Regulierung | STERN.de

Themen:

Regulierung

Bundesstaaten und Städte klagen gegen Trumps Kohlepolitik

Washington - In den USA gehen 22 Bundesstaaten und 7 Großstädte gerichtlich gegen die Klimapolitik der Regierung vor. Die Rücknahme der Regulierungen von Kohlekraftwerken verstoße gegen das Luftreinhaltegesetz «Clean Air Act», argumentieren die Kläger laut US-Medienberichten. Die US-Umweltbehörde EPA hatte die Regulierungen aus der Regierungszeit von Präsident Barack Obama im Juni zurückgenommen. Danach muss die US-Energiewirtschaft ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 2005 nur noch um 35 Prozent senken.

Mietendeckel

Geschäfte laufen gut

TAG Immobilien sieht mögliche Mietpreis-Regulierung gelassen

Bankenverband schlägt Alarm

«Politik muss Fesseln lösen»

Bankenverband beklagt zu große Regulierung durch die Politik

Merkel in Osaka

Merkel will Digitalsektor auf Ebene der G20 regulieren

Clegg in Berlin

Facebook-Kommunikationschef: Regierungen müssen soziale Netzwerke regulieren

Ein Spielautomat

Suchtforscher fordern mehr Kontrolle von Online-Casinos und Glücksspielautomaten

Netzpolitiker finden Zuckerbergs Worte zur Regulierung des Internets unglaubwürdig

Mark Zuckerberg im Mai auf einer Konferenz in Paris

Facebook-Chef Zuckerberg fordert strengere Regulierung des Internets

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Regulierung

Frankreichs Nationalversammlung beschließt Gesetze gegen "Fake News"

Karl-Heinz Rummenigge bei einer Konferenz im März

Deadline-Day

Rummenigge will stärkere Regulierung des Transfermarkts

Deutschland will auf G-20-Gipfel weitere Finanzmarktregulierung

Umstrittener Google-Dienst

Kommt das "Google-Gesetz"?

London beschließt Änderungen zur Finanzmarktregulierung

Forderungen an EU-Kommission

Merkel und Sarkozy schreiben gemeinsamen Brief

Finanzmarktkonferenz in Berlin

Schäuble fordert Regulierung der Märkte

Rüttgers und Seehofer

Ministerpräsidenten fordern Regulierung der Finanzmärkte

Brüderle und Geithner

Keine nationalen Alleingänge bei der Finanzmarktreform

Weltwirtschaftsforum in Davos

Sarkozy geißelt Auswüchse des "Finanzkapitalismus"

Banken an Ausgaben beteiligen

Schäuble plant Finanzmarkt-Konferenz

Finanzkrise

Die FDP eiert

Hans-Georg Maaßen

Disput um Parteiausschluss

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro im Deutschen Bundestag

Wirbel in der CDU

"Gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen": Schäuble gegen Parteiausschluss von Maaßen

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Sozialdemokratischer Evergreen

SPD-Chef will Vermögenssteuer wieder einführen – so sehen der Plan und die Chancen aus

Baustelle

Kritik an Minister Scheuer

Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand

Thorsten Schäfer-Gümbel

Konzept für vermögenssteuer

SPD will mit Vermögensteuer 10 Milliarden jährlich kassieren

Hans-Georg Maaßen

Disput um Parteiausschluss

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Wissenscommunity

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Ich möchte gerne Texas kaufen, suche Mit- Investor (in)

Grundlage ist die totale Entwaffnung aller Bürger, sofortige Einstellung der Erdölproduktion, Verbot von Pkw über 2 Liter Hubraum, Stattdessen aufgrund der klimatischen Verhältnissen kompromisslosen Ausbau von klimaneutralen Energieträgern. Wer macht mit ?

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?

Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?

Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?

Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Guten Tag, ich habe meine kleine Eigentumswohnung (8 Parteienhaus) seit Mai 2019 an einem alleinstehenden Herren vermietet. Er zahlt die Miete mehr oder weniger pünktlich (höchstens 1 Woche Verzögerung). Nun ist eine Bewohnerin (Nachbarin meines Mieters) an mich herangetreten, mit der Aufforderung meinem Mieter fristlos zu kündigen, da er in exibitionistischer Weise an sie herangetreten ist. Sie hat sofort Anzeige erstattet und von der Polzei erfahren, dass mein Mieter diesbezüglich schon Aktenkundig ist. Die Handlung passierte nicht im Haus sondern auf dem Weg zum einkaufen. Die Bewohnerin ist sehr erbost zumal sie noch ein kleines Baby hat und traut sich nun nicht mehr aus der Wohnung. Meine Frage an Sie, Kann ich meinen Mieter aufgrund der exibitionistischer Tat fristlos kündigen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?

Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?

Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt

Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden

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