Finanzkrise Wie die Politik die Welt retten will


Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rettungspaket für das Finanzsystem angekündigt. Was sehen die Maßnahmen im Einzelnen vor? Und was haben die EU-Staaten beschlossen, was die G7-Länder? In nur wenigen Tagen hat die internationale Politik eine Strategie entwickelt, um die Welt zu retten. stern.de erklärt die wichtigsten Punkte.

Nationale Alleingänge werden die taumelnden Finanzmärkte nicht beruhigen - darüber waren sich Experten, Politik und Betroffene bis vor kurzem einig. Dennoch hatte nahezu jedes Land, vor allem in Europa, nationale Rettungspakete aufgelegt - die Briten etwa verstaatlichten kurzerhand ihre größten Kreditinstitute, die Deutschen wiederum versprachen vor allem Bürgschaften, auch die Iren gaben großzügige Staatgarantien ab.

Nun aber haben sich zuerst in Washington und wenig später in Paris die großen Nationen auf eine einheitliche Strategie geeinigt, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und zumindest die größten, die so genannten systemrelevanten Banken vor dem Kollaps zu schützen.

Lesen Sie im Einzelnen, was das internationale Rettungspaket vorsieht, wie die einzelnen Staaten darauf reagieren und wie die deutsche Regierung die Vorgaben umsetzen will.

nik mit AFP/AP/Reuters/DPA

Was haben die G7-Staaten beschlossen?

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Wirtschaftsnationen (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien) haben in Washington einen aus fünf Punkten bestehenden Aktionsplan beschlossen. Darin verpflichteten sie sich, das Überleben aller für den Fortbestand des Finanzmarktsystems wichtiger (systemrelevanter) Finanzinstitute sicherzustellen. Zugleich ebneten sie den Weg für eine Beteiligung einzelner Staaten an der Rettung angeschlagener Banken. Dazu werde den Banken nach Bedarf Kapital sowohl von privater wie auch von öffentlicher Seite zur Verfügung gestellt. Zudem wurden nationale Einlagensicherungen garantiert. Ziel sei es, die Kreditströme wieder zum Fließen zu bringen. Auch soll der zusammenbrechende Hypothekenfinanzierungsmarkt gestützt werden. Um in Zukunft ähnliche Szenarien wie in den letzten Wochen zu verhindern, soll das Finanzsystem transparenter gestaltet werden.

Was bedeuten die Maßnahmen konkret?

Der Fünf-Punkte-Plan enthält zwar ungewöhnlich deutliche politische Aussagen ist aber nach Worten der Beteiligten vor allem eine Absichtserklärung, die in weiten Teilen erst noch mit Handeln gefüllt werden müsse. Der Plan dient vor allem dazu, den Märkten und Bürgern zu signalisieren, dass die Staaten bereit sind, ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale zu werfen, um die kriselnde Branche wieder auf eine neue Vertrauensbasis zu stellen.

US-Finanzminister Henry Paulson sagte, der G7-Plan sei ein "einheitlicher Rahmen, der unsere individuellen und gemeinsamen Schritte leiten wird, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen." Dabei sollen die einzelnen Länder weiter auf ihre Lage zugeschnittene Schritte freistehen. So plant die US-Regierung, Banken teilweise zu verstaatlichen.

Die Staaten der Euro-Zone werden nach den Worten der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde "wahrscheinlich" wie die USA notleidende Banken mit Staatskapital wieder aufrichten können. Für Frankreich komme eine Teilverstaatlichung derzeit aber nicht in Betracht. Einig sind sich die Vertreter darin, dass alle Maßnahmen in einer Art umgesetzt werden, die die Steuerzahler möglichst schont und negative Auswirkungen auf andere Länder vermeidet.

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Plan?

