Außenpolitik Unionspolitiker kritisieren Steinmeiers Alleingänge


Streit in der Großen Koalition: Nach dem Deutschland-Besuch von Syriens Außenminister steht SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in der Kritik des Koalitionspartners. Der Vorwurf: Steinmeier unternähme mit seiner Politik gegenüber Syrien und dem Iran einen Alleingang.

Die Syrienpolitik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Differenzen in der Großen Koalition ausgelöst. Anlass war der Besuch von Außenminister Walid al Muallim in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Syrien für unangebracht, solange das Land den Libanon nicht diplomatisch anerkennt. Auch die USA und der Libanon kritisieren der Zeitung zufolge den Empfang des syrischen Außenministers. Die Regierungen beider Länder hätten im Kanzleramt Beschwerde eingelegt, heißt es.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sagte der die "Süddeutschen Zeitung", es sei nicht sinnvoll, Syrien "immer wieder den roten Teppich auszurollen". Dahinter steht die Kritik an der Einflussnahme Syriens im Libanon, die auch Terror gegen libanesische Politiker sowie Waffenlieferungen an die radikalislamische Hisbollah im Libanon einschließt.

Merkel hält sich zurück

Der Obmann der Unionsfraktion im Außenpolitischen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg, sagte, Steinmeier sei für die "außenpolitische Stabilität" der Regierung verantwortlich und "sollte den Eindruck von Alleingängen" vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der "SZ" zufolge zu dem Besuch al Muallims geschwiegen. Auch wurde der Minister nicht von ihrem außenpolitischen Berater empfangen. Wie die "FAZ" berichtet, habe man im Kanzleramt mit Rücksicht auf das Binnenklima der Berliner Koalition aber auf eine Intervention im Auswärtigen Amt verzichtet.

Auf Unverständnis stoße in der Union auch eine neue Iran-Initiative von Vizekanzler Steinmeier, heißt es in der "SZ". Der SPD-Politiker bemüht sich um ein Treffen der Außenminister der Staaten des UN-Sicherheitsrats in Berlin. Die Vorbereitungen dafür seien allerdings zäh, wie es weiter hieß. China stelle seine Teilnahme infrage, Frankreich und Großbritannien sähen Terminschwierigkeiten. Als umstritten im Sicherheitsrat gilt die vom Westen befürwortete Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Klaeden wurde mit den Worten zitiert: "Wenn man einlädt, muss man anschließend ein Ergebnis vorlegen". Er verstehe die Linie Steinmeiers nicht. Es sei "kontraproduktiv, wenn die Zerstrittenheit des Sicherheitsrats öffentlich dokumentiert" würde. Das wenig vorbereitete Treffen werde nicht mehr als einen Formelkompromiss ergeben.

Steinmeier schärft Profil gegenüber Merkel

Der Unmut der Union wuchs laut "SZ"-Bericht, seitdem Steinmeier auch das Amt des Vizekanzlers übernommen hatte und deutlich mehr zu innenpolitischen Themen Stellung nimmt. Der Minister sei auch sichtlich bemüht, seinen außenpolitischen Kurs von Merkel abzugrenzen, etwa in der Politik gegenüber China und Russland oder in Abrüstungsfragen.

Die SPD-Fraktion verteidigte indes den Kurs des Außenministers. Der stellvertretende Vorsitzende Walter Kolbow und der nahostpolitische Sprecher, Rolf Mützenich, erklärten, der Dialog mit Syrien müsse intensiviert werden. Syrien habe sich lange Zeit durch seine Hinwendung an den Iran und Blockaden im Nahost-Friedensprozess selbst isoliert. Inzwischen scheine sich in Damaskus die Erkenntnis durchzusetzen, dass diese Politik falsch sei. 2006 hätten verschiedene SPD-Politiker Syrien besucht, darunter Steinmeier.

"Der Gegenbesuch des syrischen Außenministers bot nun eine gute Gelegenheit, den wiederbegonnen Dialog fortzusetzen", teilten die SPD-Abgeordneten mit. Themen seien unter anderem die Friedenskonferenz von Annapolis gewesen, an der Syrien teilgenommen habe. Außerdem seien die Situation im Libanon und der israelisch-palästinensische Dialog behandelt worden. Al Muallim gegenüber sei die Hoffnung geäußert worden, dass Syrien bei diesen Themen eine konstruktive Rolle einnehmen werde.

AP/DPA/kam AP DPA

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