Regulierung

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Merz bei Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Merz mahnt Stärkung Europas an - Opposition kritisiert Bilanz des CDU-Kanzlers

Weniger Regulierung und Bürokratie, mehr militärische Stärke: Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Europäischen Union angemahnt. Er forderte im Bundestag zudem, den Sanktionsdruck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung auch mit der Innenpolitik des CDU-Kanzlers.
Megan Garcia mit einem Foto ihres verstorbenen Sohnes

Als erster US-Bundesstaat: Kalifornien beschließt Regulierung von KI-Chatbots

Im US-Bundesstaat Kalifornien ist das landesweit erste Gesetzespaket zur Regulierung von KI-Chatbots erlassen worden. Gouverneur Gavin Newsom setzte die Regelungen am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft und widersetzte sich damit dem Druck aus dem Weißen Haus, das eine solche Regulierung ablehnt.