Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) haben sich für ein NDP-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein", sagte Lieberknecht der Zeitung "Die Welt" vom Montag. "Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle." Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation als durch Steuermittel unterstützt werde, sagte die CDU-Politikerin.
Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), schloss Lieberknecht einen Alleingang der Länder ohne Bundesregierung und Bundestag nicht aus.
"Die NPD ist eine antidemokratische Partei", sagte Albig der "Welt". "Sie verachtet die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben", sagte Albig. Eine wehrhafte Demokratie müsse alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. "Die NPD gehört verboten."