Überwiegend positiv. "Ich glaube, dass wir dank der jüngsten Beschlüsse den Höhepunkt der Krise vielleicht gesehen haben", sagte der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Kritik gab es nur vereinzelt, wie etwa von den Niederlanden. Der beschlossene Aktionsplan werde voll unterstützt, hieß es beim IWF weiter. Die wirtschaftliche Krise sei so tiefgehend und verbreitet, dass eine exzellente Koordination aller Länder nötig sei. Zudem geht der IWF davon aus, dass sich die Turbulenzen an den Finanzmärkten auf viele Schwellenländer auswirkten. "Die Welt muss wissen, dass wir bereit sind, den Ländern zu helfen, die es brauchen", so Strauss-Kahn.

Einige dieser Länder haben sich in der G20-Runde organisiert. Dazu gehören außer den G8-Staaten zum Beispiel Argentinien, Brasilien, China und Indien. Auch sie unterstützt den Plan. Außerdem kündigten sie in einer Erklärung an, eng zusammenzuarbeiten, um die Regulierung, Überwachung und das Funktionieren der weltweiten Finanzmärkte zu verbessern.

Was hat die Europäische Union vor?

Kurz nach den G7-Beschlüssen haben sich in Paris Vertreter von 15 europäischen Staaten getroffen, um die Pläne zu konkretisieren. Auf ihrer Tagung haben sie einen "Instrumentenkasten" beschlossen. Als Vorbild dient dabei das britische Modell, mit staatlichem Geld Leihgeschäfte unter Banken zu garantieren und das Eigenkapital der Institute zu stärken. Die Regierung in London hat 500 Milliarden Pfund (636 Milliarden Euro) bereitgestellt.

Die EU und die Euro-Länder wollen zusammen mit Zentralbanken und Aufsichtsbehörden die Zahlungsfähigkeit der Finanzinstitute sichern, hieß es. Das Hilfspaket soll bis Ende 2009 begrenzt werden und den Banken zu normalen Marktbedingungen angeboten werden. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Regierungen können ihre Hilfe zudem an weitere Auflagen für die Banken binden, etwa deren angemessene Unterstützung der übrigen Wirtschaft. Einen gemeinsamen europäischen Banken-Hilfsfonds wird es aber nicht geben. In den kommenden Tagen wird es eine Abstimmung auf der Ebene aller 27 EU-Staaten über das Vorhaben geben.

Wie sehen die Pläne der deutschen Bundesregierung aus?

Das deutsche Rettungspaket hat ein Volumen von insgesamt 470 Milliarden Euro. 400 Milliarden Euro sollten für Bürgschaften bereitgestellt werden, 70 Milliarden als Ermächtigung für Kredite und Garantien. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück geeinigt. Der Gesetzentwurf, der noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, sieht als zentrales Element die Einrichtung eines Sondervermögens "Finanzmarktstabilisierungsfonds" vor.

Der Bundesfinanzminister wird demnach ermächtigt, für Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro ab Inkrafttreten des Gesetzes zu geben. Mit diesem Geld können bis zum 31. Dezember 2009 "Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen von Unternehmen des Finanzsektors" mit Laufzeit bis 36 Monaten übernommen werden. Dies soll den Zahlungsverkehr zwischen den Banken wieder in Gang bringen.

Der Finanzminister kann auch Zweckgesellschaften, in denen Risikopositionen von Finanzinstituten gebündelt sind, mit Bürgschaften absichern. Außerdem kann er 70 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um damit das Eigenkapital angeschlagener Institute zu stärken. Das deutsche Finanzsystem sei "insgesamt stabil, leidet aber unter den Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise", hieß es. Die Kreditaufnahme zur Refinanzierung des Fonds führe zwar zu einer höheren Verschuldung. Da der Fonds Beteiligungen an Banken erwerben kann und Garantieprämien erhebt, dürften die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte begrenzt bleiben.

Was heißt das im Einzelnen?

Die Garantien aus dem "Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds" sollen die Liquiditätsengpässe im Interbankenmarkt beheben und die Refinanzierung der Institute am Kapitalmarkt unterstützen. Sollten tatsächlich Garantien fällig werden, kann das Finanzministerium dafür 20 Milliarden Euro ausgeben. Der Fonds kann den Banken auch Wertpapiere direkt abkaufen. Die besonders abgesicherten Pfandbriefe sind nicht erfasst.

