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Hilfsprogramm für notleidende Griechen: Tsipras macht EU für Armut mitverantwortlich

Im Alleingang beschließt Tsipras ein Hilfsprogramm für Notleidende - und macht die EU für die Armut verantwortlich. Die Geldgeber kritisieren den griechischen Regierungschef - allen voran Schäuble.

Regierungschef Tsipras applaudiert einem Redner im Parlament. Mit seinem wortgewaltigen Auftritt hatte er zuvor die Abgeordneten begeistert.

Regierungschef Tsipras applaudiert einem Redner im Parlament. Mit seinem wortgewaltigen Auftritt hatte er zuvor die Abgeordneten begeistert.

Strom und Essensmarken für mittellose Menschen: Das griechische Parlament hat ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt und sich damit über die Auflagen der Geldgeber hinweggesetzt. Neben Strom und Essensmarken soll es für säumige Schuldner auch die Möglichkeit geben, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen.

"Wir unterstützen die Schwachen", erklärte am Mittwoch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der damit #link;http://www.stern.de/politik/ausland/griechenlands-neue-regierung-was-tsipras-wahlversprechen-kosten-werden-2169190.html;eines seiner wichtigsten Wahlversprechen# umsetzte. Heftige Kritik übte er an den Kontrolleuren von EU und IWF. "Wer ist derjenige, der die Frechheit besitzt, ein Papier zu schicken, in dem es heisst, Tausende Menschen in Griechenland müssen frieren", sagte er unter großem Beifall im Parlament.

In einem zuvor an die Presse durchgesickerten Brief hatte eines der Mitglieder der Kontrolleure den griechischen Alleingang kritisiert. Was die Regierung in Athen mache, sei mit ihnen nicht vereinbart und stehe nicht im Einklang mit den Vereinbarungen.

"EU-Kommission widersetze sich keineswegs den Hilfen"

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die EU-Kommission widersetze sich keineswegs den Hilfen. "Wir unterstützen voll und ganz das Ziel, den Schwächsten in der griechischen Gesellschaft zu helfen", sagte Moscovici in Brüssel. Die Vereinbarungen mit Athen setzten aber voraus, dass es dazu Gespräche gebe.

Tsipras kündigte an, er werde bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Situation in Griechenland nochmal präsentieren und für eine politische Lösung werben. Es könne nicht sein, dass Experten gewählten Politikern sagten, wie sie zu handeln hätten. "Ab jetzt werden Politiker mit Politikern und Technokraten mit Technokraten sprechen", sagte Tsipras.

Schäuble: "Die Zeit für Griechenland wird knapp"

"Die Zeit für Griechenland wird knapp", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Wenn man das "Trauerspiel" bei der Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF in Athen betrachte, werde es schwieriger, zu Lösungen zu kommen. Daran würden auch alle möglichen Spitzentreffen nichts ändern. Die griechische Regierung müsse sich mit den Institutionen auf die Erfüllung des laufenden Programms verständigen. Dann stünden die letzte Rate von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds sowie 1,9 Milliarden Euro an EZB-Gewinnen mit Griechenland-Anleihen bereit.

Der CDU-Politiker wies erneut Vorwürfe zurück, er heize mit seiner wiederholten Kritik an Athen die Krise an: "Ich zieh mir den Schuh nicht an. Ich kenne keine unhöfliche Äußerung von mir gegenüber irgendeinem griechischen Politiker." Er sei keineswegs beleidigt, betreibe keine Verschärfung von Tonlagen, sondern liefere eine "einigermaßen vorsichtige, sachgerechte Beschreibung" der Tatsachen.

Extratreffen zu Griechenland beim EU-Gipfel

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine rationalere Debatte. "Wir haben keinen Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland." Athen habe ein Problem mit seinen Euro-Partnern und dem Rest Europas. 

In der Griechenland-Krise kommt es am Rande des EU-Gipfels zu einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). An der Zusammenkunft am Donnerstagabend werde von Seiten der EU-Staaten neben Merkel und Tsipras auch Frankreichs Präsident François Hollande teilnehmen, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Von europäischer Seite sind demnach Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei dem Treffen dabei.

awö/DPA / DPA