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Zwischenruf: Obamas erster Krieg

Israel führt den Feldzug im Gazastreifen nicht im Alleingang, sondern mit Rückendeckung des neuen amerikanischen Präsidenten. Denn die Ausschaltung der Hamas bietet ihm die Chance zu einer neuen Friedensinitiative im Nahen Osten.

Von Hans-Ulrich Jörges

Dies ist ein politischer Krieg, kein Feldzug zur Selbstverteidigung. Jedenfalls nicht nur. Keineswegs beschränkt auf die Abwehr von Raketenangriffen der Hamas aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten. Das ist nur die moralische und völkerrechtliche Legitimation der Invasion, die Propaganda-Fassade Israels - von Ministerpräsident Ehud Olmert in einem theatralischen Fernseh-"Appell in letzter Minute" für die Weltöffentlichkeit errichtet und von Israel-geneigten Medien bereitwillig angestrahlt. Ginge es nur um die Verhinderung des Raketenbeschusses, wäre der Einmarsch der geballten israelischen Militärmacht ins ärmliche Reich der Hamas mit den vielen zivilen Opfern und den verheerenden Verwüstungen völlig unangemessen.

Begründet wird diese Invasion nur durch ihr politisches Ziel: die Zerstörung der Hamas, die Beendigung ihrer Herrschaft über den Gazastreifen und die Rückkehr der gemäßigten, wenn auch durch und durch korrupten Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Denn die Spaltung und faktische Zweistaatlichkeit der Palästinenser - die islamistische, Israel-feindliche Hamas beherrscht Gaza, die reformistische, Israel anerkennende Fatah das Westjordanland - blockiert den Weg zum Frieden, zur Gründung eines geeinten Palästinenserstaates an der Seite Israels.

Die Ausschaltung der Hamas und die Wiederherstellung einer einheitlichen Führung der Palästinenser, geläutert vom Terrorismus, gesprächsbereit mit Israel und den USA, ist Voraussetzung für einen dauerhaften Nahost- Frieden. Darum geht es nun offenbar, zwei Jahre nach dem Wahlsieg der Hamas. Denn in diesen zwei Jahren hat sie sich ideologisch nicht bewegt, realpolitisch nicht reformiert, keinen Schritt auf Israel und den Westen zubewegt. Also soll sie mit Gewalt aus dem Gaza entfernt werden - gezogen wie ein fauler Zahn. Die Palästinenser sollen erkennen, dass es für sie unter diesem Regime keinen Frieden mit Israel geben kann.

Ohne amerikanischen Rückhalt aber führt Israel keinen Krieg. Niemals. Deshalb wäre es unrealistisch anzunehmen, der von den USA ganz und gar - nicht nur militärisch - abhängige Staat der Juden würde es wagen, die Absichten des neuen, zudem herausragend starken Präsidenten mit einem Alleingang zu durchkreuzen, ihm gleich zu Beginn einen Feuerball vor die Füße zu werfen. Nicht weniger unrealistisch wäre die Vermutung, dass dieser höchst ambitionierte Barack Obama schwiege und untätig bliebe, wenn Israel seine Pläne sabotierte. Und völlig unrealistisch wäre es zu glauben, Israel hätte sich nicht vor dem Gaza-Krieg mit Obama abgestimmt. Sein Veto hat er jedenfalls nicht eingelegt, er lässt es laufen.

Der politische Krieg Israels wird also mit Rückendeckung Obamas geführt - ja: auch in seinem Interesse. So gesehen ist es, wenn auch verdeckt, Obamas erster Krieg. Wenn er am 20. Januar ins Amt kommt, will die israelische Armee zumindest das Gröbste erledigt haben. Dann wäre die Bühne im Nahen Osten bereitet, die Obama mit einer Friedensinitiative betreten könnte - exakt zwei Jahre nach dem Wahlsieg der Hamas vom 25. Januar 2006. Hätte Israel den Feldzug erst nach Obamas Inauguration begonnen, hätte er öffentlich für Israel Partei ergreifen müssen - und die arabischen Massen von vornherein gegen sich aufgebracht.

So aber kann die amerikanische Diplomatie unter Hillary Clinton als Friedensstifterin und Wahrerin palästinensischer Interessen auftreten. Alle wissen das - und halten still, wie Beteiligte eines Komplotts: die Ägypter, die Saudis, die schwachen arabischen Regime. Sie alle wollen von der Hamas befreit werden, die ihr Verhältnis zu Israel und den USA stört.

Der Nahe Osten war ein weißer Fleck in Obamas Wahlkampagne - ganz im Gegensatz zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Das Motiv wird nun erkennbar: Auch in seinen Vorstellungen für einen von Amerika arrangierten Nahost-Frieden war die Hamas wohl der Störfaktor. Ihre Ausschaltung soll den Horizont öffnen - und zugleich die Paten der Islamisten im Iran und in Syrien schwächen, für Gespräche mit Washington präparieren, zu politischer Konzilianz zwingen. Die Welt, vor allem die arabischen Potentaten und die vom Iran gestützten Bewegungen, erkennen: Auch wenn die USA ihre Truppen aus dem Irak abziehen, geben sie den Nahen Osten nicht auf. Im Gegenteil: Sie werden wieder handlungsfähig, restaurieren ihre Vormachtstellung.

Das Publikum in Europa, das träumende in Deutschland zumal, aber kann lernen: Obama ist kein Pazifist. Er besitzt die Entschlossenheit, die Härte, um die Welt in Bewegung zu setzen. Ob Israels Operation gelingt, ob Obama sein tätiges Schweigen durchhalten kann, steht indes auf einem anderen Blatt. Seinen ersten Krieg kann er auch verlieren.

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