Regulierung

Angesichts der geplanten Lockerung der US-Vorgaben für Künstliche Intelligenz (KI) hat UN-Technologie-Chefin Doreen Bogdan-Martin zu einem einheitlichen Ansatz im Umgang mit KI aufgerufen. Es sei dringend notwendig, mit weltweiter Koordination "den richtigen Rahmen zu setzen", sagte die Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der UN-Unterorganisation für Technologiethemen, im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Erst durch ein gemeinsames Vorgehen könne KI "der Menschheit tatsächlich zugutekommen". 

Angesichts der geplanten Lockerung der Vorgaben für Künstliche Intelligenz (KI) in den USA hat Chinas Ministerpräsident Li Qiang vor den Risiken einer unkontrollierten Entwicklung gewarnt. "Um ein Gleichgewicht zwischen Entwicklung und Sicherheit zu finden, brauchen wir dringend einen Konsens in der gesamten Gesellschaft", sagte Li bei der Welt-KI-Konferenz (WAIC) in Shanghai am Samstag. Kontrollen seien wichtig, um die "Risiken und Herausforderungen, die Künstliche Intelligenz mit sich bringt", beherrschen zu können.

Pharmaunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen Maßnahmen vorgegangen, mit denen die frühere Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren wollte. Dabei ging es unter anderem um einen vorübergehend höheren Rabatt auf Medikamente und das Einfrieren von Preisen für bestimmte Präparate, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe ausführte. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23)

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".

Die Abstimmung des ungarischen Parlaments über ein geplantes Gesetz zur Regulierung "aus dem Ausland finanzierter" Medien und Nichtregierungsorganisationen wird nach Angaben der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz auf den Herbst verschoben. "Die Debatten über diesen Gesetzentwurf werden im Herbst fortgesetzt", teilte die Fidesz-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Ankündigung erfolgt nach scharfer Kritik an dem Gesetzesvorhaben, ursprünglich war bereits für kommende Woche eine Parlamentsabstimmung geplant.