Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und US-Finanzminister Timothy Geithner wollen die Regulierung der internationalen Finanzmärkte im Rahmen der G-20-Gruppe vorantreiben. Bei seinem Treffen mit Geithner habe Einigkeit in dem Bestreben geherrscht, nationale Alleingänge bei der Finanzmarktreform zu vermeiden, sagte Brüderle am Montag (Ortszeit) in Washington. Es dürfe keinen weltweiten Unterbietungswettbewerb geben, bei dem sich die Finanzplätze mit laxen Regelungen Konkurrenz machten.
Deutschland und die USA seien sich einig, dass der Weg zu einer wirksamen Reform nur über die G-20 - die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer - führe, sagte Brüderle. "Die Bereitschaft zusammenzuwirken ist ausgeprägt", fügte der Minister nach seinen Gespräche mit Geithner und mit Larry Summers, dem Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, hinzu.
Zu Brüderles weiteren Gesprächsthemen in Washington zählten das Vorgehen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Rolle Chinas in der Weltwirtschaft und die Sorge vor zunehmendem Protektionismus. Der FDP-Politiker hob hervor, dass die US-Regierung ebenso wie die neue Regierungskoalition in Berlin auf Steuererleichterungen zur Belebung der Konjunktur setze. Hier gebe es "also parallele Vorgehensweisen" in Washington und Berlin, stellte Brüderle fest.
Brüderle sprach in Washington nach eigenen Angaben auch die Zukunft des deutschen Autobauers Opel an, dessen Verkauf der US-Mutterkonzern General Motors im vergangenen Jahr abgesagt hatte. Finanzminister Geithner habe ihm dabei versichert, dass die Entscheidungen von GM zu Opel trotz der staatlichen Mehrheitsbeteiligung an dem Konzern "nicht durch politische Steuerung" gefällt würden. Er habe "registriert, dass die amerikanische Regierung der Auffassung ist, dass das Management von General Motors eigenständig vorgeht", sagte Brüderle.
Der Minister war am Montag für einen zweitägigen Antrittsbesuch nach Washington gereist. In Gesprächen mit Vertretern von Wirtschaft und Politik wollte Brüderle über die Auswirkungen der Finanzkrise und allgemeine Handelsfragen beraten. Für Dienstag sind unter anderem Treffen mit Wirtschaftsminister Gary Locke, dem Handelsbeauftragten Ron Kirk und dem Vize-Präsidenten der Notenbank Fed, Donald Kohn, vorgesehen. Brüderle will bei den Treffen nach eigenen Worten "die Möglichkeiten einer noch intensiveren Zusammenarbeit" zwischen den USA und Deutschland ausloten.