Die zweite Säule besteht in der Stärkung des Eigenkapitals von angeschlagenen Banken - durch eine stille Beteiligung oder den Kauf von Anteilen. Der Bund könnte sich damit direkt, aber befristet, an Instituten beteiligen. Dafür sind 70 Milliarden Euro vorgesehen, die bei Bedarf auf 80 Milliarden Euro erhöht werden können.

Werden alle Einzelpositionen des Rettungsplans addiert, entsteht ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro. Welche Banken für die Hilfen infrage kommen, entscheidet das Ministerium selbst. Voraussetzung ist ein "wichtiges Interesse des Bundes", das sich mit anderen Mitteln nicht durchsetzen ließe. Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds sind bis zum Ende des kommenden Jahres möglich. Anschließend wird er aufgelöst. Der Gesetzentwurf kann noch vom Kabinett verändert werden.

Kommt es zu einer Beteiligung des Bundes, müssen betroffene Institute mit strengen Auflagen rechnen. Ihnen drohen unter anderem Auflagen für ihre Geschäftspolitik, die Verwendung der aufgenommenen Mittel, die Vergütung von Managern, die Eigenmittelausstattung der Bank und ihre Dividendenpolitik. Von dem Fonds können auch Landesbanken profitieren.

Wie wirkt sich der Rettungsplan auf die öffentlichen Haushalte aus?

Die Schulden des Bundes werden steigen, aber vermutlich nicht stark, da der Großteil des Geldes für Bürgschaften nur bereitstellt und nicht tatsächlich ausgeben wird. Oder wie Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt: "Da fließt kein Geld. Wir gehen davon aus - wie auch vor Jahren in Schweden, wo Vergleichbares geschehen ist -, dass wir dann dieses Geld nicht realisieren müssen. Dass die Banken sich im Bankengeschäfts sich wieder gegenseitig vertrauen und sich gegenseitig Geld ausleihen."

Trotz der Finanzkrise werde das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aufgegeben, es werde aber schwieriger, so Kauder. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte allerdings bereits eingeräumt, dass ein ausgeglichener Haushalt 2011 wohl nicht mehr zu schaffen ist. Kauder sagte, die Bundesregierung werde ihre Wachstumsprognosen berichtigen. "Wir werden unter 0,5 Prozent kommen. Auch bei der Steuerschätzung werden wir Auswirkungen haben. Das wird natürlich auch auf die Einnahmen im Bundeshaushalt Auswirkungen haben."

Gibt es bereits Auswirkungen nach den Beschlüssen?

Nach der rapiden Talfahrt in der vergangenen Woche sind die Börsen beinahe euphorisch gestartet. Von Europa bis Asien haben die Aktienmärkte deutlich zugelegt: Der Dax etwa legte um zunächst 6,1 Prozent (Stand: 13 Uhr) zu, auch in London, Paris und Zürich ging es zum Handelsbeginn deutlich nach oben. In Hongkong schloss der Hang-Seng-Index mit einem Plus von 10,2 Prozent. "Erholung nach dem Blutbad", überschrieb die Schweizer Bank Vontobel ihren morgendlichen Marktkommentar. Außerdem kündigten die großen Notenbanken neue Milliarden-Spritzen für den Geldmarkt an.

In den nächsten Tagen werden Geschäftsbanken und Sparkassen regelmäßige Dollar-Kredite mit einer Laufzeit von sieben, 28 und 84 Tagen zu einem vorher festgelegten festen Zinssatz angeboten, hieß es bei der Europäischen Zentralbank. "Die Zentralbanken werden weiter zusammenarbeiten und sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um die Märkte mit kurzfristiger Liquidität zu versorgen". Die Aktion sei mit der amerikanischen Notenbank, der Bank of Japan, der Bank of England und der Schweizer Notenbank abgestimmt.


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