Forderungen an EU-Kommission Merkel und Sarkozy schreiben gemeinsamen Brief


Trotz des Drängens von Deutschland und Frankreich will die EU-Kommission eine Regulierung von Leerverkäufen und anderen Derivaten nicht mit heißer Nadel stricken. Ein Vorschlag dazu solle sehr bald im Sommer auf den Tisch kommen, erklärte zwar die Sprecherin von EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Trotz des Drängens von Deutschland und Frankreich will die EU-Kommission eine Regulierung von Leerverkäufen und anderen Derivaten nicht mit heißer Nadel stricken. Ein Vorschlag dazu solle sehr bald im Sommer auf den Tisch kommen, erklärte zwar die Sprecherin von EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. In Kommissionskreisen heißt es allerdings, der Sommer ende erst am 21. September.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy hatten in einem gemeinsamen Brief an Barroso gefordert, noch vor dem nächsten EU-Finanzministerrat Mitte Juli einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dieser solle möglichst ein EU-weites Verbot ungedeckter Leerverkäufe bestimmter Aktien und Staatsanleihen sowie von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen umfassen.

Barroso und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatten in der vergangenen Woche angekündigt, etwa ein Dutzend neue Gesetze für den Finanzsektor bis Anfang nächsten Jahres vorzulegen. Der Komplex Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen (CDS) war allerdings erst für Oktober vorgesehen. Kommissionsexperten hatten kürzlich erklärt, ein generelles Verbot sei nicht geplant, weil die Leerverkäufe auch den nützlichen Effekt hätten, die Liquidität an Märkten zu steigern.

Gesonderte Regeln zu Leerverkäufen und CDS sind allerdings nur sinnvoll auf Basis einer allgemeinen Regulierung von Derivaten. Doch dafür will sich die Kommission bis nach der Sommerpause Zeit nehmen. Erst in den kommenden Tagen wird dazu eine öffentliche Konsultation gestartet, um einen guten Entwurf vorzulegen. Bei den Regeln für Hedgefonds wurde der Kommission vorgeworfen, den Vorschlag übers Knie gebrochen zu haben. Dies habe nur dazu geführt, dass Parlament und Mitgliedstaaten schon seit mehr als einem Jahr an dem Gesetz herumbasteln müssten.

Deutschland hatte im Mai die Kommission und seine EU-Partner mit dem Alleingang beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe und CDS überrascht und dafür viel Kritik geerntet. Nur zwei Wochen später lag dazu ein deutscher Gesetzentwurf auf dem Tisch mit dem erklärten Willen, die Kommission bei der europäischen Regelung anzutreiben. Die Bundesregierung macht Leerverkäufe, bei denen mit Spekulationen auf fallende Kurse von Aktien oder Anleihen Gewinne gemacht werden können, für die Verschärfung der Schuldenkrise in der Währungsunion verantwortlich. Die jüngsten Marktturbulenzen durch diese Derivate hätten unter den Mitgliedstaaten und allen Bürgern große Besorgnis ausgelöst, schrieben Merkel und Sarkozy. Die Kommission müsse ihre Regulierungsarbeit deshalb beschleunigen.

Die Kommission begrüße den Brief und betrachte dies als Unterstützung ihres eigenen Vorstoßes, die Arbeit an der Finanzregulierung voranzutreiben, sagte Barrosos Sprecherin. Hinter vorgehaltener Hand wird aber gespottet: "Wenn sich Paris und Berlin nicht einigen können über Leerverkaufsverbote, rufen sie Brüssel zum Handeln auf." Seltsamerweise gehe der Brief nicht auf die Wirtschaftsregierung ein, über die sich Merkel und Sarkozy nicht einig seien, sagte ein Kommissionsvertreter. Die Kanzlerin und der Präsident hatten ein für vergangenen Montag geplantes Treffen kurzfristig um eine Woche verschoben. Dahinter wurde Streit über die künftige Führung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone vermutet.

Reuters Reuters

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