Regulierung

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Künstliche Intelligenz oder doch "künstliche Dummheit"? Sandra Wachter forscht seit Jahren zu Datenethik und Regulierung und weiß, wo die Stärken und Risiken von KI liegen.

Weniger Regulierung und Bürokratie, mehr militärische Stärke: Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Europäischen Union angemahnt. Er forderte im Bundestag zudem, den Sanktionsdruck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung auch mit der Innenpolitik des CDU-Kanzlers.

Im US-Bundesstaat Kalifornien ist das landesweit erste Gesetzespaket zur Regulierung von KI-Chatbots erlassen worden. Gouverneur Gavin Newsom setzte die Regelungen am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft und widersetzte sich damit dem Druck aus dem Weißen Haus, das eine solche Regulierung ablehnt.