bundesverkehrsministerium beklagte, dass solche zentralen Informationen auf dem Weg von München nach Berlin auf der Strecke blieben. Es sei ein Affront, ein solches Konzept vorzulegen, wo doch bereits klar sei, dass die Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform am 13. April tagen werde, hieß es.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, regte sich über Söder auf. Der Regierung müsse die Chance gegeben werden zu arbeiten, sagte er am Dienstag in Berlin. "Wir halten es für falsch, die Arbeit dieser Kommission durch Querschüsse ständig zu beeinflussen." Es könne ja nicht sein, "dass ein Gesundheitsminister in einem Bundesland aufgrund von Zeitungsberichten die Tagesordnung des Koalitionsausschusses bestimmt".

Söder hatte am Montag vor einem Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) als Alternative zu dessen Plänen ein mit der CSU-Spitze in München abgestimmtes Konzept vorgelegt. Bei dem CSU-Plan würde der Beitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei sieben Prozent festgesetzt. Falls das nicht reicht - was bei den absehbar steigenden Finanznöten der Kassen der Fall sein dürfte - könnten sie sich den Mehrbedarf durch einen unterschiedlich hohen prozentualen Aufschlag bei den Mitgliedern holen. Die von der FDP favorisierte einkommensunabhängige Kopfpauschale lehnte Söder erneut ab.

"Das hat nix mit Störfeuer zu tun"

Söders Konzept wiederum hält das Bundesgesundheitsministerium für ungeeignet. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig, sagte eine Sprecherin. Die CSU selbst wollte die Initiative als Beitrag zur Beilegung des Streits verstanden wissen. Das habe "nix mit Störfeuer zu tun", betonte Parteichef Horst Seehofer.

Bereits Anfang März hatte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sowohl Söder als auch Seehofer in ungewohnt scharfer Form für deren Äußerungen zur Gesundheitspolitik kritisiert. "Das Störfeuer muss eingestellt werden", hatte er mit Blick auf Münchner Veto-Drohungen gegen die Kopfpauschale gefordert. Seehofer reagierte verärgert, Söder warf im Gegenzug Friedrich Inkompetenz in der Gesundheitspolitik vor. Nach einer Rüge für Friedrich erklärte Seehofer den Streit für beendet.

DPA/APN DPA

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