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Regulierung Frankreichs Nationalversammlung beschließt Gesetze gegen "Fake News"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit seinen Gesetzesentwürfen durchgesetzt.
© Eric Lalmand / DPA
Die Regulierung von Falschnachrichten ist ein wichtiges Anliegen für demokratische Gesellschaften. Nur, wenn man sich auf bestimmte Fakten einigt, kann ein konstruktiver Diskurs entstehen. Frankreichs Nationalversammlung ist das Thema jetzt angegangen - erntet aber auch deutliche Kritik.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft zum Kampf gegen Falschnachrichten auf. Dazu hatte er zwei Gesetze entworfen. Der Staatschef will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern. Am Dienstagabend hat die französische Nationalversammlung in letzter Lesung und klarer Mehrheit die umstrittenen Pläne abgenickt.

Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur. Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.

Frankreich: Macron will "das demokratische Leben" schützen

Macron hatte angekündigt, "das demokratische Leben" in Frankreich vor Falschnachrichten schützen zu wollen. Der Staatschef hatte russischen Medien wie RT und Sputnik im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

Kritiker sehen dagegen in den Gesetzen einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor "Zensur" und einem "Maulkorb" für Medien und Bürger. Auch Journalistenorganisationen haben die Gesetze kritisiert. Der französische Senat hatte die Gesetzentwürfe abgelehnt und nicht einmal zur Debatte zugelassen. Das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung. 

Regulierung: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Gesetze gegen "Fake News"
wlk AFP

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